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Guttenberg zeigt sein wahres Gesicht

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Der Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kommt in der Realpolitik der Bundesrepublik Deutschland an. Eine Politik in der Grossunternehmen das Geld vom Staat(dem Steuerzahler) in den Arsch geschoben bekommen:

Damit die Firmen wieder wachsen und Stellen schaffen können, will Guttenberg unter anderem eine ganze Reihe an Steuerrechtsvorschriften ändern. So sollen Kapitalgesellschaften anders als im aktuellen Steuerrecht beim Kauf einer Firma deren Verlustvorträge mit übernehmen dürfen. Damit könnten sie dann ihre eigene Steuerlast reduzieren.

schreibt die Welt. Hört sich – solange man nicht darüber nachdenkt – doch gut an. Aber wehe man hinterfragt, denn dann KÖNNTE man auf die Idee kommen, dass Firmen auf Expansionskurs davon deutlichst profitieren, während es stabilen, bodenständigen mittelständischen und kleinen Unternehmen eher nichts bringt. Firmen kaufen, den Bestand erweitern und – trotz Expansion – noch die Steuerlast drücken? Na, das ist doch Klasse! Wachsen und sparen. Und wer trägt solange die Staatslast? Der ehemalige Arbeiter, der durch Betriebszusammenlegungen jetzt arbeitlos geworden ist. Betriebszusammenlegungen schaffen keine Arbeitsplätze, sondern bauen welche ab. Es gibt kaum eine bessere Möglichkeit der Rationalisierung. Auch wenn uns immer wieder versucht wird etwas anderes zu erzählen.

Merke: Steuern sind nur für den ein Übel, der nichts hat. Generell sind Steuern eine Investition in ALLE Bürger. Warum ausgerechnet Firmen – gerade bei kollabierendem Staatshaushalt – immer wieder Puderzucker in den Arsch geschoben bekommen sollen ist mir ein Rätsel….

Politiker sind doch alle gleich #cdu-

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Die CDU überrascht uns heute – via Tagesschau – mit neuen Erkenntnissen:

CDU und CSU sind entschlossen und geschlossen.

Na, wenn das man nicht diejenigen innerhalb der CDU hören, die gerade von der Kanzlerin einen Maulkorb wegen der Diskussionen bezüglich der Anhebung des verminderten Mehrwertsteuersatze bekommen haben. Die werden sich aber freuen.

Auch toll ist die Aussage:

Der Spielraum für Steuersenkungen sei vorhanden: „Wir werden im Jahr 2013 fast 50 Milliarden Euro mehr gesamtstaatliche Steuereinnahmen haben“, sagte er im Deutschlandfunk. Etwa ein Drittel davon wolle die Union den Bürgern zurückgeben.

Die Wirtschaftsweisen erklären unisono, dass der grosse Knall der Erkenntnis erst 2010 die Wirtschaft erfassen wird, aber die Damen und Herren der CDU wollen sich mit Wahlversprechungen wie

So soll der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz in zwei Stufen von 14 auf 12 Prozent gesenkt und heimliche Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen, die sogenannte kalte Progression vermieden werden

Wählerstimmen kaufen. Leute, da höre ich doch die Wahllüge bevor die Schallwellen mein Ohr erreichen.

Aber Parteien haben es besser als Jäger. Jäger müssen den Bären legen, bevor sie das Fell aufteilen.

Die SPD auf dem Weg zur Einheitspartei?

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Gerade vor einer Stunde habe ich mit meiner Prinzessin ergründet, was wohl das Problem der ehemaligen Partei der kleinen Leute – der SPD – sein mag. Wir stellten diverse Probleme fest.

Die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter und Angestellten.

Früher, so vor 40 Jahren noch, war es für den Arbeiter klar: Er war Gewerkschaftsmitglied und wählte SPD. Die SPD kümmerte sich um die Belange der „kleinen Leute“. Der Politiker der SPD wusste, was seine Stammwähler von ihm erwarteten und dieses versuchte er zu erkämpfen. Heute bemüht sich der SPDler eher um seine Nebeneinkünfte  und den Job, den er nach der aktiven Dienstzeit innehaben will. Ob Gerhard Schröder wirklich all seine gutbezahlten Posten hätte, wenn er stets den kleinen Leuten zur Seite gestanden hätte? Diese Frage muss erlaubt sein. Wessen Interessen vertritt ein Politiker, der nebenbei in diversen Aufsichtsräten sitzt? Vertritt er die Interessen der Arbeiter?

Die SPD wird nicht durch Konsens angeführt

Wenn ich gestern im Spiegel lese:

Angesichts dieser Krisensignale sehen sich SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier genötigt, die Genossen zu Geschlossenheit und Disziplin zu ermahnen.

dann zeigt dies doch, dass die Parteiführung jegliche Kommunikation und Meinungsbildung unterhalb ihrer eigenen Position nicht mehr wünscht. Anbetracht der jüngsten Entscheidungen aber täten der SPD aber ein paar lokale Stimmen gut, die erklären „Ich unterstütze den Zensur- und Überwachungsstaat nicht“. Mittels dieses Maulkorbs werden so weitere Restwähler abgeschreckt und wichtige Prozentpunkte gehen verloren.

Die SPDler haben die Bodenhaftung verloren

Dem Oskar Lafontaine wird vorgeworfen, dass er eine Schwäche für teuren Rotwein hat. Das könnte böse sein. Wenn aber dieser gutbezahlte Lafontaine die Meinung der kleinen Leute mit dem Rotweinglas von der Terasse eines Chalais in Südfrankreich aus vertritt, so ist mir dies deutlich lieber, als von einem SPDler mit einem Mettbrötchen in der Hand verarscht zu werden. Wo sind die SPDler vom Schlag eines Norbert Gansel? Aus dessen Wikipediaeintrag zitiere ich zu gern:

Gansel hatte keine Nebenjobs und er nahm keine Spenden von Firmen oder Verbänden an und veröffentlichte seine Einkünfte und deren Herkunft auf seiner Homepage. Um den Kontakt zur beruflichen Realität nicht zu verlieren, machte er einmal im Jahr ein „Praktikum“ bei einer Werft, bei der Post oder im Bergwerk.

Wo ist die Bodenhaftung bei den heute bekannten SPDlern? Die hauen sich doch bei den Aufsichtsratssitzungen ebenfalls Wein in den Schädel und knabbern Krabbenbrötchen!

Ich hoffe nur, dass sich die „neue Linke“ (für mich ein Synoym für die Parteien Grüne, die Linke und Piratenpartei) gemeinsam und erfolgreich gegen die Riege der satten, alten Herren (zu denen ich CDU/CSU als auch SPD zähle) stellen kann. Ansonsten werden wir hier in Deutschland wohl bald eine neue NKPD (Neue Kapitalistenpartei Deutschlands), bestehend aus CDU/CSU und SPD haben. Man könnte diese Partei auch Einheitspartei nennen.