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Wer hat eigentlich das sagen im Land?

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Wenn ich in der Tagesschau lese: „Wirtschaft fordert klare Signale von Koalitionsverhandlungen“, kann ich doch nur kotzen. Die Tagesschau weiter:

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ermunterte Union und FDP zu einem „großen Wurf“.

Die Lobbyisten geben sich die Klinke in die Hand. Der „kleine Mann“ (und die „kleine Frau“ natürlich auch lieber Genderfetischisten….) hat seine Schuldigkeit getan, er hat gewählt und schon geht es wieder zum Tagesgeschäft und die Befindlichkeitsträger fordern und fordern.

ICH fordere Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Ich verachte diese „Hauptsache ich habe einen Vorteil“-Mentalität.

So richtig bunt wird es hier:

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlangte von Union und FDP klare Signale in der Finanzpolitik. „Wir brauchen jetzt gleichzeitig Haushaltssanierung und erste gezielte Steuererleichterungen“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „Frankfurter Rundschau“

Für wen der Deutsche Industrie- und Handelskammertag Steuererleichterungen fordert, muss nicht explizit erwähnt werden, oder?

Welche Lobby haben eigentlich all die kleinen Steuerzahler, wer vertritt wortgewaltig die Arbeitslosen und Alleinerziehenden?

Wer jetzt noch CDU wählt hat echt die Vollmeise!

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Gerade noch rechtzeitig zur Bundestagswahl wird durch die Süddeutsche Zeitung der Plan der CDU aufgedeckt, wie die Bundesrepublik vollends zu einem zentralistischem Unrechtsstaat umgebaut werden soll:

Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. Das Konzept, das der SZ vorliegt, zielt darauf ab, dem Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen zu geben.

..

Der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Das ist quasi ohne Worte….

Außerdem will der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als „erkennungsdienstliche Standardmaßnahme“ einführen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen.

Hurra, so krieen wir wirklich JEDEN Bundesbürger dazu, uns seine Daten zu geben. Eine RIESIGE Datenbank. Wundervoll! Und diesen Verfolgungswahnsinnigen soll ich glauen, dass die Internetsperren nicht ausgeweitet werden sollen, auf kritische Webseiten etc? Lachhaft!

Damit reagiert man auf alte Forderungen der Sicherheitsbehörden, die es für notwendig halten, den eingeschleusten Ermittlern zumindest einfache Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen zu erlauben; sie sollen sich so im kriminellen Milieu als „unverdächtig“ beweisen können.

Na wunderbar. Sollen so die nächsten Knüppeltrupps legalisiert werden? Vorstellbar ist, dass ein VS-Mann in eine $Gruppe eingeschleust wird, dort die Motivation zu $Straftat erhöht und er anschliessend straffrei bleibt, obwohl die Straftat ohne seinen aktiven Einsatz garnicht geschehen wäre.

Wundervoll Herr Schäuble!