Freiheitliche Republik China? Staatsrepublik Deutschland?

Diese Frage ist nicht ganz unberechtigt, wenn man folgende Meldung (Tagesschau) liest:

Nach Protesten aus dem Ausland hat China die ab 1. Juli geplante Einführung eines Internet-Filters gegen Pornografie verschoben. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf das Ministerium für Informationstechnologie.

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Offiziell sollte so die Verbreitung von Pornografie und gewaltverherrlichenden Bildern verhindert und damit die Jugend geschützt werden.

Irgendwoher kenne ich die Argumentation „soll die Verbreitung von Kinderpornografie verhindern“. Wer war es nochmal, der diesbezüglich schon fast hyperaktiv durch die Lande joggt? Genau, die auch Zensursula genannte Familienministerin Ursula von der Leyen. Aber wo ist das Ausland mit seinen Protesten, wenn es um die Rechte der Deutschen Bürger geht? Vertraut man zukünftigen deutschen Regierungen mehr als den Chinesen? Mutiger Versuch!

Aller guten Dinge sind drei

Nachdem Ursula von der Leyen (geborene Albrecht – von manchen auch Zensurulla genannt) nun schon (Quelle Spiegel) bei den Themen Kinderschutzgesetz und beim Elterngeld für Teilzeitarbeiter von der SPD Gegenwind bekommt, hoffe ich dass auch diese unsägliche Anscheinspolitik in Sachen Internetsperren ad acta gelegt wird.

Bemerkenswert finde ich, gewisse Details die zum Thema Kinderschutzgesetz genannt werden:

„Kinderschutz steht drauf, aber Kinderschutz ist nicht drin“, sagte SPD-Vizefraktionsvorsitzende Christel Humme

Experten hatten ihre Bedenken schon bald nach dem Bekanntwerden des Entwurfes geäußert.

Auf die Frage, warum die Ministerin trotz der Kritik so lange an dem Gesetz festgehalten habe, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, SPIEGEL ONLINE: „Ich vermute, dass liegt an einer gewissen Ignoranz.“

Fachleute hätten den Eindruck, dass sich das Ministerium nicht für ihre Vorschläge interessiert.

Wer hier Parallelen zum Thema Internetsperren sieht, dem stehe ich bei. Ignoranz, Beratungsresistenz, Etikettenschwindel und letztendlich umstriebiges Profilierungsbedürfnis scheinen die Triebfeder der Familienministerin zu sein. Hauptsache es geht voran, die Richtung ist egal.

Frau von der Leyen betet

„Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“.

wird sie von dem Hamburger Abendblatt zitiert. Und ähnlich wie ihr ministerialer Freund von Gutenberg betet sie weiterhin althergebrachtes runter ohne auch nur ansatzweise auf vorgebrachte Kritik an ihren Plänen zu reagieren. Fast kommt sie mir vor wie ein kleines Kind, dass nicht in die Welt der wahren Begebenheiten eintauchen will und in seiner Traumwelt bleiben möchte.

WENN Frau von der Leyen tatsächlich daran gelegen wäre (was ich persönlich mittlerweile bezweifle), dass der Missbrauch der Kinder gestoppt wird, so würde sie an ihrem Ziel arbeiten: Den Missbrauch stoppen. Was sie aber gebetsmühlenartig vorträgt ist, dass die Dokumentation des Missbrauchs  (welcher erst NACH dem Missbrauch verbreitet wird) erschwert werden soll. SIE ist diejenige die ausschliesslich die virtuellen Auswirkungen, aber nicht die realen Taten bekämpft.

Das ist, als wenn man bei einem Hausbrand den Qualm wegpustet, aber das Feuer selbst gar nicht bekämpft. Ich unterstelle Frau von der Leyen, dass sie dieses sehr wohl weiss.