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Vollbeschäftigung dank Bundessozialgericht

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Dank des Urteils des Bundessozialgerichts, können wir nun wieder auf Vollbeschäftigung hoffen. Denn für €1,50 werden gewiss diverse Firmen wieder Arbeitskräfte – zeitlich beschränkt auf 9 Monate – einstellen. Das die FTD schreibt zu dem Fall:

In der zweiten Instanz war er dagegen erfolgreich. Die Richter waren der Auffassung, dass Ein-Euro-Jobs, die zeitlich einer Vollbeschäftigung nahekommen, eine Konkurrenz zum regulären Arbeitsmarkt seien.

Aber jetzt kommt es Dicke, denn nun kommt das Bundessozialgericht als letzte Instanz:

Dem folgten die Kasseler Richter nicht. Eine Konkurrenz könnte sich nur aus der Art, nicht aus der Zeit einer Beschäftigung ergeben.

Also macht es die Art der Beschäftigung aus.

*räusper* Wie geniegte Leser meines Blogs wissen, war ich selbst Hartz-IV Empfänger, inklusive der Teilnahme an dem Segen Ein-Euro-Job. Ich war als „EDV-Leiter“ eingesetzt (Aussage auch des Arbeitszeugnisses!) Was waren meine Tätigkeiten? (Auszug aus dem Arbeitszeugnis):

  • Koordination der in der IT eingesetzten MitarbeiterInnen
  • Fachanleitung der eingesetzten IT-Mitarbeiter
  • Führen und Kontrolle der Zeitabrechnungen

Desweiteren:

  • Technische und rechtliche Betreuung der WM-Übertragungen in unserem Hause. (Hervorhebung von mir)
  • und noch diverses mehr

Wo zum Henker unterscheiden sich obige Tätigkeiten eines 1-Euro Jobbers von denen eines festangestellten Person? Ich war Teamleiter! Nicht nur auf dem Papier, sondern habe für 9 Monate diese Stelle – inklusive der Verantwortung – mit Leben gefüllt. Der einzige Unterschied zwischen mir und den festangestellten Mitarbeitern des Unternehmens war, dass ich VIEL weniger Geld erhielt und nach 7 Monaten meine Ablösung einarbeitete. Aber ich hatte Glück, denn ich habe mich erfolglreich dagegen gewehrt ausserhalb des Unternehmens auch noch externe Arbeitsplätze zu verbrennen: Ich sollte in hamburger Schulen die EDV reorganisieren, denn die Schulbehörde hat ja kein Geld und „es ist doch für einen guten Zweck“. DA war für mich der Punkt erreicht, der Betriebsleiterin zu erklären, dass ich DIESE Tätigkeit nicht übernehmen werde, da hiermit externe Dienstleister um ihren Job gebracht werden, die dann auch nach ein paar Monaten Hartz-IV beziehen würden. Aber wahrscheinlich hat das dann ein anderer Hartz-IVer gemacht. 🙁

Das Bundessozialgericht öffnet mit der Definition „Eine Konkurrenz könnte sich nur aus der Art, nicht aus der Zeit einer Beschäftigung ergeben“ dem Missbrauch von Ein-Euro Jobs weiter Tür und Tor, denn schon jetzt werden zu viele „reguläre“ Tätigkeiten von Hartz-IV Empfängern geleistet.

Raus aus Hartz-IV um Hartz-IV zu beantragen

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Man fragt sich (nicht wirklich) wer denn den grossen Reibach macht, wenn es zwar weniger Hartz-IV Empfänger gibt, aber die Zahl derjenigen stetigt steigt, die zwar einen Job haben, aber dennoch Hartz-IV bezuschusst werden.

Der Spiegel zitiert die „SZ, wo der Arbeitsmarktexperten des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Wilhelm Adamy zu Wort kommt :

Adamy hält diese Tendenz für äußerst bedenklich: Eigentlich hätte es weniger Aufstocker geben müssen, weil die Wirtschaft zu dieser Zeit floriert habe, der Bedarf an Arbeitskräften gestiegen und zugleich die Zahl der hilfebedürftigen Menschen im erwerbsfähigen Alter deutlich zurückgegangen sei. Das Gegenteil sei aber der Fall, erklärte der Experte.

In der Welt ist zu diesem Thema zu lesen:

Nach seinen (Adamys) Berechnungen wuchs von diesem Monat an bis Ende 2007 die Zahl der Aufstocker mit einem Bruttolohn von 400 bis 800 Euro um mehr als 50 Prozent und die mit über 800 Euro Einkommen um fast 40 Prozent.

Auch die Tagesschau berichtet:

Für die Betroffenen sei es „demoralisierend, wenn sie voll arbeiten, mit ihren Beiträgen zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen und trotzdem auf staatliche Leistungen angewiesen“ seien, sagte Adamy.

Die Folgen gehen aber auch tiefer, denn neben den psycholigischen Problemen der Betroffenen kommen zwei (neben VIELEN anderen) weitere massive Faktoren ins Spiel:

  1. Wer nach Abzug der Fixkosten (Miete, Strom, Wasser, Kommunikation) kaum Kapital über hat, kann die Wirtschaft nicht ankurbeln
  2. Immer weniger Menschen müssen immer mehr Kosten tragen. Denn die Zuschüsse für Hartz-IV Empfänger werden von der „einzahlenden“ Allgemeinheit getragen – Geld wächst nicht auf Bäumen. Sparen tun hierbei die Unternehmen, die sich das Geld mit beiden Händen in die Taschen stecken.

Ich fordere Mindestlohn jetzt! Oder Heugabeln anstelle von Konsumgutscheinen um die Verantwortlichen von ihren Sesseln zu jagen.

Das sind die „neuen“ Arbeitsplätze, für die sich unsere Regierung feiern lässt

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Zeitarbeit – von manchen auch als moderne Sklavenarbeit bezeichnet – macht es möglich. Der Spiegel berichtet über einen aktuellen Fall, der sicherlich keinen Alleinstellungsanspruch hat:

Er war gelernter Maschinenbautechniker, doch das kümmerte eine Wuppertaler Zeitarbeitsfirma nicht. Sie bot dem Mann einen Stundenlohn von 2,71 Euro

und weiter:

Der Techniker sollte mit seinem Privatwagen andere Leiharbeiter im Schichtbetrieb zu ihren Arbeitseinsätzen fahren. Für die Betriebskosten des Autos wollte die Firma ihm 20 Cent pro Kilometer zahlen – und damit auch noch deutlich weniger als die tatsächlichen durchschnittlichen Betriebskosten eines Autos.

Nun hat Ver.di Strafanzeige wegen Lohnwuchers gegen das Wuppertaler Zeitarbeitsunternehmen gestellt, dass auch wegen anderer Fälle bekannt wurde:

Nach Ver.di-Angaben sind bei der Gewerkschaft bereits viele Beschwerden über die Leiharbeitsfirma eingegangen. So sei einer Arbeiterin im Dreischichtbetrieb ein monatliches Bruttogehalt von 774 Euro gezahlt worden

DAS sind die Arbeitsplätze, in die ein Hartz-IV Empfänger hineingezwungen wird, denn ein Jobangebot darf nicht abgelehnt werden. Ansonsten verfällt der Anspruch auf die Zahlungen der Arge.

Die Folgen dieser Ausbeutung von Arbeitskräften liegen auf der Hand:

  1. Der Unternehmer steckt sich massiv Geld in die Tasche
  2. Die Kunden des Unternehmens bekommen günstigere „Angebote“ als Mitbewerber und andere Zeitarbeitsfirmen müssen im Preis nachziehen
  3. Unternehmen, die so günstig Leiharbeiter bekommen, werden NEVER selbst Mitarbeiter aus einem Bedarf heraus fest anstellen

Alles in allem, wird damit die Spirale Mittelschicht -> iuntere Mittelschicht -> Armut immer weiter vorangestrieben.

Ich spucke aus, vor Menschen die so agieren.