Die Imperialisten kommen in Bedraengnis

Auch wenn die UDSSR den Nordamerikanern immer Imperialismus vorwarfen, so waren die ersten Imperialisten in der alten Welt Zuhause.

Unter dem Begriff Imperialismus (von lat. imperare „herrschen“; imperium „Weltreich“; z. B. Imperium Romanum) versteht man die Bestrebungen eines Staates, seinen Einfluss auf andere Länder oder Völker auszudehnen. Diese Machterweiterungspolitik kann sich unter anderem in bevölkerungspolitischer, nationalistischer und wirtschaftlicher Weise ausdrücken.

beschreibt Wikipedia den Begriff Imperialismus. Da die Zeit des Kanonenbootes vorbei ist, betreiben die Industriestaaten seit einigen Jahrzehnten einen Wirtschaftsimperalismus und bezeichnen diesen als verhätschelnd Globalisierung. Aber die Ausrichtung auf ausländische Märkte wirft auch ein Problem auf: Wenn der Inlandsmarkt keinen ausreichenden Kapitalumlauf (Cashflow) mehr besitzt, verhungern die Bürger oder einzelne müssen für viele bezahlen.

Dieser Gesetzmässigkeit will Barack Obama nun entgegen steuern:

Das US-Konjunkturpaket soll eine sogenannte „Buy American“-Klausel („Kauf amerikanisch“) enthalten, die die Verwendung von US-Produkten bei allen Vorhaben vorschreibt.

schreibt die Welt.Und es wird (wieder Welt) scharf kritisiert:

Die Europäische Union hat die Pläne der neuen US-Regierung verurteilt, im Rahmen ihre Milliarden-Konjunkturpakets Unternehmen aus den USA zu bevorzugen. Der Vertreter der EU-Kommission in Washington, John Bruton, schickte am Montag Protestbriefe an die US-Regierung und den Kongress. Die geplante Regelung sei „ein gefährlicher Präzedenzfall“ in einer Zeit einer weltweiten Wirtschaftskrise.

Diese Protestnote zeigt, wie armseelig die Vertreter der europäischen Unternehmen (und nur um diese geht es) agieren. Sie sind allesamt auf den US-Markt (jnd alle anderen ausländischen Märkte) angewiesen. Kein Wunder, ist der Inlandsmarkt doch seit Jahrzehnten vernachlässigt worden. Wenn potentielle Käuferschichten durch Arbeitslosigkeit in den Kapitalentzug gedrängt werden, weil es billiger (nicht zwingend preiswerter) ist im entfernten Ausland zu produzieren, wird es schwer seine Produkte im Inland zu verkaufen. In Zeiten der – von der Wirtschaft selbst herbeigeführten! – Globalisierung, darf der Auslandmarkt nicht vermindert werden. Denn ansonsten können teure Kredite – um Produktionsstätten im Ausland aufzubauen – nicht zurück gezahlt werden. Die Rendite sinkt dann in allen Grosskonzernen noch weiter.

Nur muss man bedenken, dass auch die USA ihr Geld selbst brauchen. Obama muss dafür sorgen, dass etwaige Subventionen (nur ein Schelm denkt dabei an die steuerfinanzierte Abwrackprämie, mit der auch der Absatz aussereuropäischer Fahrzeuge finanziert wird) auch wieder in die Steuerkasse zurück fliessen müssen. Obama versucht nur dass, was z.B. deutsche Politiker und Wirtschaftsunternehmer (ich sprach es diverse Male an) die Inlandsnachfrage sträflich vernachlässigten.

Das System Kapitalismus und stetes massives Wachstum frisst sich so langsam selbst – mit Haut und Haaren.

Thüringische CDU glaenzt durch erschreckende Ehrlichkeit

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat – wie die thüringische CDU mitteilt – weiterhin vollen Rückhalt der Partei und soll auch bei den anstehenden Wahlen der Spitzenkandidat sein. Das finde ich gut.

Folgende Betrachtungen spiegeln meinen Wissenstand zu den bisherigen Ermittlungen bezüglich des Unfallhergangs wieder. Sie haben keinen Anspruch auf Richtigkeit, aber sind – in meinen Augen – eine Betrachtung wert. Die Welt schreibt z.B.

Zehn Tage nach dem Skiunfall, bei dem eine Slowakin starb, sprechen die Indizien für eine Schuld von Dieter Althaus. Deshalb wird der Staatsanwalt wohl Strafantrag gegen den Politiker wegen fahrlässiger Tötung stellen. Unabhängig von einem möglichen Prozess hält die thüringische CDU an ihrem Ministerpräsidenten fest.

Wie kann man dies interpretieren?

Da wird der Skifahrer Althaus bei der Abfahrt zu schnell – um sich selbst vor einem Sturz zu retten, bringt er Andere in dergestalt in Gefahr, dass diese sterben. Mit so einem Verhalten ist man genau der richtige Spitzenkandidat einer polititischen Partei. Um seinen eigenen Arsch zu retten geht man da schon mal über Leichen – ohne Angst haben zu müssen den Rückhalt der Partei zu verlieren.

Erschreckend deutlich, wie diese Volksvertreter funktionieren und ein weiterer Beweiss, dass man keinen Arsch in der Hose haben darf um in unserem System nach oben zu kommen. Lieber auf Kosten anderer sich selbst aus unangenehmen Situationen bringen.

Ermittle niemals gegen reiche Kriminelle

Schwarzfahrer, Ladendiebe, Musikkopierer und Globalisierungsgegner, DAS sind diejenigen, gegen die ein Staatsanwalt ermitteln darf. Aber doch bitte nicht gegen die Witschaftsmächtigen, nur weil sie ein paar Milliönchen an hinterzogenen Steuergeldern (Geld das der Allgemeinheit – UNS – zusteht) an der Steuer vorbei transferiert haben. Sowas darf man nicht, dann wird man wie Margrit Lichtinghagen gemobbt und seines Postens enthoben.

Die Welt schreibt:

Die Ermittlerin und Zumwinkel-Anklägerin Margrit Lichtinghagen gibt auf. Lichtinghagen ziehe damit die Konsequenz aus den persönlich für sie belastenden Querelen innerhalb der Bochumer Staatsanwaltschaft, hieß es. Die Anklägerin wird stattdessen eine Aufgabe an einem Amtsgericht übernehmen.

Tja, das dürfte für das Jahresendgeschäft der Champagnerhersteller ja noch gerade rechtzeitig gekommen sein, und so manche Dame des Hauses darf auf einen blutigen Pelzmantel extra hoffen.

Die Zeit bemerkt:

Die gegen sie erhobenen Vorwürfe hätten sich unterdessen als nicht so gravierend erwiesen, dass sie „sofortige dienstrechtliche Maßnahmen“ rechtfertigten. Die Prüfung der Vorwürfe werde dennoch fortgesetzt.

Ja, die Vorwürfe sind nicht gravierend, aber haben ihr Ziel erreicht. Wer hat eigentlich die Macht in diesem Staat? In der Schule lernte ich etwas, das von den Lehrern Gewaltenteilung genannt wurde: Legislative, Exekutive und Judikative. Wo ist das die Übermacht im Staat angesiedelt: Das Kapital. Steht diese Macht über allem? Egal ob Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung, Subventionen, Eindämmung von Abgasen etc. pp..

Der alte Spontispruch: „Ihr da Ohm macht ja doch Watt ihr Volt“ bezieht sich nicht mehr auf die Politik.