Eine FDPlerin liest das Reizzentrum?

Irgendwie bin ich irritiert, wenn ich in der FTD den Kommentar von Silvana Koch Mehrin (Vorsitzende der FDP-Abgeordneten im Europaparlament) lese, die da schreibt:

Warum sollte es besser sein, den Bürgern durch immer höhere Steuern und Abgaben ihr Geld abzuknöpfen, um es per Staatsdekret wieder auszugeben? Warum das tiefe Misstrauen in die Entscheidungsfähigkeit der Bürger? Und warum soll man den Steuerzahlern durch höhere Belastungen Kaufkraft entziehen, wenn doch die Konjunktur angekurbelt werden soll?

Hey, Silvana, dass könnten meine Worte sein. Wo warst Du all die Jahre? Ach so, deine Meinung war in deiner eigenen Partei nicht so erwünscht, deshalb wurdest Du gestoibert. Sorry, das tut mir leid. Ich wollte dir nicht weh tun.

Aber ich muss sagen, auch dieser Passus gefällt mir:

Viel mehr als ein Konjunkturprogramm braucht Deutschland allerdings ein umfassendes Strukturprogramm. Ein solches Programm sollte die Mittelschicht dauerhaft entlasten, und zwar durch massive Steuersenkungen – etwa mittels einer Reform der Einkommensteuer, durch die vor allem mittlere und kleine Einkommen entlastet werden. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf den Konsum: Die Extra-Euro bleiben nicht lang im Portemonnaie, sondern finden schnell den Weg über den Kassentisch.

Mal ganz ehrlich. Du liest doch heimlich hier mit, um dich inspirieren zu lassen, oder? Wie auch immer: Du gibst mir Hoffnung!

Die Linke will den Grossverdienern tatsächlich an den Kragen

Heute hat „Die Linke“ im Bundestag einen Antrag gestellt, in dem sie eine auf 2 Jahre zeitlich begrenzte Sonderabgabe auf steuerliche Einkünfte von mehr als 600.000€ fordert. (Quelle PDF).

Aus dem Dokument geht auch hervor, dass Linksfraktion hat bereits vor einiger Zeit einen Antrag eingereicht in dem sie fordert, die Steuer für „Mehrverdiener“ wieder wie folgt anzuheben:

  • Ab 250.000€ steuerplichtigen Einkommen einen Steuersatz von 50%
  • Ab 500.000€ steuerplichtigen Einkommen einen Steuersatz von 55%
  • Ab 1.000.000€ steuerplichtigen Einkommen einen Steuersatz von 60%
  • Ab 2.000.000€ steuerplichtigen Einkommen einen Steuersatz von 65%

Ich lasse das einfach mal so im Raum stehen.

Endlich wird etwas für die „kleinen“ Bürger getan

Unsere – von uns gewählte – Regierung hat ein „Entlastungspaket für die Bürger verabschiedet“ schreibt SPON.

So ist dort zum Beispiel zu lesen:

  • Die Ausgaben für Dienstleistungen in Privathaushalten, wie etwa eine Putzhilfe, sollen von 2009 an besser steuerlich absetzbar sein.

DAS wird die Bezieher von kleinen Einkommen und die Hartz-IV Empfänger aber freuen. Endlich können sie die Kosten für die Putzhilfe besser steuerlich absetzen.

  • Neu ist ein Schulgeld für Kinder und Jugendliche aus Familien, die von „Hartz IV“ oder Sozialhilfe leben. Sie bekommen bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 zu Beginn jedes Schuljahres zusätzlich 100 Euro für Ranzen, Stifte oder Hefte.

100€ für Schulkosten. DAS ist toll, fast 10€ im Monat. Für Schulbücher (zu meiner Zeit gab es die noch umsonst), Schulhefte, diverse dezentral zu besorgende Unterrichtsmaterialien, und all den Kleinkram. Das ist zwar besser als nichts, aber dennoch nur ein Tropfen. Dann lieber Schulbedarf zentral über die Schulbehörden einkaufen (Mengenrabatt) und fertig ist. Auch der Verwaltungsaufwand wäre – weil zentraler – deutlich gemindert.

  • Von 2010 an sollen die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung besser von der Steuer absetzbar sein.

Ach hier werden die Geringverdiener und Hartz-IV Bezieher frolocken und ein Hosiana anstimmen. ENDLICH können sie die Versicherungen von der Steuer abziehen, die eh für sie nicht finanzierbar sind.

  • Das Kindergeld soll zum 1. Januar 2009 für die ersten beiden Kinder um zehn Euro auf dann jeweils 164 Euro steigen. Vom dritten Kind an gibt je 16 Euro mehr. Der Satz für das dritte Kind beträgt dann 170 Euro, für das vierte Kind und weitere Kinder jeweils 195 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt von rund 5800 Euro auf 6000 Euro im Jahr.

10€ mehr pro Kind. Werden damit die Mehrkosten für Milchprodukte gedeckelt? Und der Kinderfreibetrag ist sicher auch ganz nett für Menschen die VIEL Einkommen nach Hause tragen. Aber da muss man als kleiner Wurm erstmal hinkommen.

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