Überwachungswahn breitet sich auch in Hamburg aus

Seit Oktober 2008 lässt sich der Hamburger Verfassungsschutz von den Bezirksämtern jeden Infostand, welche bei den Bezirksämtern angemeldet werden müssen – melden. Wer hat sie nicht schon gesehen, die Infostände, in den (typischerweise in den Fussgängerzonen), an denen Kirchen, Parteien oder Bürgerinitiativen vorbeikommende Fußgänger über ihr Anliegen informieren.

In Hamburg wacht jetzt der Verfassungsschutz darüber. Ja, gib mir alle Datenb und wenn dann eine Bürgerinitiative zu „stark“ wird, wird diese unter besondere Bewachung gestellt. Muss man in Hamburg ja auch tun, gerade nachdem nun Volksbegehren mehr Einfluss bekommen sollen: Wehret den Anfängen sage ich da nur. Wo kämen wir denn da hin, wenn dieses marode System nicht in der Lage wäre, sich selbst umfassend zu schützen.

Mehr dazu: WELT

Wehret den Anfängen: Zucht und Ordnung im Freiheitsstaat

Heute gab es – nicht nur – in Hamburg – einmal mehr Schulunterricht für unsere kleinen Staatsbürger, in denen den zukünftigen Wählern gezeigt wird, wie Demokratie und Grundrechte funktionieren.

Die Welt schreibt:

Die Schüler beklagen zu große Klassen, eine mangelhafte technische Ausstattung, allgemeinen Lehrermangel sowie marode Zustände der Räumlichkeiten.

SUPER! Ich finde es hervorragend, wenn sich unsere Schüler/Innen nicht nur in die Klassen setzen und sagen „Pauker, bringe mir etwas bei“, sondern wenn sie Zeichen setzen. Ich frage ich, mit welchem recht jeder Arsch heutzutage Puderzucker in Milliarden-Euro Beträgen in den Enddarm geblasen bekommt, aber die Schüler die leidtragenden sein sollen. Sie sind unsere Zukunft!

Die Welt schreibt weiter:

In zahlreichen Schulen war den Teilnehmern des Streiks mit Verweisen gedroht worden.

und

Bremens Schulsenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) wies darauf hin, dass Schüler zwar ein Demonstrations- aber kein Streikrecht hätten.  Zu dem Unterrichtsausfall sagte sie, dass die Schüler oder ihre Eltern die Verantwortung für die Pflichtverletzung übernehmen müssten.

Natürlich haben Schüler kein StreikRECHT. Wo kämen wir denn da hin, wenn Schüler die gleichen Rechte hätten wie Arbeitnehmer, welche schwer für ihre Rechte gekämpft haben.  Zwar gibt es Schülervertretungen, aber wirklich etwas zu sagen haben diese nicht. Selbst Elternvertreter, Elternräte etc. pp. sind doch mit dem grossen Maulkorb eines diktatorischen Bildungssystems ausgestattet.

Ich erfuhr üner Umwegen, dass meine (nicht einmal jugendliche) Tochter heute an dem Schulstreik teilnahm. Mein erstes Gefühl war Stolz, denn ich konnte davon ausgehen, dass sie nicht zur Demo gegangen ist, weil es eben keine Schule, sondern „frei“ ist. Nein, sie ging zur Demo um durch ihre Anwesenheit ihre Meinung kund zu tun. Also das, was man für gewöhnlich als den tieferen Sinn hinter einer Demonstration sieht. Und NEIN, es ist nicht das Steineschmeissen oder „Bullenschubsen“, was in unserem Grundgesetzt verankert ist, es ist das friedliche Demonstrieren, welches die Möglichkeit bietet auf Misstände aufmerksam zu machen.

Wie empfand meine Tochter die Demo?

Es begann damit, dass die Schulleitung (eines Gymnasiums) versuchte die Schüler einzuschüchtern: „Für die Teilnahme an der demonstration werden keine Entschuldigungen anerkannt. Ihr unterliegt der Schulpflicht.“ Dieses wurde nicht augenzwinkernd mitgeteilt (so wie es vor 30 Jahren – zu meiner Zeit geschah), sondern es wurde versucht die „Macht“ und Autorität darzustellen. Der erste Versuch der Einschüchterung unserer zukünftigen Wähler. Vor 30 Jahren wurde ich von meinen Lehrern ermutigt meine Rechte wahr zu nehmen, wir diskutierten das „Für und Wider“ und stellten – mit dem Lehrer – fest, dass es Dinge gibt für die es sich lohnt auch Restriktionen hinzunehmen. Müssig zu erklären, dass es natürlich keinerlei restriktionen gab.

Nachdem meine (minderjährige!) Tochter dann am Ort des Geschehens eintraf, wurde ihr sehr plastisch gezeigt, wofür unser Staat Geld hat, denn wir kommen zum zweiten Versuch der Einschüchterung. Die aufbebotenen Polizeikräfte standen in VOLLER Montur bereit. VOLLES Programm: Ausgestattet wie Rugby-Spieler (wobei DIESE keine Schlagknüppel haben), wurde meiner Tochter doch etwas blümerant. Hier zeigte sich der Staat von der besten Seite: Volle Kanne drauf – den zukünftigen Wählern zeigen, dass mit der Staatsmacht nicht zu scherzen ist. Das Durchschnittsalter mag irgendwo bei 15 gelegen haben. Da kann man als verantwortlicher Polizeiverantwortlicher nicht vorsichtig genug sein. Und genau DIESER Verantwortliche wundert sich in 4 Jahren, wenn ehemalige Schüler sofort gewaltbereit sind? ICH wundere mich nicht, wenn dort der Begriff „Verhältnissmässigkeit der Mittel“ so wunderschön gelehrt wird.

Interessantes ist auch dem Artikel der FAZ zu entnehmen, der wunderschön aufzeigt, wie sich „die an der Macht“ (Regierungsparteien) gegen die Schüllerdemo aussprechen, dahingegen die Oppositionsparteien den Schülerstreik nachvollziehen können.

Mittlerweile berichtet auch die Tagesschau darüber.

GANZ frisch kommt hier auch gerade ein Eintrag aus einem Blog rein, wo eine Beteiligte 12-Jährige ihre Eindrücke wieder gibt:

Denn als ich dort war, waren Polizisten wie sonst was da, mit Knüppeln und Schutzkleidung, als wenn wir ganz ganz schlimme Straftäter wären. Ich hätte einen verprügeln können und hätte nichtmal Jugendstrafrecht gekriegt (Bin ja 12 ^-^), aber wir sind natürlich trotzdem total gefährlich.

Ja, lieben Kinder, gewöhnt euch achon mal dran, in einem Staat zu leben, in dem die Grundrechte nichts mehr gelten und in dem ihr von der Schule nur noch Mathe und Englisch beigebraht bekommt, die Staatsbürgerkunde aber zu einem „halte die Fresse und zahle Steuern“ verkommt.

Energieversorger Vattenfall gefährlicher als bekannt?

In Hamburg wurden in den letzten Tagen zwei „Anschläge“ auf Fahrzeuge des Energieversorgers Vattenfall (ehemals HEW) ausgeübt. Das ich persönlich nichts von Gewalt halte, stelle ich einfach mal so in den Raum.

Die Welt berichtet über den Vorfall, dass:

Eines der angezündeten Fahrzeuge war mit Gasflaschen beladen, von denen eine explodierte.

und

Den Einsatzkräften gelang es, die anderen Gasflaschen zu bergen und zu kühlen.

„Die anderen Gasflaschen“ waren laut Polizeibericht:

„Das Fahrzeug, ein VW-Transporter, war mit 4 Acetylen-Gasflaschen beladen“

3 Acetylen-Gasflaschen. Der Polizeibericht weiter:

Durch das Feuer und die Explosion wurden insgesamt vier weitere Fahrzeuge total zerstört, sowie die Plane eines abgestellten Motorrades und ein weiteres Fahrzeug beschädigt.

Ich bin leider kein Fachmann bezüglich der Gefahrgutverordnung(en) – aber ist das Abstellen von Fahrzeugen mit dieser Menge in einer Wohngegend („In der dicht besiedelten Wohnsiedlung“Hamburger Abendblatt) überhaupt erlaubt? Dürfen 4 Acetylenflaschen über Nacht in einem VW-Transporter ausserhalb eines Firmengeländes überhaupt „öffentlich“ gelagert werden? Muss das Fahrzeug besonders gekennzeichnet sein? Sind Sicherheitsabstände einzuhalten?

Die Vattenfall-Unternehmenssprecherin Sabine Neumann sagt (Auch Abendblatt):

„Das lässt sich auch nicht anders machen.“ Mitarbeiter, die beispielsweise von Baustellen kommen und zu Schichtbeginn auch wieder dorthin zurückmüssen, würden solche Werkstattwagen häufig mit „nach Hause“ nehmen und nicht morgens wie abends auf einem Vattenfall-Gelände abstellen.

netürlich ist es einfacher und preiswerter diese „rollenden Bomben“ in Wohngebieten zu parken. Kostet ja nicht das geld von Vattenfall. Dann lieber die Kunden (Anwohner) in Gefahr bringen.

Aus gefahrgutrechtlichen Gesichtspunkten sei es vollkommen in Ordnung gewesen, dass er den Wagen dort abgestellt habe, so Sabine Neumann. Der Konzern werde im Bedarfsfall auch zukünftig seine Wagen auf öffentlichem Grund abstellen.

aber einem Vattenfallsprecher vertraue ich nicht mehr so weit wie ich ihn werfen könnte, schliesslich haben die bei dem Brand im Kernkraftwerk die Medien (und somit die Bürger) auch nach Strich und Faden belogen.

Fragen über Fragen, auf die ich leider keine Antworten habe, gern aber welche hätte.