Warum Wahlen in Deutschland keine Legitimation mehr sind

Die vorläufigen Endergebnisse des Bundeswahlleiters zur Europawahl 2009 liegen vor und das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten. Warum auch nur bei einem Politiker Freude aufkommt, vermag ich nicht nachzuvollziehen – ausser vielleicht bei wieder gewählten Arbeitsverweigerern und Meineid ablegenden Stimmgewinnlern.

Aber rechnen wir doch mal. Bei einer Wahlbeteiligung von 43,3% hat die stärkste Partei (die CDU) eine Legitimation von 13,29%. Da muss man sich ja bald Gedanken darüber machen, ob wir uns von einer Partei regieren lassen müssen, die unter einer realen 5%-Hürde scheitert.

Wollen wir doch mal schaun, wie das Ergebnis für alle Parteien aussieht – jeweil prozentuale Stimmen ALLER Stimmberechtigten (nicht nur abgegebene, gültige Stimmen)

  • CDU 13,29
  • SPD 8,8%
  • Grüne 5,13%
  • FDP 4,64%
  • Die Linke 3,16%
  • CSU 3,05%

Und mit diesen Stimmanteilen ALLER wahlberechtigten Bürger feiern die sich? Was feiern die? Dass die Bürger so eingeweicht wurden und so an der aktuellen Politik uninteressiert sind, dass es allemal zu einem Machterhalt reicht?

Selbst wenn ALLE an der Wahl teilnehmenden Wahlberechtigten eine einzelne Partei gewählt hätten, so wäre eine REALE Mehrheit der wahlberechtigten Bürger nicht erreicht. Oder anders ausgedrückt: Hätten alle Nichtwähler eine Stimme für „Ich will keinen der obigen“ abgegeben, wäre dies mit 56,71% der Stimmen eine deutliche Aussage. Aber diese Fakten werden von den „machthungrigen Systemerhaltern mit Lobbybonus“ gern verschwiegen.

Auch die CDU weiss wie man Jungwähler verprellt

Was die CSU gerade vorgemacht hat, soll auch für die CDU in Karlsruge gelten: Man kämpft gegen Jungwähler. Ich finde, dass die (sogenannten) „etablierten Parteien“ ein hervorragendes Näschen dafür haben, wie man dafür sorgt, dass man von Jungwählern bloss  kein Stimmkreuzchen bekommt:

„Wir haben den Eindruck, im Karlsruher Kommunalwahlkampf instrumentalisiert zu werden“, teilen die Veranstalter mit. Jeder konstruktiven Diskussion über den Umgang mit Computerspielen und neuen Medien werde die Grundlage entzogen, wenn von demokratischen Parteien öffentlich die Kündigung rechtsgültiger Verträge angeregt wird. Die CDU wollte auf der Gemeinderatssitzung erreichen, dass die Karlruher Messe- und Kongress-GmbH ihren Mietvertrag mit Turtle Entertainment für die Schwarzwaldhalle kündigt.

schreibt Heise bezüglich eines Streit um die „Intel Friday Night Game“.

Also wenn mich mal ein Politiker fragen sollte, warum die Jugend politikverdrossen ist, ich hätte da eine Antwort…

Nicht vergessen: Der Link zur Petition gegen Internetsperren

Stadt Hamburg bereitet weiteres Sponsoring der Privatwirtschaft vor

Ach ist das schön. Da hatte Hamburg 1894 einen der ersten Stromversorger, die Hamburgischen Elektizitätswerke AG (HEW). Ein lokaler Stromanbieter, der teilstaatlich war und die Stadt Hamburg hatte (über Aktienanteile) Kontrollfunktionen. Den HEW ging es so schlecht nicht, schliesslich kauften sie 1988 die Hamburger Gaswerke GmbH und gründeten 1995 das Unternehmen Hansenet, welche nun durch das Produkt Alice bekannt ist. Aber wie das halt so ist, Aktiengesellschaften werden verkauft – die HEW gingen an Vattenfall und spülten der Freien und Hansestadt Hamburg einmalig viele Millionen Euro in die Tasche.

Und was macht die Stadt Hamburg jetzt? Na???? Genau: Sie gründet ein Stromversorgungsunternehmen. Der Spiegel schreibt dazu:

Geplant ist den Angaben zufolge zunächst ein Stromangebot. Hamburg Energie will dafür „zügig in der Stadt und der Region“ eigene umweltfreundliche Erzeugungsanlagen aufbauen. Der Strom des neuen Stadtwerks soll in Zukunft im Wesentlichen aus den vergleichsweise umweltfreundlichen Kraftwärmekopplungs-Anlagen in Hamburg und Umgebung und aus erneuerbaren Energien wie Windkraft stammen. Außerdem will Hamburg Energie Strom aus überregionalen umweltfreundlichen Quellen zukaufen – vorwiegend aus Wasserkraft und Gaskraftwerken.

Und wer steht bei allen Aktion in der Koalition? Genau, die Grünen. SPD verkauft, CDU gründet neu und die Grünen stehen daneben und feixen sich eins, denn Hauptsache sie sind an der Regierung beteiligt. Da unterstützen Sie nicht nur den Verkauf der HEW, sondern auch mal eben den Bau eines Kohlekraftwerkes, auch wenn eine Ihrer Wahlaussagen war, dass es mit ihnen niemals das Kraftwerk Moorburg geben wird. Heuchlerisches Pack – ALLESAMT!

Und wer bezahlt das alles? Genau, die Hamburger Steuerzahler und Wasserkunden, denn das Unternehmen wurde von den Hamburger Wasserwerken gegründet.

Ich warte nun nur noch darauf, dass Hamburg wieder anfängt eigene Krankenhäuser zu bauen, nachdem man gerade den Landesbetrieb Krankenhäuser an die Asklepios Kliniken verkauft hat.