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Man muss nur genau zuhören, dann erkennt man die Lügen Schäubles

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Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, wurde die Leichathletik-WM in Berlin von massiven vorab-Kontrollen (in welche auch das BKA involviert war)  der Journalisten begleitet. Die Akkreditierung war so aufwendig und detailiert, dass die TAZ Abstand davon nahm, mit eigenen Journalisten von dieser WM aus Deutschland zu berichten.

Diese ganze Geschichte hatte ein parlamentarisches Nachspiel, denn der Grünen Abgeordneten Ströbele stellte eine parlamentarische Anfrage, ob das Innenministerium an den Vorgaben mitgewirkt hat. Eine andere Anfrage wurde von den Linken platziert. Die Antworten wurden wahrscheinlich von unterschiedlicher Mitarbeiter erstellt, ohne dass jemand die beiden Papiere nochmal als ganzes Korrektur gelesen hat.

Die folgenden Passagen entnahm ich der TAZ:

„Die Entscheidung traf der BOC in eigener Verantwortung nach den Vorgaben des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF“, heißt es nun in der Antwort an Ströbele. Der Bund sei in keinem der Entscheidungsorgane vertreten gewesen.

Dazu kann und sollte man feststellen, dass das BKA keine Abteilung „des Bundes“ ist. Es ist zwar dem Innenministerium unterstellt, aber kein Betsandteil der Regierung. Dench suggeriert diese Aussage, da keine staatliche Stelle Einfluss auf die scharfen Vorgaben bei der Akkredetierung nahm.

Eine einer ähnlich lautende Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Petra Pau wurde wie folgt beantwortet:

Auf die Frage der Linkspartei-Politikerin, ob es auch bei künftigen Sportgroßveranstaltungen mit solch aufwändigen Kontrollen zu rechnen ist, antwortete Schäubles Behörde, dass die Sicherheitsmaßnahmen „lageangepasst“ festgelegt würden. Eine Prognose für künftige Sportveranstaltungen sei daher nicht möglich.

Wenn die Innenbehörde wie oben antwortet, so kann man diesem Satz explizit entnehmen, dass der Innenminister (und die ihm unterstellten Institutionen) sehr wohl Einfluss auf Sportveranstaltungen nehmen. Denn ein Abgleich von Daten mit BKA/Verfassungsschutz ist mit Sicherheit eine Massnahme einerdefinierten Sicherheitslage und nicht der Normalzustand. Auch das Detail, dass sicher nicht jeder Bundesbüger/Verband „mal eben“ Daten mit dem BKA oder dem Verfassungsschutz abgleichen kann, deutet deutlich darauf hin, dass hier mal wieder massiv belogen wird. Nicht nur die Presse, sondern auch Mitglieder des Bundesparlamentes.

ABWÄHLEN! Und Schäuble soll den Berufswunsch von Franz-Josef Strauss nacheifern: Ananas in Alaska züchten.

STASI-Methoden beim BKA? Gelernt ist gelernt!

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Wenn man in seiner Abteilung durch besondere Fähigkeiten (im positiven Sinne) auffällt, so ist es wahrscheinlich, dass man entweder zum Abteilungsleiter oder in eine vorgesetzte Dienststelle befördert wird. Durch dieses Verfahren wird jeder – im optimalen Falle – in den dank persönlichen Neigungen und Erfahrungen bestmöglichen Arbeitsplatz befördert. Dies ist in der Privatwirtschaft der Fall und sollte bei Behörden ähnlich funktionieren.

Aus eben diesem Grunde ist es nur logisch zu nennen, wenn ich die Möglichkeit sehe, dass Ex-Stasi-Mitarbeiter über ein LKA in das BKA versetzt – oder vom BKA abgeworben – werden. Da nun beim LKA in Brandenburg sich einiges an personellen Stasi-Altlasten befindet

Der Skandal um im Polizeidienst des Landes Brandenburg beschäftigte DDR-Geheimdienstler weitet sich offenbar aus: Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor arbeiten im Landeskriminalamt (LKA) in großer Zahl frühere hauptamtliche Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – auch in besonders sensiblen Bereichen. Wie Monitor am Donnerstagabend berichtete, seien allein neun einstige MfS-Offiziere in der Staatsschutz-Abteilung des LKA beschäftigt, die etwa bei politisch motivierten Straftaten ermittelt. (Quelle Potsdamer neueste Nachrichten)

ist also noicht auszuschliessen, dass besondere Spezialisten es bis in die höheren Sphären des BKA geschafft haben. Aber mal ehrlich: Die Jungs haben doch auch spezielle Fähigkeiten, die beim BKA sinnvoll eingesetzt werden können. Denn jemand wie diese hier:

Monitor hatte berichtet, einer der beiden Schutzbereichsleiter habe zehn Jahre für die Stasi gearbeitet, zuletzt in der Abteilung III, die u.a. für das Abhören von Telefonaten aus dem Westen zuständig war.

sind doch in der Spitzelabteilung (Bundestrojaner z.B.) blendend integrierbar. Auch im Bereich Zensur von Webseiten kann ich mir diese Fachkräfte wunderbar vorstellen. Schliesslich hat die Stasi es jahrzehnte lang geschafft jedwede regimekritische Propaganda (weitgehend) erfolgreich zu unterdrücken.

Das Innenministerium betonte dagegen, dass alle höheren Mitarbeiter des LKA und alle Staatsschützer zusätzlich zur Stasi-Überprüfung auch einer Sicherheitskontrolle unterzogen worden seien.

Na, wenn das SO ist. Wir wissen ja, wie sauber ein Innenminister arbeitet, was die gnadenlose Aufklärung bezüglich Stasi-Vergangenheit angeht. Da können wir ja dem (zukünftig ehemaligen) sächsischen Tillich danken, der da sagenhafte Aufklärungsarbeit geleistet hat.

Da ist man froh, dass die Altnazis so langsam durch das stete Fortschreiten der Zeit ausgedünnt werden, da kommt der nächste Club der Intriganten und bemüht sich um unser Wohl. Hört das denn nie auf?

Wenn ich Schäuble wäre und die PCs der Bürger überwachen wollte

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wie würde ich dann den Bundestrojaner auf die PCs meiner Wähler bringen?

Da gibt es doch eine ganz tolle Variante, die auch in das allgemeine Bild passt: Ich schaffe ein Gefährdungsszenario (mittels dieses Tools wurden schon tolle Gesetze durchgeboxt) und biete dann die Lösung des Problems als kostenfreie Software heraus. Sowas wird nichtmal verschleiert sondern dafür zeichnet direkt das Innenministerium verantwortlich. So könnte ich – als Innenministerium – Zugriffsmöglichkeit auf eine Million PCs erhalten.

Kinder, passt auf aus welchen Quellen die Software (auch Treiber!!) kommt, die ihr auf euren rechnern installiert. Man kann heute nicht vorsichtig genug sein!

Via Heise