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Was man den Parteien so zutraut

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Ist es nicht interessant, was man den politischen Parteien so zutraut? Ein schönes Beispiel lieferte heute folgende kleine Geschichte – fing ganz harmlos mit einem Tweet von Felicea an.

Widerwärtig. Menschenverachtend.http://bit.ly/9ZQNXP #julis- #fdp-

Der Link führt zu der Stuttgarter Zeitung, der man unter der Überschrift „Die Jungen Liberalen wollen Arbeitslose benoten“ Sätze finden kann wie:

Markus Roth, 29, schreibt gerade an seiner Doktorarbeit im Fach Philosophie an der Uni Stuttgart. „Guten Tag, ich bin von den Jungen Liberalen und würde gerne mit ihnen über das Sparpaket reden“, sagt Roth und drückt einer Frau einen Zettel in die Hand, auf dem die örtliche Nachwuchsorganisation der FDP fünf Thesen zur großen Politik formuliert hat. Zwei davon lauten: „Streichung des Elterngelds für ALG-II- Empfänger, denn Armut soll sich nicht reproduzieren! Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, damit alle ökologischer und effizienter Heizen!“

..

„Ich sehe keinen einzigen Punkt, den ich unterstützen kann. Ich weiß jetzt schon nicht, wie ich diese Pläne meinen Kunden erklären soll“, sagt die Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit zum Jungen Liberalen. „Dann müssen Sie sich überlegen, ob sie an dieser Stelle richtig sind“, entgegnet ihr Markus Roth.

..

Der Mann lässt Markus Roth stehen, der „mehr positive Reaktionen erwartet“ hätte. Wie haben es die Julis doch formuliert? „Wir denken, dass die Betroffenen diese Notlage der Nation verstehen werden und gerne ihren Beitrag für Deutschland leisten wollen. Lena hat es vorgemacht.“

Starker Tobak – absolut. Aber ich las den Artikel und twitterte:

Früher hat man solch Gesocks(FDP)eingekerkert RT @Felicea: Widerwärtig. Menschenverachtend.http://bit.ly/9ZQNXP #julis– #fdp–

Blöd nur – für Felicea und mich: Das ganze war eine Ente. Auf der Webseite der Stuttgarter Liberalen findet sich eine Gegendarstellung:

Zu den aktuellen Medienberichten (z.B. der Stuttgarter Zeitung vom 11. Juni 2010) erklären wir:

Die Stuttgarter Zeitung von heute berichtet über eine „Aktion der Jungen Liberalen“, bei der vor dem Arbeitsamt in Stuttgart Arbeitslose von scheinbaren „Julis“ mit menschenverachtenden Äußerungen beschimpft wurden.

Wir distanzieren uns in aller Form von den getätigten Aussagen, Aktionen und den handelnden Personen. Die „Demonstration“ vor dem Arbeitsamt steht in keiner Verbindung zu den Jungen Liberalen, ihren politischen Positionen oder ihren Mitgliedern. Die genannten Personen sind keine Mitglieder der Jungen Liberalen.

Wir verurteilen die menschenverachtenden Äußerungen der scheinbaren „Demonstranten“. Wir werden im Laufe des Tages Strafantrag stellen.

Sebastian Gratz

Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Stuttgart und Zweitkandidat zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Stuttgart 2.

Dumm für die Liberalen ist, dass man es der FDP-Nachwuchsorganisation OHNE grossartig nachzudenken zutraut. Meldungen wie: „Elefanten fliegen“, „Der Mond ist aus Vanilleeis“ oder „Kanzlerin Merkel strebt Schauspielkarriere an“ werden nicht groß verbreitet ohne den Wahrheitsgehalt genau zu prüfen, denn sie sind schwer vorstellbar.

DAS diese Meldung es aber schafft sich wie ein Lauffeuer zu verbreiten, sollte so langsam das letzte FDP-Mitglied grübeln lassen, was  die Parteivertreter aus der Partei gemacht haben, der einmal ein Hans Dietrich Genscher angehörte. Liebe FDP – man traut dir wirklich ALLES zu. Wenn Du wissen willst warum, google mal nach „Möwenpick FDP“ oder „Steuersenkung FDP“ und ähnlichem.

[UPDATE] Bahndurchsagen im Bundestag

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Forderungen aus der Union nach höheren Steuern im Zuge des Sparpakets eine Absage erteilt. Von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes „halte ich rein gar nichts“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Kluge Ratschläge dazu habe ich in ausreichendem Maße bekommen“, fügte er hinzu. „Wir müssen unser Paket jetzt den Bürgern erklären. Das zählt und das geht auch.“

schreibt die Welt (jaja..). Nur bleibt bei obiger Aussage die Frage über WAS er an diesem Paket erklären will? Die Sinnhaftigkeit? Die soziale Gerechtigkeit? Oder will er nur „Die Sendung mit dem Wolfgang“ aufzeichnen in der erklärt wird, wie das weitere Vorgehen nun ist? So administrativ?

Ich frage mich ja echt, von welchen Leichen im Keller der CDU der kleine Aussenguido weiss, dass sich die CDU so massiv gegen die Anhebung des Spitzensteuersatzes wehrt. Sind es die „armen Reichen“, die so massiv darunter leiden, dass die letzten 20 Jahre der Spitzensteuersatz stets gesenkt wurde?

Die Zahl der deutschen Millionäre – gemessen an in amerikanische Dollar umgerechnetem Vermögen – ist dabei im weltweiten Vergleich überdurchschnittlich gestiegen. (FAZ)

SOOO schlecht geht es unseren Gutverdienern also nicht. Man könnte fast sagen, dass es den Deutschen finanziell stabil geht: Immer mehr kapitalschwache Arbeitslose und immer mehr Millionäre. Das gleicht sich im Durchschnittswert aus und gut. Aber woher kommt das Kapital, dass die 14% mehr Menschen zu Millionären macht? Diese Frage kann nicht nur mit „Dollarschwäche“ beantwortet werden.

Hach ich wünschte einer der Bahnsteigsprecher der Deutschen Bundesbahn würde in den Bundestag treten und ganz laut brüllen: ZURÜCKTRETEN BITTE

[UPDATE]

Wenn der Erklärbär Schäuble schon mal dabei ist, soll er doch bitte auch erklären, wie er folgende Meldung mit der sozialen Gerechtigkeit für vereinbar hält:

Das Sparpaket wird konkret: Die Energiekonzerne sollen künftig eine neue Steuer zahlen, werden die Kosten aber wohl den Verbrauchern aufbürden. Nach Expertenberechnungen droht einer Durchschnittsfamilie eine jährliche Mehrbelastung von 60 Euro. (Spiegel)

Ich erinnere unseren Finanzminister daran, dass die Stromkosten ein Teil der Hartz-IV Pauschalgebühren sind. Einerseits bin ich ja froh, dass ich an der Stelle einen kleinen Teil dazu beitragen kann, die Staatsverschuldung zu minimieren. Aber 60 Euro im Jahr halte ich bei meinem Einkommen für lieblos. Das sind mal eben 5 Euro im Monat – das sind nicht mal 2 Guiness in meinem Stamm-Pub. Aber diese 5 Euro sind für einen Hartz-IV Empfänger eine MENGE Geld! Nur hat ein Minister des Bundes da leider jegliche Bundenhaftung verloren.

Warum der kleine Franzose lästern darf

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Sarkozy äußerte starke Zweifel an dem Sinn von Angela Merkels Plan. „Ein Sparpaket nach dem anderem führt in die Rezession“, sagte er nach einem Bericht der Zeitung „Le Figaro“ während einer Kabinettssitzung. Er sei skeptisch, dass sich die geplante Steuer für Passagiere, die von deutschen Flughäfen starten, durchsetzen lasse. Zudem bezweifle er, dass durch die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer so viel Geld eingenommen werde wie geplant.

schreibt der Spiegel und ich stelle fest: Sarkozy hat den Geschichtsunterricht nicht – wie unsere Bundeskanzlerin – geschwänzt. Er erinnert sich daran, was mit Regierenden passieren kann wenn man sich zu grosse Teile des Volkes zum Feind macht und das gesamte System in Frage gestellt wird.

Guillotine

Creative Commons - Thx to Augapfel

Unsere bleierne Kanzlerin verteidigt aber weiterhin ihre Griff ins Klo:

Sie werbe dafür, „das jetzt so zu nehmen, wie es ist, und das erst einmal in die Realität umzusetzen“, sagte sie. Es gebe Kritik von allen Seiten, das habe sie aber auch erwartet, sagte Merkel auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates. Aber das Sparprogramm zeichne sich dadurch aus, „dass es nicht nur spart, sondern ein Zukunftsprogramm ist“.

Genau: Wir machen das jetzt „erstmal“ so, denn dann kommt die Fußballweltmeisterschaft und bis das dann vorbei ist hat das Volk auch diese Kröte geschluckt. ALLE Seiten kritisieren, aber die Kanzlerin bleibt in Deckung und sitzt es aus, so wie es ihr der Mentor Birne Kohl beibrachte.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden

Frau Merkel: Haben Sie diese Worte schon mal gehört? Vielleicht sogar selbst ausgesprochen? Aber wahrscheinlich liegt es direkt am Kanzleramt, dass man sich in dieser Stellung nicht mehr an sein geschwätz von gestern erinnern kann.