Frau von der Leyen, Herr Schäuble: Ist DAS Ihr Kampf für die rechte der Kinder?

Veröffentlicht am Mittwoch 2 September , 2009 von Holger

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Während die Mutter der Nation, unsere Supermutti von der Leyen, durch die Lande reist um als Marionette des Innenministers das Instrument der Internetsperren zu verteidigen, kämpfen Ermittlungsbeamte gegen die Verzweiflung und resignieren.

Der Rückzug von Sachsen-Anhalts oberstem Ermittler in Sachen Kinderpornografie befeuert die Debatte um die Ermittlungsarbeit im Land. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) räumte Probleme bei der Sicherung von Beweisen auf elektronischen Datenträgern ein. Er wehrte sich jedoch gegen den Vorwurf unhaltbarer Zustände und verteidigte die Polizeistrukturreform.

berichtet der MDR. Weiter:

Vogt sagte, er ziehe seine Konsequenzen aus den Äußerungen von Innenminister und Justizministerin zu dem Thema. Diese hatten bestritten, dass das Problem das Ausmaß von mehreren hundert Fällen annehme. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte am Dienstag zudem die Justiz aufgefordert, mehr Druck auf die Polizei auszuüben. Justizministerin Angela Kolb (SPD) wies dies zurück, bestritt aber ebenfalls, dass Fälle platzen müssten.

Diesen Zeilen entnehme ich, dass es Möglichkeiten der Aufklärung gibt, diese aber aufgrund von Resourcenmangel auf der Strecke bleibt. Bevor man also Geld in die Infrastruktur der Polizei steckt, um aufzuklären und WIRKSAM die Täter zu verfiolgen, wirft man lieber die Nebelkerze „Internetsperren“.

WIDERLICH, was wir Bürger uns da ans Bein gebunden haben. Abwählen! ALLE!

Dolores Umbridge als neue Familienministerin?

Veröffentlicht am Sonntag 26 Juli , 2009 von Holger

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Ich gebe zu: Ich wurde – schon vor Jahren – von meiner Tochter genötigt Harry Potter zu lesen. Sie legte mir das Buch irgendwann hin und „nervte“ mich solange, bis ich endlich dieses „Kinderbuch“ las. Nachdem ich den ersten Band (ich gebe es ja nur äusserst ungern zu) geradezu verschlang, wollte ich mehr. Mit einem breiten Grinsen händigte mir meine Tochter die weiteren Bände aus. So kam es, dass ich mich in der Welt der Frau Joanne K. Rowling zurecht finde. Zum einen ist es die Geschichte, die Handlung, die sehr nett und mitreissend geschrieben ist. Zum anderen sind es die Figuren in der Welt des Harry Potter. Da ist für jeden etwas dabei. Der grosse Böse (Du weisst schon wer), fiese Lehrer, gute und böse Familien und eben diese eine Figur, deren Vorlage glatt unsere Familienministerin hätte sein können:

Dolores Umbridge

Dolores gibt sich nach aussen bieder, familär und will doch nur das Gute. Dabei führt sie ein Regiment von schärfster Hand, wer nicht spurt erfährt blutige Strafen und um den Widerstand gegen sich zu unterbinden verbietet Sie den Lehrern sich mit Schülern über andere Themen als über den Lehrstoff zu unterhalten. Im Band „Harry Potter und der Orden des Phoenix“ übernimmt sie Hogwarts, die Zauberschule. Erst als Abgesandte des Zauberministerium, später sogar als Leiterin. Ich zitiere mal Wikipedia:

Sie redet mit hoher, mädchenhafter Stimme, die nicht zu ihr passt. Auch lacht sie sehr geziert, was sie nur noch schlimmer macht. Dazu hüstelt sie immer, um auf sich aufmerksam zu machen, was ebenfalls nervig ist, da sie einen ständig damit unterbricht.

Auch dass Sie Großinquisitorin wird, passt doch irgendwie in das Bild, dass wir (die kritischen Betrachter unter den Deutschen) uns neuerdings von einer Familienministerin machen. Sie hat Recht – IMMER. Sie lässt sich nicht von Fakten beirren und geht mit harter Hand ihren Weg. So wie Frau von der Leyen, die in einem Interview in der Welt Antworten gibt wie:

Welt am Sonntag: Könnte die Technik zur Sperrung von Kinderpornografie nicht auch für andere Zwecke missbraucht werden?

von der Leyen: Nein, wir leben in einem Rechtsstaat. Es ist die Kraft eines Rechtsstaates, per Gesetz deutlich festzulegen, dass nur Kinderpornografie nach § 184b Strafgesetzbuch gesperrt werden darf. Soll dieses enge Maß über- oder unterschritten werden, brauchen wir ein neues Gesetzgebungsverfahren in aller Öffentlichkeit.

Es wird alles straff geregelt und wer nicht in Ihr Weltbild passt, wird übergebügelt.

Fast wie die automatische Rasiermaschine am Hauptbahnhof, deren Kritiker erklärten, dass sowas nicht funktionieren könne, da jeder Mensch doch eine andere Kopfform hätte. Antwort der Entwickler: Aber nur vor der ersten Anwendung.

Vielleicht brauchen wir bald mal einen Harry Potter, der uns hier wieder befreit.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

Veröffentlicht am Mittwoch 1 Juli , 2009 von Holger

und wenn er auch die Wahrheit spricht. Dieses ist eine der „Weisheiten“ unter deren Motto ich erzogen wurde. Netzpolitik hat nun ein weiteres Beispiel für die mehr als fadenscheinigen „Argumente“ unserer Familienministerin Ursula von der Leyen (von machen auch als Zensursula bezeichnet) gefunden, die ja Behauptungen aufstellt wie (Quelle Heise):

Nur rund 160 Staaten […] überhaupt eine Gesetzgebung gegen die Vergewaltigung von Kindern, die von den Tätern aufgenommen und übers Netz “massenhaft verbreitet wird”, monierte von der Leyen auf der Tagung; 95 Nationen hätten keine solche Gesetze.

Bei Netzpolitik kommt man zu folgendem Rechenbeispiel (Vorsicht, jetzt wird es nachprüfbar!):

160 Staaten? 95 Nationen? Was denn nun? Zum einen sind “Staaten” und “Nationen” politikwissenschaftlich und völkerrechtlich schon einmal zwei Schüsseln Brei. Der Vergleich, bzw. die Gleichsetzung ist also schon grundsätzlich problematisch. Ok, lassen wir das aussen vor. Interessant ist nämlich vor allem ein kurzer Klick in die Wikipedia. Dort kann man nachlesen, dass es derzeit lediglich 193 vollständig von der UNO anerkannte Staaten gibt.

Wo aber bleiben die restlichen Staaten aus der Berechnung der Frau von der Leyen? 160+95 sollten 255 sein. Schon hier lügt sie uns die Hucke voll. Oder aber, unsere Familienministerin ist quasi ein MP3-Player, der den Blödsinn runternudelt den Andere ihr eingespeichert haben? DANN sollte Frau von der Leyen bitte mal versuchen ihre Quellen zu wechseln um die eigene Glaubwürdigkeit zu erhöhen.

Dirk Landau hat sich die Arbeit gemacht und diese Zahlen in seinem Blog noch weiter abgeklopft:

Um es kurz zu machen hier das Ergebnis meiner Recherche:

In 71 der 95 aufgeführten Länder ist Pornografie per se illegal. Also wäre eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte von Servern in diesen Ländern unproblematisch zu gewährleisten.

Für 9 der Länder kam ich zu keinem Ergebnis ob der Fragestellung

15 der 95 erlauben generell Pornografie und sind somit tatsächlich potenzielle „Kinderporno-Schurkenstaaten“

3 der letztgenannten haben zwischenzeitlich allerdings entsprechende Kinderschutz-Gesetze, die auch Kinderpornografie berücksichtigen, erlassen

Es verbleiben also 21 {12 sicher + 9 zweifelhaft} Länder für die die Aussage zutrifft, dass es dort derzeit keine rechtliche Handhabe zur Verfolgung und Löschung von Kinderpornografie gebe.
Darunter allerdings auch Länder wie Irak, Osttimor (Timor Leste), Chad oder Congo, die sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder verfassungsgebender Phase nach derlei Vorkommnissen befinden.
Die Zwischenfrage sei erlaubt: Wieviele Internet-Server stehen in diesen Ländern insgesamt? Wieviele der Server auf bekannt gewordenen Sperrlisten stehen in den Ländern Congo, Cote d’Ivoire, Democratic Republic of Congo, Haiti, Jamaica, Moldova, Mozambique, Nicaragua, Sao Tome & Principe, St. Lucia, St. Vincent & the Grenadines, Timor Leste?

Besonders perfide sind Lügen in meinen Augen, wenn diese nicht als Notlüge (auch lässliche Lüge) platziert werden, sondern um sich selbst einen Vorteiul oder anderen einen Nachteil zu verschaffen. Der Gipfel der Lügenkunst ist es, diejenigen zu belügen, die einem das Gehalt bezahlen. In diesem Fall, wenn Politiker die Wähler belügen.

Die viel folgenreichere Frage ist allerdings: Für wie dumm halten uns die Politiker, dass solche dummen Falschaussagen nicht erkannt werden?