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Strom darf nur von deutschen Firmen produziert werden

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Mal wieder erwischen wir unsere Regierenden dabei, wie sie den Ertrag der deutschen Konzerne schützen. Konkret am Beispiel Atomstrom – wobei ich hier nicht die Laufzeitverlängerung meine. Nein, ich rede von NORGER. NORGER ist ein Konsortium, um in Norweger mittels Wasserkraft erzeugten Strom ins deutsche Stromnetz einzuspeisen.

Problem: Weder Vattenfall, EON noch RWE sind an NORGE beteiligt und so läuft sauberer Strom aus Norwegen natürlich gegen die Interessen der drei Platzhirsche.

Der Report aus Mainz hat am 20.09.2010 einen Bericht über die möglichen Kapazitäten aus Norwegen gesendet und eben auch die Gründe genannt, warum in  Deutschland kein sauberer Strom angeboten werden kann:

httpv://www.youtube.com/watch?v=KjEOlEHyBGI

weil der Wirtschaftsminister Brüderle keinen Bedarf an der Einspeisung ins deutsche Netz sieht.

Norwegen könnte mit Strom aus Wasserkraft 60 europäische Atomkraftwerke ersetzen. Mehrere Firmen wollen ein erstes Kabel von Norwegen nach Deutschland verlegen, das Projekt NORGER.

…

Doch es fehlt eine simple Verordnung um das Seekabel ans deutsche Netz anschließen zu können. Für das zuständige Bundeswirtschaftsministerium besteht „kein Änderungsbedarf“.

Quelle: SWR. Kann mal jemand dem Brüderle erklären, dass er sich seine deutsche Wirtschaft in den Arsch stecken kann, solange er 1) Keine sichere Kernenergie anbieten und 2) Nicht mal eine ansatzweise Idee hat, wo er den strahlenden Müll lagern kann?

NORGER darf seit 26. Nov 2010 Energie einspeisen, hat aber (in Gegensatz zu den Atomenergieerzeugern) keinerlei Garantien, dass die saubere Energie aus Norwegen auch ins deutsche Stromnetz abgerufen wird.

Energie ist da – sie muss nur genutzt werden – OHNE Rücksichtname auf die finanziellen Interessen der drei deutschen Platzhirsche. Denen wurde in der Vergangenheit schon genügend Aktienwert garantiert. Es geht aber nicht um Gewinne, sondern um die Umwelt und dass müsste mal jemand als Information in Richtung deutscher Politik transportieren.

Es ist vollbracht #Guttenberg

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Ich kann so überhaupt nicht verstehen, warum ein ertappter Betrüger mit höchsten militärischen Ehren aus dem Dienst verabschiedet wird, während traumatisierte Kriegsverletzte minderversorgt allein gelassen werden:

„Wir Soldaten werden von der Politik losgeschickt, um die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen“, sagt ein Veteran auf der Tagung. „Doch wenn wir wiederkommen und berichten, die Kartoffeln sind gerettet, aber die Hand ist verbrannt, dann werden wir entlassen und müssen selber sehen, wie wir zurechtkommen.“ Die Soldaten, von denen er spricht, haben in Afghanistan, Somalia, Kosovo und Bosnien gedient. Sie haben Dinge erlebt, über die in Deutschland kaum jemand etwas weiß. Viele von ihnen ringen mit dem Staat, der sie in die Einsätze schickt, um Entschädigung, eine Therapie und vor allem um Anerkennung. (Quelle Zeit)

Diese Menschen sind von der deutschen Politik im Ausland verheizt worden und leiden nach dem Einsatz weiter – allein gelassen. Diese Soldaten waren für Guttenberg und Konsorten nur eine Kulisse für TV-Shows und tolle Bilder im Freizeitdress. Wie müssen sich diese Soldaten fühlen, wenn sie sehen wie gross die Unterschiede in der Behandlung von Täter und Opfer sind.

BKA und Politik lernen von Ägypten

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Es ist schon dreist, wie der Deutsche von denjenigen veräppelt und beschissen wird, deren Gehalt er zu zahlen hat. Wir haben einen Verteidigungsminister mit Persönlichkeitsspaltung und ein BKA, dass ein Jahr lang schlampig arbeitet, um dann endlich von der Politik die Internetsperren „geschenkt“ zubekommen. Wobei natürlich die Frage erlaubt sein muss, ob die Politik nicht eventuell gewollt hat, dass die Ermittlungserfolge des BKA so selten schwach sind.

Nach der Jahresbilanz des BKA, die der Zeitung vorliegt, waren die Löschversuche der Behörde im Vorjahr nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich. 39 Prozent aller registrierten Kinderpornoseiten waren trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer Woche immer noch im Netz zu finden.

Die Union dringt darauf, die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen. „Die Ergebnisse nach einem Jahr sind eindeutig“, sagte Krings. „Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht.“

Quelle TAZ. Der eco vermeldet, dass man in 99% der Fälle sehr wohl in der Lage ist, pornografische Inhalte mittels Löschung zu eleminieren (Quelle Netzpolitik).

Dieser Erfolg scheint politisch nicht gewollt zu sein. Denn wie man gerade an den Ereignissen im Nahen Osten sehen kann, ist es für einen Staat sehr interessant technische Möglichkeiten zu haben, Bereiche des Internets unerreichbar zu halten.

Die Piratenpartei freut sich über die Wahlhilfe. Denn es stehen viele Wahlen dieses Jahr an – und der CDU tut sich meines Erachtens sicher keinen Gefallen gerade dieser Tage solch missbrauchsfähige Gesetze auf den Weg zu bringen.