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Man muss nur genau zuhören, dann erkennt man die Lügen Schäubles

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Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, wurde die Leichathletik-WM in Berlin von massiven vorab-Kontrollen (in welche auch das BKA involviert war)  der Journalisten begleitet. Die Akkreditierung war so aufwendig und detailiert, dass die TAZ Abstand davon nahm, mit eigenen Journalisten von dieser WM aus Deutschland zu berichten.

Diese ganze Geschichte hatte ein parlamentarisches Nachspiel, denn der Grünen Abgeordneten Ströbele stellte eine parlamentarische Anfrage, ob das Innenministerium an den Vorgaben mitgewirkt hat. Eine andere Anfrage wurde von den Linken platziert. Die Antworten wurden wahrscheinlich von unterschiedlicher Mitarbeiter erstellt, ohne dass jemand die beiden Papiere nochmal als ganzes Korrektur gelesen hat.

Die folgenden Passagen entnahm ich der TAZ:

„Die Entscheidung traf der BOC in eigener Verantwortung nach den Vorgaben des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF“, heißt es nun in der Antwort an Ströbele. Der Bund sei in keinem der Entscheidungsorgane vertreten gewesen.

Dazu kann und sollte man feststellen, dass das BKA keine Abteilung „des Bundes“ ist. Es ist zwar dem Innenministerium unterstellt, aber kein Betsandteil der Regierung. Dench suggeriert diese Aussage, da keine staatliche Stelle Einfluss auf die scharfen Vorgaben bei der Akkredetierung nahm.

Eine einer ähnlich lautende Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Petra Pau wurde wie folgt beantwortet:

Auf die Frage der Linkspartei-Politikerin, ob es auch bei künftigen Sportgroßveranstaltungen mit solch aufwändigen Kontrollen zu rechnen ist, antwortete Schäubles Behörde, dass die Sicherheitsmaßnahmen „lageangepasst“ festgelegt würden. Eine Prognose für künftige Sportveranstaltungen sei daher nicht möglich.

Wenn die Innenbehörde wie oben antwortet, so kann man diesem Satz explizit entnehmen, dass der Innenminister (und die ihm unterstellten Institutionen) sehr wohl Einfluss auf Sportveranstaltungen nehmen. Denn ein Abgleich von Daten mit BKA/Verfassungsschutz ist mit Sicherheit eine Massnahme einerdefinierten Sicherheitslage und nicht der Normalzustand. Auch das Detail, dass sicher nicht jeder Bundesbüger/Verband „mal eben“ Daten mit dem BKA oder dem Verfassungsschutz abgleichen kann, deutet deutlich darauf hin, dass hier mal wieder massiv belogen wird. Nicht nur die Presse, sondern auch Mitglieder des Bundesparlamentes.

ABWÄHLEN! Und Schäuble soll den Berufswunsch von Franz-Josef Strauss nacheifern: Ananas in Alaska züchten.

Was RWE und diktatorische Staaten gemeinsam haben

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Diktatorische Staaten zeichnen sich dadurch aus, dass bei Demonstrationen, welche dem Regime dienlich sind, eine Pflicht zu Teilnahme besteht. Da wird schon mal schulfrei gegeben, Betriebe machen Betriebsferien, nur damit genügend jubelnde Untertanen anwesend sind, wenn die westliche Photografen und Textjournalisten über die große Akzeptanz der Despoten zu berichten.

Was aber haben die RWE (Ehemals Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) mit Staaten zu tun, in denen die Menschenrechte oftmals mit den Füßen getreten werden?

Zur Pro-Atom-Demo werden Auszubildende des Konzerns nach Biblis geschickt. Auch Eon und Co beteiligen sich an dem Aufmarsch für eine „kernige Zukunft“.

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„Nicht nur die Auszubildenden von RWE werden nach Biblis reisen, sondern auch die von Eon, Vattenfall und den anderen Energieversorgungsunternehmen“, sagte RWE-Sprecher Manfred Lang.

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„Der Konzern hat die Auszubildenden freigestellt, damit sie zur Demo fahren, nicht damit sie blaumachen“, erklärt er gegenüber der taz. Es gebe eine klare Order. Der Konzern habe zudem Busse gechartert, damit von jeder einzelnen RWE-Tochter die Azubis auch tatsächlich in Biblis ankommen.

schreibt die TAZ.

So produziert Konzern nicht nur Energie, sondern auch Bilder von einer gut besuchten Pro-Atomkraft Demonstration. Ein Aufmarsch der Mitarbeiter als Marketinginstrument. Ein Versuch die Politik und die Bevölkerung über die Medien zu manipulieren. WIDERLICH!

Die netzaffinen Grünen !NICHT! #Grüne-

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Es ist echt die Lachpille und schlägt das Autodebakel der Ulla Schmidt auf intellektueller Ebene um LÄNGEN! Da haut der Landesvorsitzende der Bremer Landtagsfraktion der Grünen auf die Verbalausrutschertrommel. Es geht seit Sonntag eine Welle durch das Netz, deren Schaumkronen auch den Bundesvorstand wachrütteln und ein schnell und unüberlegt geschriebenes offizielles Dementi raushauen lässt. Nun hauen die Grünen – mittels TAZ – dem Fass den Boden aus:

Güldner war für eine Stellungnahme am Dienstag zunächst nicht zu erreichen. Ein Bremer Fraktionssprecher sagte, er kenne den Kommentar aus der Welt gar nicht.

Ich meine – so unter uns Pastorentöchtern – wenn diese Aktion des unglücksseeligen und weltfremden Güldner dem Fraktionssprecher nicht bekannt ist, so darf man doch feststellen, dass die Grünen unter einem GROSSEN informellen Stein wohnen. Wenn ein Fraktionssprecher nach ZWEI Tagen von diesem Debakel noch nichts mitbekommen hat, so könnte man auf den Gedanken kommen, dass diese Umwelt-Grünen noch mittels Brieftaube kommunizieren. Ist ja auch energiesparend – braucht garantiert kein Kohle- oder gar Atomkraftwerk.

Die Grünen machen sich gerade SO lächerlich, da können die jegliche Netzaktivitäten glatt einsparen und lieber in Altersheimen auf Wahlkampf gehen