Innenminister Schäuble lässt in England Technologien testen

Dem Heise-Ticker (unter Berufung auf „The Independent„) ist heute zu entnehmen, dass Britische Regierungskreise darüber sinnieren, jeglichen Internettraffic (Mail und Webtraffic) der Benutzer in Blackboxes mitzuschreiben um diese Daten dann in eine zentrale Datenbank einzuschütten.

In diesem Zusammenhang sei man gezwungen, sich zu beraten, zitiert die Zeitung Aussagen von Ministern, die sich einer skeptischen Öffentlichkeit gegenübersehen. Wie nun bekannt wurde, hatten am Montag Regierungsvertreter den Repräsentanten von Internetprovidern, wie BT, AOL Europe, O2 und BskyB, Themen und technische Planungen zum neuen Gesetz vorgestellt. Dabei sollen Mitarbeiter des Innenministeriums, die am IMP teilnehmen, auch die Black-Box-Technologie präsentiert haben. Die Black Boxes sollen demnach „sicher und ohne direkten Input der Internetprovider“ operieren, kleinere Internetprovider sollen davon allerdings unberührt bleiben, da die Black Boxes upstream im Netz installiert würden. Alle Kosten trage die Regierung.

Na Herr Schäuble, sowas löst doch gewiss feuchte Träume Befindlichkeiten bei Ihnen aus, oder? DAS wäre es doch: Jede Mail mitlesen und schaun, auf welchen Webseiten gerade die angesagteste Pornografie zu finden ist. dagegen ist doch die Vorratsdatenspeicherung ein Fliegenschiss.

Oder die Engländer arbeiten mit der Methode: Wir kündigen die grosse, fies stinkende Fltzekacke an und hinterher sind alle froh, wenn wir nur mit normaler Scheisse ankommen.

Letzter Schritt zum Sicherheitsstaat

„ENDLICH“ wird unser Bundeskontrollinnenminister Schäuble gejubelt haben. Nun wird man die Probleme mit Terroristen, G8-Gegnern, Linken-Socken und Rechten-Brüdern, Abhör- und Pornoscannern-Gegnern – kurz allem was so im Wege steht – ein für alle Male eleminieren können.

Die Wissenschaft hat einen grossen Sieg im Bereich der Behandlung traumatischer Erlebnisse errungen. Das ist gut. Denn es gibt SEHR viele Menschen, die aufgrund besonderer Erlebnisse nicht in der Lage sind, ein normales Leben zu führen. So kann zum Beispiel eine Vergewaltigung, das Erleben des Todes eines nahen Menschen oder die Erfahrung von Kriegshandlungen einen Menschen davon abhalten ein freies Leben zu führen. Diesen Menschen kann nun – durch selektives Löschen von Erinnerungen – geholfen werden.

ABER: Wer Erinnerungen an angstauslösende Momente manipulieren kann, steht auf dem Weg dahin, auch andere Erinnerungen zu löschen/manipulieren. Was passiert, wenn man einem Menschen die Erinnerung an die freudigen Erlebnisse seines Lebens nimmt? Wenn alles, was moralisch-ethisch positive Eindrücke beeinhaltet entfällt, wie wird so ein Mensch re/agieren?

Ein interessantes Forschungsfeld, in welches die Geheimdienste und Militärs bestimmt gut investieren werden…

Inspiriert durch SPON

Ja Herr Schäuble, SOWAS schafft Vertrauen

Wie ich gerade beim Lawblog lesen muss, bestätigt sich wieder einmal: Recht haben und Recht bekommen hat NICHT miteinander zu tun. Da bestätigt ein Gericht, dass eine DNA-Entnahme unrechtmässig war und die Speicherung in der Gendatenbank des BKA wird für unzulässig erklärt. EIN Jahr nach de mdem Urteil sind die Daten immer noch nicht aus der Datenbank gelöscht und Udo Vetter erhält auf eine Bitte um Löschung – vom LKA Nordrhein-Westfalen – die Antwort:

Vorsorglich teile ich Ihnen schon jetzt mit, dass auf Grund der notwendigen Beteiligungen der zuständigen Fachdienststellen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen ein entsprechend großes Zeitfenster benötigt wird, um Ihren Antrag zu bescheiden. Sie erhalten nach Abschluss der Bearbeitung unverzüglich von mir Nachricht.

EIN JAHR nach gerichtlicher Feststellung der Unzulässigkeit!

Ja, was man hat, das hat man. So mag man bei LKA/BKA denken. Und DIESEN „Herren“ sollen wir die Möglichkeit geben unser Telefonverbindungen zu überwachen? HALLO? Wenn die selbst auf richterlichen Beschluss die daten nicht löschen, wie sieht es denn dann bitte ohne eben diesen aus? Muss da jede Einzelverbindung dann mittels anwaltlichen Beistandes gelöscht werden?