Wenn Demonstranten sich vor der Polizei fürchten müssen, ist etwas faul im Staate.
Dieser Satz findet sich in der Frankfurter Rundschau – in einem Kommentar von Joachim Frank.
Sorry, wenn ich den einen oder anderen Leser ein wenig mit dem Thema überinformiere. Wie ihr aber wisst ist dieses Blog auch mein Therapieplatz gegen den Frust des hilflosen Bürgers. Und mit diesem Thema würde ich wahrscheinlich das Einfamilienhaus des Therapeuten zahlen.
Joachim Frank schreibt recht emotionslos das, was mich so sauer, böse, enttäuscht und hilflos macht. Wo ist die Grenze zwischen „gut“ und „böse“, wenn eine grössere Ansammlung Polizisten in der Lage ist auf einen nicht gewalttätigen Demonstranten einzuschlagen? KEINER hält sie von diesem Gewaltexess ab. Es ist kein einzener Polizist, der da durchdreht, sondern das Bild das sich uns bietet ist, dass dieses Fehlverhalten von den umstehenden Polizeikräften geduldet, wenn nicht sogar unterstützt wird.
Der Staat hat das Gewaltmonopol und nutzt dieses schamlos aus? Wie anders soll man die Bilder und die daraus folgenden Erkenntnisse interpretieren. Auf einmal denkt man nach. Man denkt nach über Demonstrationen wo uns (den nicht Anwesenden) von der Polizeipressestelle mitgeteilt wurde: „Nach zahlreichen Übergriffen durch Demonstranten musste die Polizei hart durchgreifen“. Seit gestern kann man der Exekutive nicht mehr glauben. KEIN Wort. Wie beschreibt die Polizeipressemitteilung den Vorfall:
Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten.
Wer beide Videos gesehen hat, kann das kaum nachvollziehen – hier scheint von zwei unterschiedlichen Handlungen gesprochen zu werden. Auf der einen Seite die Bilder, die zeigen, wie „der Radfahrer“ mittels körperlicher Gewalt gegen sein Fahrrad erst von einem Polizisten angegriffen. Der Polizeibeamte sich dann abwendet und den Ort des geschehens verlässt (tut er das bei einer aktiven Amtshandlung?), woraufhin „der Radfahrer“ sich (trotz der gegen ihn angewandten Gewalt) völlig entspannt Notizen macht. Oder ist der Radfahrer etwas der „Unbekannte“, der einen festgenommen versucht(e?) zu befreien?
Wie auch immer – allein der Polizeibericht hat nichts mit den Videodokumentationen zu tun.
Was passiert als nächstes? Laufe ich Gefahr von einem Bereitschaftspolizisten krankenhausreif geschlagen zu werden, weil ich ein T-Shirt der Piratenpartei trage? Ist – wie der Kommentator in der Frankfurter Rundschau schreibt – die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration etwas für Lebensmüde? Ich bekomme Angst, wenn ich die Pläne unseres Innenministers Schäuble denke, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen. Dann ist der Platz des himmlischen Friedens auch in Berlin und Hamburg und München. Es ist nur eine Frage der Zeit.