Internetsperren und Strafvereitelung im Amt

Alvar Freude berichtet in seinem Blog ODEM über eine Auswertung der dänischen Internet-Sperrlisten. Dem zu Grunde liegt eine Auswertung des dänischen ISP Siminn.

Demnach sind 97% der zu sperrenden Server in USA (916 Server), Kanada (13 Server) oder Deutschland (11 Server). Bemerkenswert ist nicht nur die unsagbar hohe Anzahl von Servern die in den USA liegen, sondern vor allem das es anscheinend nicht geschafft wird, in diesen Länder eine funktionierende Instanz (bestehend aus Staatsanwaltschaft und deren Hilfstruppen) zu schaffen, die diese Server tatsächlich vom Netz nehmen.

Oder liegt es an der unterschiedlichen regionalen Gesetzgebung? DANN allerdings würde uns eine europäische Version der Sperrliste keinen Meter nach vorn bringen. Denn für die klägliche Anzahl von „Restservern“ die vielleicht noch sperrbar wären, lohnt sich dieser Aufwand sicher nicht.

Warum werden die 13 Server in Deutschland nicht vom Netz genommen? Welche Behörde ist dafür verantwortlich? Greift da eventuell Strafvereitelung im Amt? Oder sind es unüberwindbare Sprachprobleme, die es den dänischen Behörden unmöglich machen, mal kurz beim BKA anzurufen und den Herren den Tipp zu geben „Schaut mal auf den Server 1.2.3.4 oder http://loeschen.de ?

Es ist widerlich, dass diese Unfähigkeit der Ermittlungsbehörden anscheinend auch noch von vollmundigen Reden der ahnungslosen Politiker(die nur den Überwachungssstaat ausbauen wollen) legitimiert wird.

Halten Banken und Regierung Verantwortliche bewusst dumm?

Der Sprecher des deutschen Bankengewerbes sagte vor Jahren in einem Interview: Ihm sei nicht bekannt, dass in dem internationalen Bankennetzwerk Geld „verschwindet“. Eine Gespräch mit EDVlern einer Bank bestätigte meinen Verdacht: Der wird künstlich doof gehalten, denn es verschwindet sehr wohl Geld. Aber selbst mittels Lügendetektor-Test würde der Bankensprecher diese obige Aussage als „wahr“ machen können, wenn ihm Informationen vorenthalten werden.

Dieser Tage ist es die Bundes-Angi, Angela Merkel, die entweder künstlich dumm gealten wird oder sich selbst dumm stellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe keinen Zugang zu zwei wichtigen Berichten gehabt, als sie am 8. September eine Regierungserklärung zu dem Thema abgab: weder zum ersten Dokument der internationalen Schutztruppe Isaf noch zum Report des deutschen Kommandeurs Oberst Georg Klein. (FTD)

Wurde ihr der Bericht bewusst nicht ausgehändigt, oder wollte sie ihn nicht haben?

Abgesehen davon, dass dies ein weiteres Indiz dafür ist das unsere Bundeskanzlerin die Regierung und deren Institutionen nicht im Griff hat, habe ich einen weiteren folgenschweren Verdacht.

Der Grund warum der Afghanistan-Einsatz niemals als Krieg bezeichnet werden darf ist, dass im Kriegsfalle die Bundeskanzlerin den Oberbefehl und damit die direkte Verantwortung für die eingesetzten Soldaten hätte. Dann würde nämlich nicht mehr der aufgestylte Gurkenzwerg, sondern die Bundeskanzlerin selbst die unangenehmen Fragen zu beantworten haben.

Aber die Bundeskanzlerin ist ja nicht gerade dafür bekannt sich öffentlich der Verantwortung zustellen. Sie schickt Hilfstruppen (Minister und Beamte) nach vorn und bleibt selbst immer brav in der Deckung. Sie lässt sich sicher mal von den Opel-Mitarbeitern feiern, während der ehemalige Wirtschaftsminister Guttenberg Verhandlungen führt, aber wenn der Deal dann in die Hose geht, hat die Bundeskanzlerin mit der Verhandlungen selbst eher nichts zu tun.

Da lobe ich mir Menschen, die das Heft in die Hand nehmen und ihre Möglichkeiten weise ausnutzen und Dinge aktiv erreichen. Sicher besteht dann die Möglichkeit auch mal Verantwortung übernehmen zu müssen, wer viel entscheidet macht auch mal Fehler. Aber dem muss sich ein Mensch in verantwortender Position stellen, oder er sollte Sachbearbeiter in einer unwichtigen Behörde ohne Kompetenzen werden.

Privatsphäre definieren WIR!

Es gibt Meldungen, die mag man nicht glauben. Oder viel schlimmer: Wir leben (mittlerweile) in einem Land in dem man wirklich fast alles geneigt ist zu glauben. Auch diese Meldung ist also glaubwürdig:

Am Donnerstagmorgen staunten die unzähligen Pendler im Dortmunder Hauptbahnhof nicht schlecht.

Mithilfe eines Spürhundes nahmen sich die Beamten Schrank für Schrank vor. Laut einem Sprecher der Bundespolizei handelt es sich dabei um einen reinen Routine-Einsatz: „Da der Dortmunder Bahnhof ein Platz der Öffentlichkeit ist, haben wir das Recht die Schränke zu öffnen“, so der Sprecher.

Quelle: Ruhrnachrichten

Tja, da legt man irgendetwas (Reisetasche, Aktenkoffer, was auch immer) in ein Schliessfach und die neugierigen Herren von den Hilfstruppen der Staatsanwaltschaft greifen mal eben zu dem „Generalverdacht“ gegen all diejenigen, die in einem Schliessfach ihre persönliche Habe zwischenlagern. Werden bald auch stadtteilweite Hausdurchsuchungen durchgeführt:“Irgendwo in Hamburg soll ein Attentäter wohnen“?

Oder war das nur der Versuch unter dem Vorwand „Terrorgefahr“ etwaige Depots von Rauschgiftdealern auszutrocknen?

Via Atarifrosch