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NUN wird es eng in Thüringen, gar keinen oder ein verurteilter fahrlässiger Totschläger als Ministerpräsident?

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Auch wenn Althaus nach österreichischem Recht – trotz der Verurteilung als Schuldiger einer fahrlässigen Tötung – nicht als vorbestraft gilt, ist es entweder höhnisch oder einfach nur konsequent von der Thüringischen CDU diesen Dieter Althaus weiterhin als Spitzenkandidat für die anstehende Wahl rennen zu lassen. Der MDR schreibt dazu:

Rein rechtlich kann Althaus auch nach dem Urteil für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Das sogenannte passive Wahlrecht verliert in Deutschland nur, wer von einem deutschen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist.

Der Spiegel schreibt dazu:

Der Verteidiger des CDU-Politikers, Walter Kreissl, hatte einen Antrag gestellt, „wonach sich der Angeklagte im Sinne der im Ermittlungsverfahren ausreichend geklärten Umstände im Zusammenhang mit dem Skiunfall vom 01.01.2009, bei welchem Frau Beata C. tödlich verletzt wurde, geständig verantworten werde sowie der Verlesung sämtlicher Ermittlungsergebnisse zustimme“. Im Klartext: Althaus ließ sich im Kern auf die Schilderung des Skiunglücks vom Neujahrstag ein, wie der Gutachter sie verfasst hatte. In dessen Bericht wird Althaus eine wesentliche Schuld an dem tödlichen Unfall gegeben. (Hervorhebung von mir)

Ich möchte hier nochmals in aller Deutlichkeit festhalten: In Thüringen stellt die CDU einen Kandidaten zur Wahl des Ministerpräsidenten auf, der fahrlässig einen Menschen getötet hat. Er hat nicht Steuergelder verplembert oder sich an Lobbyistengelder redlich getan, er hat das getan, was in unserer Volksgemeinschaft die mit folgenschwerste Tat ist, die man begehen kann. Er hat durch fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verschuldet.

Wie weit muss es mit diesem Land schon bergab gegangen sein, wenn wir uns von solchen Menschen regieren lassen? Sowas kennt man sonst nur aus Südamerika oder afrikanischen Kleinststaaten.

Merkel schimpft mit Sarkozy weil er intelligenter ist

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Ja, die Frau Merkel hat es ja nun echt drauf. Da sponsort unsere Regierung die KFZ-Hersteller dieser Welt mit einer Abwrackprämie und nun kommt der Franzose Sarkozy an und will die französischen Steuergelder nur in die französischen Arbeitsplätze investieren. Ja, wie kann der denn nur?

Der Autobau ist Deutschlands Schlüsselbranche. Nach der Milliardenhilfe des französischen Präsidenten Sarkozy für heimische Hersteller macht sich Angst vor Protektionismus breit. Die Kanzlerin fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen.

schreibt die FTD. Ja, es ist unsere Schlüsselbranche und darum wollen wir, dass alle anderen Länder – weil wir ja so dummsozial die Abwrackprämie zahlen und alle in Deutschland neuzugelassen Fahrzeuge steuerlich begünstigen – genau so wie wir auch unsere Arbeitsplätze unterstützen.  Die FTD weiter:

Der von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy als „außerordentliche Hilfe“ angekündigte Kredit in Höhe von 6 Mrd. Euro soll auf fünf Jahre je zur Hälfte an die Autobauer Renault und PSA Peugeot Citroen gehen.

Tja Frau Merkel und nun sind sie sauer, weil ihr französischer Amtskollege seine Steuergelder nicht mit der Gieskanne über dem Globus verteilt?  Selbst schuld – obwohl: IHNEN kann das ja egal sein. Der deutsche Steuerzahler zahlt ja – wieder einmal – die Zeche für die Dummheit unserer (von uns gewählten) Politiker.

Eure Armut kotzt uns an

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Diese Worte wird sicher niemals ein Politiker öffentlich formulieren – und leistungsbezogen entlohnte Spitzenmanager schon gar nicht. Aber ich könnte mir vorstellen, dass die „Besserverdienenden“ die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (in Auftrag gegeben von der Hans-Böckler-Stiftung) wie in der Überschrift angegeben bewerten.

So besitzen zwei Drittel der Bevölkerung nichts oder nur sehr wenig. Und die unteren 70 Prozent kommen noch nicht einmal auf 9 Prozent vom Gesamtvermögen – 1,5 Prozent weniger als 2002.

schreibt die TAZ. Nicht schlecht – oder? Einem Artikel der Tagesschau zu diesem Thema kann man entnehmen:

Mehr als ein Viertel der Bevölkerung (27 Prozent) besitzt demnach gar kein Privatvermögen oder ist sogar verschuldet.

Jeder VIERTE hat nichts oder gar ein Minusvermögen!

….stieg das Nettovermögen im Vergleich zu 2002 zwar um zehn Prozent. Allerdings liegt der Median – die Schwelle zur Trennung des reicheren vom ärmeren Teil der Bevölkerung – weiterhin bei rund 15.000 Euro. Die gestiegenen Privatvermögen gehen also ausschließlich auf das Konto der reicheren Deutschen.

Kann man der Welt entnehmen. 10% mehr Vermögen hört sich gut an, aber diese 10% mehr wurden von unten nach oben geschoben – das Ungleichgewicht der Vermögensverteilung schreitet weiter voran.