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Warum man seine Schuhe zum Besohlen nicht zum Metzger bringt #Piratenpartei

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Kaum ist das Wahlprogramm der Piratenpartei in ansatzweise trockenen Tüchern höre ich von einigen Seiten Kritikpunkte wie:

  • Warum steht da nichts zur Finanzkrise
  • Wie will die Piratenpartei mit der Arbeitslosigkeit umgehen
  • etc. pp.

Da ich bekennender Pirat bin (ohne Amt, aber dennoch deutlich den Ideen und der Partei zugewandt), verwundern mich diese Ansprüche. Einerseits erklären wir (die intelligenten Wähler – nicht nur die Piraten), dass die etablierten Parteien ohne jeden Sachverstand Gesetze beschliessen. Andererseits wird von der Piratenpartei erwartet, dass sie sich zu Themen stellt, die sie sich (noch) nicht zutraut. In meinem Augen tut die Piratenpartei sehr gut daran, sich auf ihre Kompetenzen zu konzentrieren. Und diese sind im Bereich Datenverarbeitung, Datenschutz und Internet zu finden. Allein in diesem Bereich ist genug faul im Staate DänemarkDeutschland, um den Piraten eine Existensberechtigung zu geben.

Wir haben

  • Datenschutzprobleme in Firmen und privatem Bereich
  • Keine wirksamen Konzepte gegen Internetkriminalität
  • Keine sinnvollen Konzepte für ein freies, für alle Nutzer benutzbares Internet
  • Keine Konzepte für Urheberrechtsschutz und Verwertung auch und gerade im Sinne der Kreativen!

Die Urheberrechte sind ein grösste Knackpunkt, an dem auch die Piraten zu knabbern haben. Hier geht es vor allem um die Problematik den Kreativen wieder mehr Recht an Ihren Produkten zu geben. Ein Zustand, der von den Rechteverwertern als unerwünscht angesehen und bekämpft wird.

Back to Topic: Meiner unbedeutenden Meinung nach, sind die Piraten wesentlich besser beraten eben die Punkte anzugehen, von denen sie wirklich etwas verstehen und langsam in andere Problemfelder hineinzuwachsen. Dies ist deutlich sinnvoller, als – wie z.B. die SPD – von einem Thema keine Ahnung zu haben und die Expertenmeinungen in den Wind zu schlagen.

Piraten: Ihr seid auf dem richtigen weg: Kurs halten!

Warum Datenschutz manchmal Scheisse ist

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Da sitzt man im Büro, erfährt telefonisch, dass ein naher Angehöriger in die Notaufnahme eines Krankenhauses eingeliefert wurde und hat KEINE Möglichkeit telefonisch zu erfahren was genau dieser Person fehlt. Wäre man vor Ort, würde der Arzt sicher Informationen geben können. (Ich habe mich in einem Krankenhaus noch nie ausweisen müssen…).

Also bleibt eine Bange Ungewissheit um den Gesundheitszustand, aber die Gewissheit, dass mir der Datenschutz allgemein doch lieber ist, als das Ausplaudern aller persönlichen Befindlichkeiten.

PS: Meiner Prinzessin geht es – abgesehen von einer Erkältung – gut! (Nicht dass sich hier noch gemeinsame Bekannte Sorgen machen)

Wer ist wählbar: Neues aus dem Bundestag

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Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am Mittwochmorgen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD umfangreiche Änderungen am Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet beschlossen. Die FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion lehnten die Änderungen und den Entwurf insgesamt ab.

findet man als Information auf den Seiten des Deutschen Bundestages. Entgegen der landläufigen Meinung, dass (durch das BKA) erst einmal versucht werden muss etwaige Seiten zu löschen, sieht der neue Gesetzentwurf aber vor:

Die Koalition änderte gegenüber dem Ursprungsentwurf, dass die Aufnahme in die Sperrliste nur erfolgen darf, wenn Maßnahmen zur Löschung der Inhalte nicht möglich oder nicht erfolgversprechend sind

„Nicht erfolgsversprechend“. Ich mag es, wenn Gesetzestexte viel Spielraum lassen. SOLLTEN Gesetze stets so interpretiert werden, wie es die Väter des Gesetzes gemeint haben könnten, so wäre das ja noch nachvollziehbar. Da dies aber nicht der Fall ist, sondern Gesetze gern so ausgelegt werden, wie es dem jeweiligen Bedürfnissträger gerade ins Konzept passt, wird da wohl eher ein bisschen zu viel gesperrt, als ein zu löschen. Mal ehrlich: Was macht mehr Arbeit? Eine Datei um eine Zeile zu erweitern, oder den Provider zu kontaktieren, eventuelle Rückfragen zu beantworten und zu prüfen, ob die Löschung auch erfolgte? Also ab in die Liste und Pauschalausrede „nicht erfolgsversprechend“ rantackern.

Die Sperrliste soll darüber hinaus von einem unabhängigen Expertengremium, das beim Bundesbeauftragten für Datenschutz eingerichtet werden wird, regelmäßig kontrolliert werden. Wenn das Gremium mehrheitlich gegen eine Sperrung votiert, muss diese Seite aus der Sperrliste genommen werden

Also auch hier gilt: Erstmal alles rein. KEIN Richtervorbehalt schütz vor der Einschränkung des Grundrechtes seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äussern, oder Jeder hat das Recht sich aus frei verfügbaren Quellen. Dies sind gleich zwei Grundrechte die bei Missbrauch in Tateinheit angegriffen werden können.

Interessant ist auch, wie sich CDU und SPD wunderbar einig (fast möchte man sagen freundschaftlich) aneinender kuscheln:

Nicht durchsetzen konnte sich die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz. Die Fraktion hatte argumentiert, der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beinhalte keine Änderung des Telemediengesetzes mehr, sondern die Schaffung eines Spezialgesetzes zur Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen. Es gebe zahlreiche Fragen dazu. Neben der FDP-Fraktion stimmten auch die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag mit dem Hinweis ab, es sei bereits eine Anhörung durchgeführt worden, und damit sei das Recht auf Durchführung einer Anhörung, das von einem Viertel der Ausschussmitglieder eigentlich durchgesetzt werden könne, verbraucht.

Also haben „die da oben“ (CDU/CSU und SPD) sich prächtig stark gegen „die da unten“ (FTP, Die Linke und die Grünen) durchgesetzt. Bloss nicht zu viele Rechte an die Deppen da unten.

Ergebniss:

Unwählbar (in dieser Sache): CDU/CSU und SPD

Wählbar(in dieser Sache): FTP, Die Linke und die Grünen