Wer einen Zusammenhang sieht ist paranoid

Erst einigen sich SPD und CDU darüber den Bundestrojaner installieren zu lassen – siehe Heise – und dann wird der Etat des Innenministeriums schon mal um 10,5% erhöht. Diese 10,5 Prozent sind in Realzahl 532 Millionen Euro. Und das in einer Zeit, in der das Geld von unserer Regierung an so vielen Stellen rausgefeuert wird, dass man sich den Nacken verrenkt wenn man das im Blick behalten will.Quelle Deutscher Bundestag

Ja Leute sagt mal, ist denn der Steuerzahler eine Melkkuh die – in Sachen Bundestrojander, Onlineüberwachung etc. pp. – sich selbst zur Schlachtbank führen soll, oder habt ihr eine unterirdische Geldquelle angezapft? Wenn dem so ist, sagt mir doch mal, wo all das Kapital herkommt.

So langsam glaube ich wirklich an eine Intrige

und zwar, dass die Bahn-Vorstände den Verkehrsminister Tiefensee abschiessen wollen. Anscheinend haben sie auch Teile des Aufsichtsrates auf ihre Seite bekommen (naja, der soll ja auch den Vorstand kontrollieren, gut dort ein Stein im Brett zu haben). Im SPON ist zu lesen:

Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller habe dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, und SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner mitgeteilt, dass er Tiefensee schon Ende Juni über die Bonusregelungen informiert habe. Dazu erklärte Tiefensees Sprecher Rainer Lingenthal, Müller habe Tiefensee zum ersten Mal am 20. Oktober über die Bonusregelungen informiert. „Der Minister ist im Juni weder über diese Bonuszahlungen selbst noch über Details informiert worden.“

Schon interessant, dass sowas erst eine Wochen nach der Aussage Tiefensees erklärt wird. Warum nicht sofort den Finger heben?

Sieht langsam echt so aus, als wenn die komplette Bahn-Führung abgelöst gehört – massiver Klüngelverdacht

Die Zukunft des Äppelwoi

Ja, die Hessen sind immer wieder für eine Überraschung gut.

Mein Problem – ich sprach es schon mehrfach an – ist, dass ich immer nach dem warum frage. Warum erklären Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts (alle SPD) gerade jetzt – zwei Tage vor dem angesetzten Wahltermin – dass sie die Koalition mit den Grünen und die Tolerierung durch die Linke nicht mit tragen können oder wollen?

Was ist an diesem Wochenende vorgefallen, dass nicht schon eine Woche früher klar gewesen wäre? Was für Fäden wurden und werden dort im Hintergrund gezogen? Denn ein kurzfristiger Rückzieher schadet deutlich mehr, als ein „Veto“ im Vorfeld.

Der geneigte Leser sollte die eventuell dahinter stehenden Befindlichkeiten nicht vergessen:

  1. Die Macht der Politik. Umso schwächer die hessische SPD wahrgenommen wird, desto stärker erscheint die CDU. Ein parteiinterner Umsturzversuch ändert nichts an den politischen Wahlverhältnissen – ist aber niemals ganz auszuschliessen. Profitieren tut vor allem die CDU und die Regierung Roland Koch von dem Status Quo.
  2. Die Angst vor den Linken. Würde es in Hessen dazu kommen, dass die Linken eine „versteckte“ Koalition eingehen, würde dies auch Wirkung auf andere Bundesländer haben. Ein Angstszenario für alle „etablierten“ Parteien, denn eine noch weitergehend akzeptierte Linke würde mit Sicherheit neues Gefahrenpotential für alte Wählerkreise bedeuten.

Wobei ich den Kommentar von Carmen Everts interessant finde:

„Das Ziel der Linken ist es, der Sozialdemokratie zu schaden.“ (Quelle: SPON)

Ich persönlich halte die SPD nämlich nicht mehr für „sozialdemokratisch“

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter wird in oben genannten Artikel noch deutlicher:

Er sehe zehntausende Arbeitsplätze in Hessen gefährdet.

DAS ist eine Aussage, die ansonsten eher aus der Ecke Wirtschaft und Wirtschaftslobby zu hören ist, eher ein Platz der CDU.

Und wem nützt es: Dem immer noch sich schlapp lachenden Roland Koch, der mit seiner Regierung weiter und weiter und weiter reagiert. SO kann der Mann noch bis zum St.Nimmerleinstag weiter auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten sitzen, denn solange kein neuer Ministerpräsident(in) gewählt ist, bleibt er stumpf kommissarisch im Amt.

Wie nennt man es eigentlich, wenn sich mehrere Personen zusammenschliessen um mit – gemeinsamen Aktionen – politsche Ziele zu erreichen, die unserem Rechtssystem Schaden zufügen? Deren Aktionen darauf abzielen, eine schwere oder lang andauernde Störung des öffentlichen Lebens oder dramatische Schädigungen im Wirtschaftsleben zu bewirken. Mal bei Wikipedia nachschauen. Tja, so dicht stehen Politiker an dem Abgrund. Ob da schon das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BKA ermitteln? Sind schon die ersten Bundestrojaner installiert? Werden Telefongespräche abgehört?

Achnee, nutzt ja der CDU (welche Regierungspartei in Deutschland ist)! DANN ist ja alles in Ordnung.

Nachtrag: Aber – wie ich schon schrieb – haben die vier „Abweichler“ wenigstens „Arsch in der Hose“, denn Frau Ypsilanti erklärte vor der Wahl nicht mit der Linken gemeinsam arbeiten zu wollen. Was nur insofern bemerkenswert ist, dass sie einer Menge „x“ an Wählern erklärt: Mit eurer Entscheidung arbeite ich nicht zusammen, liebe Wähler: EUREN Willen ignoriere ich.