Die Deutsche Bahn reagiert auf den Überwachungsskandal: Mit Abmahnung

netzpolitik.org hat Aufklärungsarbeit geleistet und ein Dokument mit dem Titel „Gespräch mit der Deutschen Bahn AG über die Geschäftsbeziehungen des 
Unternehmens mit der Network Deutschland GmbH am 28. Oktober 2008“ veröffentlich. Dieses Dokument wurde Netzpolitik – laut eigener Aussage – anonym zugespielt.

Im Gegensatz zum Thema Datenschutz und Mitarbeiterrechte/Betriebsverfassungsgesetz, Bereiche in denen die Deutsche Bahn offensichtlich die Gesetze nicht soooo ernst nimmt, besitzen die Juristen der Bahn in anderen Bereiche wesentlich mehr Initiative. Als Ergebnis wurde Netzpolitik werden von der Bahn abgemahnt:

Die Deutsche Bahn AG hat mir soeben meine erste Abmahnung für dieses Blog geschickt. Konkret geht es um das interne Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn, das ich am Samstag hier publiziert habe.

Auch eine Möglichkeit mit Misständen im eigenen Unternehmen umzugehen: Die Aufklärer, die wirkliche Fakten auf den Tisch legen abmahnen.

Wobei es besonders interessant ist, dass die Bahnjuristen versuchen den Paragraphen 17 des UWG anzuwenden. Das Dokument ist NICHT als Geschäftgeheimnis gekennzeichnet – inwiefern sollte jemand, der dieses Dokument „zugespielt“ bekommt, ersehen dass es sich um ein geheimes Dokument handelt? Auch gilt es deutlich zu prüfen, ob die Motivationsgrundlagen, die zu einer Verfolgung nach §17 UWG kommen können, in diesem fall angewandt werden können:

„Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen“

Das einzige Verdachtsmoment, dass in diesem Fall Anwendung finden könnte, ist ein Schaden für die Deutsche Bahn AG. WENN das Dokument dem Ansehen der Bahn schadet, bin ich für die Umsetzung der Produzentenhaftung. Denn dieses – der Deutschen Bahn AG schadende – Dokument, dokumentiert doch höchsten, welchen Bockmist die Bahn im eigenen Hause und eben im „Geheimen“ gemacht hat.

Als nächstes wird ein Staatsanwalt abgemahnt, der Beweise dem Richter vorlegt…..

Deutsche Bahn AG: Ein Fisch, der von beiden Seiten stinkt

„Der Fisch stinkt immer vom Kopf her“ heisst eine alte Weisheit – bei der Deutschen bahn AG scheint der gestank des Kopfes nun schon weiträumiger bei den Innereien angekommen zu sein.

Schon wieder wurde eine Jugendliche (diesmal ein 13jähriges Mädchen)- entgegen den angeblichen internen Anweisungen – von einem Schaffner aus einen Zug der Deutschen Bahn AG geworfen. Der Vorfall ereignete sich laut „Märkische Allgemeine“ bereits am Mittwoch:

Die Schülerin hatte dem Schaffner unter Tränen versichert, dass sie weder Handy noch Geld dabei hat, um ihre Mutter zu benachrichtigen. Doch der Schaffner habe sich auch nicht dadurch erweichen lassen, dass die 13-Jährige keine Verwandten in Wittstock habe

Auch Lösungsansätze der 13Jährigen wurden nicht angenommen:

Außerdem habe der Schaffner die Bitte ignoriert, doch mit seinem Diensthandy die Mutter des Mädchens anzurufen, damit diese in Neuruppin die geforderte Gebühr von 40 Euro bezahlen könne

Ja, da fragt man sich lieber nicht, wie diese Menschen mit ihren eigenen Kindern umgehen. Es wird zwar auch geschrieben, dass der betreffende Schaffner vom Dienst suspendiert wurde, ob er für diesen Rausschmiss aber nun die Fangprämie für erwischte Schwarzfahrer bekommen hat, ist derzeit nicht bekannt.

Aber kann man dem Schaffner einen Vorwurf machen? Schliesslich versucht er – so ganz im Stile seines obersten Chefs Mehdorn – schlicht und ergreifend so viel Geld wie möglich aus seinem Job rauszuholen.

Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, warum die Kids von heute keine Ideale mehr haben: Wir leben es ihnen einfach nicht mehr vor. Wir ziehen uns Generationen von Egoisten heran, die von uns lernen, dass es normal ist mit schwächeren rücksichtlos umzugehen.

via FAZ

Hintergrund der Fahrpreiserhöhung der Bundesbahn geklärt

Es sind nicht die Gehaltserhöhungen der Lokführer, oder des „normalen“ Personals, die einen stetigen Anstieg der Fahrpreise der Deutsche Bahn AG erfordern, Die Lösung ist viel einfacher: Es ist die Gier nach persönlicher Bereicherung des Vorstandes und der obersten Führungsebene. Selbst der Verkehrsminister Tiefensee sollte nicht erfahren, WIE gierig die Manager des halbstaatlichen Unternehmens sind, denn vor ihm sollte der Passus „Sonderausschüttung bei Börsengang“ geheim gehalten werden. Klappte nicht, dumm gelaufen.

Der Spiegel schreibt:

Die Sonderzahlungen hatte der Personalausschuss des Bahn-Aufsichtsrats bereits im Juni verabschiedet – darüber jedoch strengstes Stillschweigen vereinbart. Selbst Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kannte das Prämienprogramm bis vor wenigen Tagen nicht. Besonders empörte den Politiker, dass die Bahn für ihre Manager den Geldhahn auch dann aufdreht, wenn der Börsengang nur drei Milliarden Euro einbringt.

Jawoll, SO macht man das: Selbst wenn das Ergebniss „dünn“ ist, wird fett Kohle gescheffelt. Wäre doch nice, wenn die Vorstände konsequent nach diesem Muster auch mal bei den nächsten Verhandlungen mit den Gewerkschaften loslegen: Liebe Mitarbeiter, wir machen zwar Miese, aber ihr bekommt eine fette Sondergratifikation.