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Ein Terroranschlag steht unmittelbar bevor – alternativ wird ein Terrorist gefasst oder ein Sack Reis platzt

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Tja, nun haben sich CDU und SPD auf das „BKA-Gesetz“ geeinigt und schon werden sie wieder kritisiert. Ist doch unfait. Immer diese linken Spinner aus der Partei der Grünen und der Linken. Aber HALT! Laut SPON erheben auch andere Kommentatoren die Stimme, so zum Beispiel der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank:

„Ich halte eine möglichst effektive justizielle Kontrolle der Online-Durchsuchung wegen der Schwere des Grundrechts-Eingriffs für unverzichtbar“, sagte er der Zeitung. Ob der absolut geschützte Kernbereich der Privatsphäre bei Durchsuchungen betroffen sei, müsse ein unabhängiger Richter beurteilen. Die Einigung der Koalition sieht das nicht vor.

Aber was haben Richter schon mit den Rechten zu tun?

Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, begrüsst das Gestezt, ob wohl er den Wortlaut des Gesetzes noch nicht kennt. Wie kann man es als Datenschützer begrüssen, ohne es zu kennen? Gerade, wenn es den Kernbereich des eigenen Aufgabenbereiches betrifft?

Die Polizei begrüsst – erwartungsgemäss – das gesetz, da es ihr neue Spielzeuge in die Hand gibt. Erinnert ihr euch daran, wie es war neue Weichen für die Spielzeugeisenbahn zu bekommen? Ein FEST!

Da das Gesetz am Mittwoch nächster Woche schon vom Bundestag verabschiedet werden soll, erwarte ich persönlich noch einen kleinen Entscheidungsfindungsbeschleuniger, in Form eines kleinen „terroristischen“ Attentats oder mindestens der Festnahme einer Person, die eventuell verdächtigt wird, mit einem wahrscheinlichen Terroristen mal gemeinsam an einem Ort gewesen zu sein. Im worst case hilft da auch gern die CIA.

Manchmal funktioniert das Rechtssystem noch

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Unser Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr seine Existensberechtigung nachgewiesen – ein Hoch auf die Gewaltenteilung!

HURRA, die Vorratsdatenspeicherung ist – per Eilentscheidung! – weiter eingeschränkt worden. Als Hintergrund sieht die FAZ die Polizeigesetze in Bayern (ach…) und Thüringen. Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Nutzung der Verbindungsdaten weiter ein (Zitat FAZ):

Den dort vorgesehenen Abruf der Daten zur Abwehr drohender Gefahren hat der Erste Senat nun – ähnlich wie bei den Ermittlungen wegen bereits begangener Straftaten – auf gravierende Fälle beschränkt. Mit einer Verhandlung in der Hauptsache wird erst im nächsten Jahr gerechnet.

Die Süddeutsche schreibt:

Bereits im März hatte der Erste Senat eine einstweilige Anordnung gegen das sogenannte Telekommunikationsgesetz erlassen, das die Vorratsdatenspeicherung regelt. Diese Eilverfügung wurde nun verlängert und erweitert. Bis zu einem endgültigen Urteil der Karlsruher Richter gilt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nur mit Einschränkung.

Die Welt schreibt dazu:

Dies (Die Landespolizeigesetze in Bayern und Thüringen – Anm. des Autors) verletze das „Vertrauen in die allgemeine Unbefangenheit des elektronischen Informations- und Gedankenaustauschs“ der Bürger.

Siehe auch Fefe, Isotopp

NOCH gibt es Hoffnung für eine Restfreiheit der deutschen Bürger, Steuerzahler und nicht zuletzt Wähler!

Containerprüfanlage auf Guantanamo

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Es ist nicht neu, was die Welt heute vermeldet:

Die Hafenbetreiber in Bremerhaven und Hamburg blicken besorgt auf das Jahr 2012. Ihre Befürchtung: Die Sicherheitsinteressen der USA könnten in vier Jahren den Containerumschlag zum Erliegen bringen. „Per Gesetz verlangen die USA dann, dass wir jeden einzelnen Container durchleuchten, der in die Staaten verschifft werden soll“

Ein guter Bekannter von mir arbeitet in Hamburg bei der CPA (Containerprüfanlage), dort werden schon heute Container komplett in eine Röntgenstrasse gefahren um dann die Inhalt optisch auswerten zu können. Fast wie am Flughafen, nur VIEL grösser. 250 Container sind in dieser Anlage pro Tag machbar – wenn NICHTS schiefgeht.

Woher die Welt die Information

Maximal 20 bis 30 Container schaffen die CPA pro Tag

hat ist mir schleierhaft. Einfach scheisse recherchiert. Ein Anruf bei der CPA in Waltershof hätte da geholfen.

Aber – man hilft ja gern – ich kann die Sicherheitsprobleme der USA lösen:

Es wird nicht mehr in den Versendehäfen geprüft – was die Kosten auf das letzte Land abwälzt, das der Container ausserhalb der USA touchiert – sondern in Guantanamo. Als Personal werden die Häftlinge zwangsrekrutiert und können – so ganz nebenbei – auch noch eine Ausbildung als „Aussenhandelskaufmann, spezialisiert im Bereich Sicherheit“ absolvieren. Aber DANN werden die bösen Terroristen eh keine schlimmen Sachen mehr per Container in die USA verschiffen, denn sonst würden sie ja ihre eigenen Leute gefährden.

Ja „Herr“ Busch, SO einfach kann das sein, wenn man EINMAL sein Gehirn einschaltet, aber DAS fällt ihnen ja schwer.