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Was treibt die SPD an?

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Die SPD sprach GESTERN – einen Tag nach der unsäglichen Abstimmung bezüglich der Abschaffung der Gewaltenteilung und der Einführung von möglicher Netz-Zensur – eine Einladung zu einem SPD Netzpolitik-Treffen in Hamburg aus. War es nicht gerade die SPD, auf deren Schultern die Hoffnungen der Internetkundigen lagen? Und war es nicht gerade die SPD, die ALLE Warnungen von Fachleuten aus allen Bereichen (Rechtswissenschaft, Netzwelt etc) komplett ignorierte?

Aktuelle Debatten und Gesetzgebungsverfahren geben zu befürchten, dass die SPD auf diesem wichtigen Feld nicht mehr Motor einer fortschrittlichen Entwicklung ist, sondern sich immer mehr in den Strudel konservativer und Einzelinteressen verfolgender Kräfte hinabziehen lässt. Deshalb ist es an der Zeit, in Klausur zu treten und die progressiven und an dem Thema Netzpolitik interessierten Kräfte zu sammeln und über aktuelle und neue Positionen einer sozialdemokratischen Netzpolitik zu sprechen. Daher rufen wir auf zu einem ersten Treffen auf:

Kann man in der Einladung der SPD lesen. Und ich frage mich, ob Dörmann selbst diese Einladung schrieb? Mit einer Partei die erst dann aktiv wird, wenn die Felle weggeschwommen sind, soll ich kommunizieren? Mit einer Partei, deren Führung jegliche Kritik im Keim erstickt (Siehe Parteitag), soll ich Debatten führen, von denen bekannt ist, dass sie vergebens sind?

Die SPD möchte gern

Gemeinsam wollen wir über Themen wie Informationsfreiheit, Medienkompetenz und Netzneutralität sprechen

Ja, sollen sie – im kleinen Kreis. Aber zuerst empfehle ich der SPD einen Grundkurs Soziologie. Denn SO kurz nach dem man den Grundrechten nicht nur eine Ohrfeige gab, sondern ihnen auch noch in den Arsch getreten hat, soll ich mich als Bürger mit genau DER Partei wieder an einen Tisch setzen? Nee, lasst mal „Genossen“. Zeigt mir erstmal, dass es einen Wert haben kann mit euch über Medienkompetenz zu sprechen.

Was bleibt ist die Frage: Seit ihr frech oder dummdreist, dass ihr nur einen Tag nach diesem Abstimmungsdebakel und nichtmal eine Woche nach dem Maulkorb durch die Parteiführung davon ausgeht, dass mündige Bürger all das vergessen hat? SOLLTEN die Veranstalter tatsächlich ehrlich alternative Sozialdemokraten sein, so möchte ich mich bei DENEN nicht entschuldigen, aber den Tipp geben, sich bei der Parteiführung und den Abstimmenden MdBs zu bedanken. DIE haben es euch versaut.

Jörg Tauss trägt eine Augenklappe

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Ja, Jörg Tauss ist seit heute ein Mitglied der Piratenpartei. In folgendem Interview bezieht er Stellung zu seinem Austritt aus der SPD, zu seinem Verhältnis zu den anderen Parteien und den Vorwürfen gegen ihn bezügl. des Besitzes von Kinderpornografie. Wichtig ist vor allem das ansprechen einer stattgefundenen Diskussion innerhalb der Piratenpartei, eben bezüglich des VERDACHTS einer Straftat. Tauss erklärt, dass er Sozialdemokrat ist und bleibt und das er weiterhin versuchen wird, „seiner Linie“ treu zu bleiben.

httpv://www.youtube.com/watch?v=Fn2At6NAg3w

Quelle

Interessant in diesem Zusammenhang auch eine Aussage, die Tauss in seinem Blog als Antwort auf die Diffamierungen aus Richtung der Springerpresse formuliert:

Seit Verbreitung des Links auf BILD.de ist die Zahl meiner Follower bei twitter auf über 1.800 angewachsen. Darf ich nach der Bundestagsdebatte für morgen höflich um Wiederholung bitten? Das ist doch das Schöne am Internet. Die Meinungsmacht Ihres Blattes bröselt und es lassen sich gegen PR- Wahlgesetze, die einen Missbrauch des Missbrauchs von Kindern bedeuten, plötzlich 134000 Störenfriede und „ausgerechnet“ Tauss mobilisieren. Kein Wunder, dass Sie am Aufbau von Zensur- Infrastrukturen interessiert sind. Die schlechte Nachricht: Wir holen uns das Netz zurück ;- )

Liebe Grüne, passt bloss auf

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In einigen Bundesländern kuschelt ihr bereits mit der CDU (mit der SPD sowieso). Aber ihr schwebt in Gefahr – in massiver Gefahr.

Die Wahllüge eurer hamburger Zweigstelle in Sachen Moorburg wollen wir mal eine Weile an den Rand stellen, zumindest habt ihr euch gestern tapferer geschlagen als CDU und SPD. Auch wenn es bei euch gestern nur 15 Abweichler gab, so wurde dies bereits kommentiert. Zum Beispiel von Nilsk:

Was mich aber wundert, gar entsetzt, sind 15 Enthaltungen bei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. 15 Abgeordnete dieser Fraktion können zumindest damit Leben, daß in Deutschland eine Zensur eingeführt wird, bei der eine Polizeibehörde entscheidet, was zensiert wird und was nicht. Ohne eine richterliche Prüfung. Das hätte ich nicht von euch gedacht, liebe grüne.

Passt bloss auf, dass Ihr in den Strudel der Gülle nicht mit eintaucht, den „das Netz“[TM] gerade aufbereitet. Wer Wind sät wird Sturm ernten.

Eine ganz andere Gefahr droht aber vom rechten Flügel der – nach dem Grundgesetz – wählbaren Parteien Deutschlands:

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kann sich langfristig auch eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorstellen.

schreibt die FTD. Der Gutenberg hat vielleicht begriffen, dass er (und vor allem seine Partei) bei vielen Menschen die sich zurecht als Homo Sapiens (lat. „der weise, kluge Mensch“) bezeichnen, keinen leichten Stand hat. Nun die Fühler nach den Grünen auszustrecken baut ein Bild auf, dass die CSU (und nicht zuletzt den Wirtschaftsminister) als toleranten und den modernen Themen offener Mensch erscheinen lässt. Dabei darf man aber nicht vergessen wer den Gesetzesentwurf bezüglich der Auflösung der Gewaltenteilung in das gesetzgebende Verfahren einbrachte: Es war eben dieser Wirtschaftsminister, dem wir diesen Schaden an der freiheitlichen Grundordnung zu verdanken haben. Er will sich sonnen, in dem Licht das nur erstrahlen kann, wenn Ihr – die Grünen – euch ins Dunkel der Unfreiheit begebt.