Schlagwort-Archive: Öffentlichkeit

Privatsphäre definieren WIR!

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Es gibt Meldungen, die mag man nicht glauben. Oder viel schlimmer: Wir leben (mittlerweile) in einem Land in dem man wirklich fast alles geneigt ist zu glauben. Auch diese Meldung ist also glaubwürdig:

Am Donnerstagmorgen staunten die unzähligen Pendler im Dortmunder Hauptbahnhof nicht schlecht.

…

Mithilfe eines Spürhundes nahmen sich die Beamten Schrank für Schrank vor. Laut einem Sprecher der Bundespolizei handelt es sich dabei um einen reinen Routine-Einsatz: „Da der Dortmunder Bahnhof ein Platz der Öffentlichkeit ist, haben wir das Recht die Schränke zu öffnen“, so der Sprecher.

Quelle: Ruhrnachrichten

Tja, da legt man irgendetwas (Reisetasche, Aktenkoffer, was auch immer) in ein Schliessfach und die neugierigen Herren von den Hilfstruppen der Staatsanwaltschaft greifen mal eben zu dem „Generalverdacht“ gegen all diejenigen, die in einem Schliessfach ihre persönliche Habe zwischenlagern. Werden bald auch stadtteilweite Hausdurchsuchungen durchgeführt:“Irgendwo in Hamburg soll ein Attentäter wohnen“?

Oder war das nur der Versuch unter dem Vorwand „Terrorgefahr“ etwaige Depots von Rauschgiftdealern auszutrocknen?

Via Atarifrosch

Freie Presse in Deutschland? CDU beeinflusst Berichterstattung

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Eine ‚Stallorder‘ der Chefredaktion verhindert, dass sämtliche dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehörenden 14 Tageszeitungen über die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI berichten dürfen. Dies kam dadurch ans Licht, dass der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Helmut Andresen, zu einem Pressegespräch erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde.

kann man der Agentur Pressetext entnehmen.

Veranlasst wurde die Ausladung durch den Redakteur Frank Jung auf Weisung der Chefredaktion der als CDU-nah geltenden SHZ-Gruppe in Flensburg.

Welch schöneres Kompliment kann man einer partei eigentlich machen, als einzugestehen, dass man anscheinend Angst vor zuviel Öffentlichkeit der kleinen Parteien hat.

Wird Zensursula die Piratenpartei wählen?

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Unsere Familienministerin hat offensichtlich den Sinn einer privatsphäre erkannt und wehrt sich dagegen die Fahrtenbücher ihres Dienstfahrzeugs offenzulegen.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Wie der stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, kritisierten Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieser Tage das Familienministerium, weil es den Zugang der Öffentlichkeit zu den Fahrtenbüchern abgelehnt hatte. Unter anderem wegen der „Vielzahl von personenbezogenen Daten“ in diesen Fahrtenbüchern, hatte das Ministerium argumentiert, sei eine Einsicht nicht möglich.

schreibt der Stern. Ja Frau von der Leyen, da bleibt Ihnen  wohl nur noch der Austritt aus der Partei, die derzeit den ÜberwachungsInnenminister stellt und sie gehören in die Reihen der Piratenpartei. Denn DIE stehen, was den Schutz von Privatsphäre angeht GANZ weit vorn.