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Wie (nicht nur) die FDP ihre Wähler kauft und den Staat verkauft

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Die Statistiken zu den Steuerschätzungen sind da. Und nicht besonders überraschend sind die Zahlen: Es wird weniger Steuereinnahmen geben als erhofft. Interessant ist aber, was so nebenbei mitgeteilt wird:

Dies ergibt sich aus einem Minus von 6,0 Milliarden Euro durch neue Steuergesetze, dem ein Plus von 4,8 Milliarden Euro vor allem durch die bessere konjunkturelle Entwicklung gegenübersteht. (Donaukurier)

Das heisst (wenn man etwaige Fremdeinflüsse auf die Wirtschaft einmal ignoriert), dass wir es uns 6 Milliarden kosten lassen, dass wir 4,8 Milliarden Steuern einnehmen? Wird die FDP das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nun in Verschuldungsbeschleunigungsgesetz umbenennen?

Welcher Politiker, welche Partei hat denn bitte mal den Arsch in der Hose uns reinen Wein einzuschenken? Wer trifft harte, aber längst überfällige Entscheidungen um die Schuldenspirale endlich zu stoppen? Griechenland ist dabei NICHT unser Problem. Unsere Probleme liegen in einem Ungleichgewicht der Besteuerung. Bis 1989 hatten wir einen Spitzensteuersatz von 56 %! Dieser wurde so ganz langsam auf 42(45)% gesenkt. Der Spitzensteuersatz ist so niedrig wie er noch nie zuvor in der Bundesrepublik war. Die Einkommensteuer insgesamt ist so niedrig wie nie – und damit sind die Einnahmen auch niedrig wie nie. Erbschaften werden „günstiger“. Überall wirft der Staat Geld aus dem Fenster – und wundert sich über Staatsschulden?

Aber auch bei anderen Steuern versucht jedweder Steuerpflichtige bloß den eigenen Vorteil zu sehen. Kenn ihr Norderfriedrichskoog? Nee? Norderfriedrichskoog hat 44 Einwohner – und hatte bis 2004 Firmen wie Deutsche Bank, E.ON, Commerzbank, Lufthansa, Siemens, Lidl, Merck beheimatet. Warum? Weil Norderfriedrichskoog bis 2004 keine Gewerbesteuer erhob und diese Firmen durch ihre Briefkastenfirmen sehr viel Gewerbesteuer sparen konnten. (Quelle Wikipedia). Ja, SO schafft es (nicht nur) die Deutsche Bank das dicke Geld zu machen – durch ausnutzen von Lücken im System. Und wir dummen, kleinen Idioten (und wieder muss ich an Trigema denken) zahlen und zahlen.

Medizin muss bitter schmecken

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Noch schauen wir mit gemischten Gefühlen nach Griechenland, beobachten die Demonstranten die sich gegen die Sparpläne auflehnen, und schimpfen über die Kosten die wir nun zu tragen haben.

Nur – ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Auch wir müssen sparen, denn auch die Bundesrepublik Deutschland verstößt bereits gegen die Maastricht-Richtlinien. Darüber wird ungern gesprochen, gerade unser Außenminister und Vizekanzler möchte lieber Steuern senken als dass er Schulden abbaut. Aber so wird es nicht gehen. Wir leben über unsere Verhältnisse, geben mehr Geld aus als wir einnehmen.

Helmut Kohl hat Steuern gesenkt um die Wirtschaft anzukurbeln: Staatsverschuldung steigt. Rot-Grün senkte die Steuern um die nachfrage zu erhöhen: Die Staatsverschuldung stieg. Welche Halbwertzeit haben Wirtschaftsinformationen eigentlich in den Köpfen der Politiker? Wenigstens bis zur nächsten Wahl? Wenn die Menschheit so vergesslich wäre wie es Politiker sind, hätten wir das Rad, Dampfmaschine und den aufrechten Gang längst wieder vergessen.

Auch wenn es keiner hören mag: Wir brauchen Sparmaßnahmen JETZT und HIER. Wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz und wir brauchen vor allem eine Steuer auf Geldgeschäfte. Es ist sicherlich nicht populär, aber manchmal muss Medizin einfach bitter schmecken. Die Schuld dafür auf Griechenland, Portugal oder Irland zu schieben ist billig, denn auch deutsche Unternehmen haben an dem Untergang der ausländischen Wirtschaften verdient – genau so wie gewisse Kreise sich in der Bankenkrise eine goldene Nase verdienten. Aber damit muss Schluss sein. Die Gewinner müssen einen Teil des Gewinns abgeben um das Ganze zu retten.