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Hans-Peter Uhl (CSU) zeigt, wie man sachlich argumentiert

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Im Blog der TAZ gibt es vorab ein „Best of“ eines Telefoninterviews mit dem CSU-Politiker. Ich muss sagen, es ist wirklich spektakulär:

“Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen.”

“Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt worden: Wir sind gut und wir sind frei. Damit lässt sich doch nichts anfangen. Mit den Verfassern solcher Pamphlete kann man nicht reden.”

“Mit der bundes-SPD haben wir seit Jahren über jedes Komma verhandelt. Und dann kommt da dieses Papier auf Stammtischniveau aus Sachsen. Das lohnt nicht einmal das Lesen.”

“Platter geht es nicht.”

“Die Bundes-SPD hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Unsere Gesprächspartner waren ja nicht irgendwelche Wichtigtuer aus Sachsen, sondern Profis.”

“Die Online-Durchsuchung muss natürlich im Gesetz bleiben, alles andere ist großer Quatsch.”

“Gegen das Gesetz wird in Karlsruhe geklagt. Und das oberste deutsche Gericht wird uns bestätigen, dass es verfassungsgemäß ist. Und dann kommt irgendwer daher, und reißt die Aufbauarbeit vieler Jahre einfach ein.”

“Es kann natürlich sein, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss wandert. Dort sitzen dann Profis, mit denen man einige Punkte vernünftig diskutieren kann. Das hat dann nichts mit dem aus Sachsen kommenden Plattheiten zu tun. Da werden wir uns einigen können.”

“Es ist noch zu früh, um zu sagen, welche Punkte für uns eventuell noch einmal verhandelbar sind.”

Danke liebe SPD aus Sachsen! Einmal natürlich, dass ihr wahrscheinlich dieses unsägliche BKA-Gesetz kippen werdet und zum zweiten dafür, dass ihr es schafft, dass sich der Uhl so ehrlich – und offensichtlich ohne nachzudenken – äussert. Dieses Interview hat den gleichen „Sprengstoff“ in sich, wie die Sperrung von Wikipedia durch den Lutz Heilmann.

Ich muss gleich mal zum Ortopöden – mir tut der Hals weh, vom kopfschütteln, ob dieser Aussagen

Barack Obama macht mir Angst

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Wir alle wissen, was von Wahlversprechungen zu halten ist: NICHTS Denn versprochen haben wir uns alle schon mal und da redet man nicht drüber…

Als das „Gerücht“ aufkam, dass Obama Interesse daran hat, Hillary Clinton in sein Team zu holen, musste ich diese Passage zweimal lesen, denn es gehört schon sehr viel Vernunft dazu, seinen ehemaligen Konkurenten in dieser Form zu adeln und ihm Respekt zu erweisen.

Was ich aber heute in der Welt lese, schlägt dem Fass den Boden aus:

Die Frage, ob es auch republikanische Minister geben werde, bejahte Obama in dem Interview lediglich. Er sagte aber nicht, wie viele Ressorts er an Republikaner vergeben wolle.

Das muss man sich einmal so ganz langsam durch die Ganglien rutschen lassen: Da gewinnt der Demokrat Obama die Wahl und hat anscheinend die VERNUNFT, die Ministerposten nicht nach dem Parteibuch, sondern offensichtlich  nach den Fähigkeiten von Personen zu vergeben. Würde das ein deutscher Kanzler unserer Tage machen? Ohne „Not“ offen darüber sprechen auch Minister mit einem anderen Parteibuch in sein Kabinett zu holen?

Obwohl man an der Stelle noch abwarten muss, was für parteiinterne Befindlichkeiten Obama entgegenschlagen werden, wenn Parteikollegen für Republikaner auf die begehrten Posten verzichten müssen ….

Rumlaborieren oder lösen?

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Ja unsere Politiker sind schon ein steter Quell der Freude – zumindest, wenn man sich anschaut nach welcher Logik diese vorgehen und am besten noch, wenn man ein sarkastisches Arschloch ist (wie ich) oder Kabarettist.

Da will die SPD etwas gegen die derzeitige Wirtschaftskrise tun, was generell begrüssenswert ist. Der Knackpunkt ist nur:

„Es geht nicht darum, die Steuern weiter zu senken“, sagte Steinbrück. Niedrigere Steuersätze hätten kurzfristig keine stabilisierende Wirkung für die Beschäftigung.

zitiert der Spiegel (Hervorhebung von mir). Diese Aussage ist doch interessant ohne Ende – es werden also kurzfristige Lösungen gesucht, nichts was langanhaltend Bestand haben könnte und generell Probleme minimieren kann. Da wird liebergezielt an Unternehmenskosten geschraubt (Thema Leasingfahrzeuge) und einzelne Industriebereiche gefördert:

Steuerliche Erleichterungen für schadstoffarme Autos sollen das Geschäft der Automobilindustrie stimulieren und damit Beschäftigung sichern.

BLOSS keine Lösungsansätze anpacken, die allen inländischen Unternehmungen zu Gute kommen könnten und welche LANGFRISTIG ziehen.Ich muss dabei an ein Interview mit Oskar Lafontaine in der FAZ denken, der Perikles zitiert:

„Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden.“

An der Stelle frage ich mich, inwieweit der Kapitalismus die Demokratie bereits unterwandert hat, wenn die Politik nicht mehr das Wohl der Mehrheit, sondern nur noch und immer deutlicher das Wohl Einzelner (nämlich den Inhabern des Besitzes) im Fokus hat. Wer sich einmal mit der französischen Revolution beschäftigt hat, weiss dass diese AUCH aufgrund von Finanzproblemen ausgelöst wurde.

Ich warte darauf dass einer der unterbezahlten Manager die Marie Antoinette macht: „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie Brioche [Kuchen] essen.“ Wobei diese Aussage NICHT von Marie Antoinette kommt, sondern es ihr in den Mund gelegt wurde. Dennoch scheint dies immer mehr der Ignoranz der „Satten“ in diesem Lande gerecht zu werden.