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Wie die #SPD die Parteienlandschaft einschätzt

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Wie geht man mit politischen Gegner um? „Wenn sie gefährlich werde, haue kräftig drauf“, scheint das Motto der SPD zu sein.

Erst recht können die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest fokussierten Parteien (z. B. Schill-Partei, Piraten, Republikaner, DVU, NPD) nicht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.

Quelle Impuls- und Diskussionspapier des SPD-Landesvorstands (Stand: ..) – Hessen(PDF)

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was die Hessen-SPD da zusammenreimt: Die Piratenpartei ist wie Schill-Partei, Republikaner, DVU und NPD eine „populistische, extremistische und/oder auf reinen Protest fokussierten Partei“, die „icht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.“

Zwar kann man eine Partei nicht beleidigen, aber diese Art der Wahrnehmung empfinde ich persönlich als sehr hohes Lob. Denn ich unterstelle den Verantwortlichen der Hessen-SPD, dass sie sehr wohl wissen, dass diese Anschuldigen nicht auf die Piratenpartei zutreffen.

Also stellt sich die Frage: Warum dieses Denunzieren? Die Antwort kann sehr einfach sein: Weil die SPD sich anders nicht gegen die Piraten aufstellen kann. Wenn es sachlich nicht mehr klappt, geht man argumentativ in den Keller. Die Hessen-SPD ist dort angekommen. Nun ist sie nicht nur eine Verräter- sondern auch noch eine Verleumder-Partei. Es muss der Hessen-SPD ziemlich scheisse gehen.

Wer sich einen Überblick über die Hessen-SPD machen möchte, dem lege ich deren Webseite ans Herz. Das ist eine nette Mischung aus Königlich-Bayrischem Amtsgericht und unwichtigem Bla-Bla. Ganz so wie sich eine Partei darstellt, die sich die Einbeziehung der Bevölkerung eher klein auf die Fahne geschrieben hat. Man kann überall den SPDlern lausen, aber aktiver Ausstausch kommt eher sehr kurz.

 

BKA und Politik lernen von Ägypten

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Es ist schon dreist, wie der Deutsche von denjenigen veräppelt und beschissen wird, deren Gehalt er zu zahlen hat. Wir haben einen Verteidigungsminister mit Persönlichkeitsspaltung und ein BKA, dass ein Jahr lang schlampig arbeitet, um dann endlich von der Politik die Internetsperren „geschenkt“ zubekommen. Wobei natürlich die Frage erlaubt sein muss, ob die Politik nicht eventuell gewollt hat, dass die Ermittlungserfolge des BKA so selten schwach sind.

Nach der Jahresbilanz des BKA, die der Zeitung vorliegt, waren die Löschversuche der Behörde im Vorjahr nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich. 39 Prozent aller registrierten Kinderpornoseiten waren trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer Woche immer noch im Netz zu finden.

Die Union dringt darauf, die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen. „Die Ergebnisse nach einem Jahr sind eindeutig“, sagte Krings. „Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht.“

Quelle TAZ. Der eco vermeldet, dass man in 99% der Fälle sehr wohl in der Lage ist, pornografische Inhalte mittels Löschung zu eleminieren (Quelle Netzpolitik).

Dieser Erfolg scheint politisch nicht gewollt zu sein. Denn wie man gerade an den Ereignissen im Nahen Osten sehen kann, ist es für einen Staat sehr interessant technische Möglichkeiten zu haben, Bereiche des Internets unerreichbar zu halten.

Die Piratenpartei freut sich über die Wahlhilfe. Denn es stehen viele Wahlen dieses Jahr an – und der CDU tut sich meines Erachtens sicher keinen Gefallen gerade dieser Tage solch missbrauchsfähige Gesetze auf den Weg zu bringen.

Freaks, die keinen Hack mehr erkennen #CCC

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Wenn ihr mal einen Moment Zeit habt und euch über Hirsel amüsieren wollt, dann müsst ihr den Heise-Artikel über die CCC-Mitgliederversammlung durchlesen und vor allem die Kommentare!

Ein Nebenkriegsschauplatz ist die Einstellung der jährlichen Zahlungen des CCC an den Ausrichter des Big-Brother-Awards, den FOEBUG:

Bei anderen Unterstützungsmaßnahmen ging der CCC auf Sparkurs. So wurde der jährliche Zuschuss von 6000 Euro für die deutschen Big Brother Awards gestrichen. Der FoeBuD als Ausrichter des Negativpreises habe über acht Jahre hinweg keine Rechnungen eingereicht.

Hey, 6.000,-€ jedes Jahr für die ich keine Einnahmequittung vergeben muss, sind schon interessant. Für den CCC (und die Kassenprüfung!) gefährlich und für den FOEBUD – wenn man boese unterstellen will – ein steuerfreies Handgeld von 500€ jeden Monat – über insgesamt sechs Jahre. 36.000€ sind beileibe kein Pappenstiel.

So richtig bunt wird es aber erst, wenn wir uns das Thema „Adhocracy“ anschauen. Hierbei geht es um Bürgerbeteiligung, wie sie auch z.B. von der Piratenpartei gefordert wird. Also eine Sache, der jeder Bürger aufgeschlossen und-  zumindest verhalten – positiv gegenüber stehen sollte. Die Machthaber in Deutschland wollen dieses System aber nicht:

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat nach mehr als drei Monaten intensiven „Nachdenkens“ am 27. Januar die Unterstützung des Online-Beteiligungssystems Adhocracy abgelehnt. Als Gründe wurden hohe Kosten und eine lange Einführungszeit vorgeschoben – aus Sicht der Netzöffentlichkeit faule Ausreden, mit denen der strukturelle Unwillen gegenüber einer Bürgerbeteiligung an der Enquête-Kommission verdeckt werden soll.

Quelle: CCC. Auf den Kommentarseiten zu dem Heise-Artikel  wird nun dem CCC vorgeworfen, er würde sich anschleimen, wäre in der Mitte der Gesellschaft angekommen und der Dinge mehr. Was keiner der Kommentatoren zu begreifen scheint ist, das der CCC der Bundesregierung die sehr lange Nase zeigt: Der Staat, mit seinen Milliarden für die Banken und den Millionen für die Hotels, kann diese 80.000€ nicht aufbringen – dann macht es eben ein „kleiner“ e.V.

Wenn das kein Hack ist, dann gibt es auf diesem Planeten keine Hacks mehr. Es geht darum etwas zu erreichen. Man kann monatelang nutzlos in Gremien heulen – oder einfach etwas tun. Der CCC tut etwas für die digitale Gesellschaft, und genau dafür ist er da.