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Beispiel für schlaue Parteispenden

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Wenn schon Parteispenden, dann bitte mit Hirn. So oder so ähnlich muss wohl die Daimler Benz AG gedacht haben:

Jeweils 150.000 Euro überwies die Daimler AG aus Stuttgart an CDU und SPD.

kann man Bundestag Aktuell entnehmen. Ich weiss ja nicht, was die Daimler AG da gerade aktuell erreichen wollte, aber es fällt schon auf, wenn ein Unternehmen beide Regierungsparteien unterstützt – oder?

Die Helm AG (eine internationale Marketing-Organisation in der Chemie) ist das etwas intelligenter und lässt ihren Ex-Vorstand Professor Hermann Schnabel mal eben 200.000 Euro an die CDU überweisen. So erreicht man, dass der Firmenname nicht direkt veröffentlicht wird.

Warum die FDP von der Deutschen Bank 200.000 Euro erhält fällt mir so ad-hoc nicht ein. Vielleicht ein Vorschuss auf die mögliche, zukünftige Regierungsbeteiligung? Sieht ja jetzt besser aus, als wenn man das ein eine Regierungspartei überweist und hilft ja auch bei der Wahl, gelle.

Schade – ich habe mit diesem Vorgehen zwei Probleme: 1) Ich bin eh nicht käuflich (ausser eben mit Marzipan) und 2) Es wird nichtmal versucht 🙁

Früh übt sich die CDU im Verunglimpfen des politischen Gegners / #cdu-

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Was die Grossen der Politik können, dass üben sie schon im Kleinen. Ein schönes Beispiel im Bereich „Nachwuchsarbeit“ kann man bei Netzpolitik bestaunen. Die Trüffelschwine dort, haben über Wikileaks ein internes Papier der Jungen Union Thüringen gefunden:

Voigt beschreibt die Aktion “Stoppt-Ramelow.de” (registriert auf Mandy Frieske, Junge Union Thueringen), sowie den Versuch mit “gezielter kontrastierender Werbung Bodo Ramelow zu verhindern”. So sind auch Besuche bei Wahlkampfveranstaltungen Ramelows geplant, allerdings “in zivil”, und ohne das “primaer die CDU oder das Team Thueringen” damit “in Verbindung” gebracht werden soll. Um die Wirksamkeit in der Oeffentlichkeit zu erhoehen, sollen die “kontrastierenden” Aktionen von der JU ausgehen, um damit nicht dem Ansehen von CDU und Team Thueringen zu schaden.

Immer schön mit Schlamm werfen und dabei verdeckt agieren. Ich bin ja für ein politisches Vermummungsverbot. Aber schön, dass sich die Jung-CDUler als feiges, hinterhältiges Pack geoutet haben.

Wird Zensursula die Piratenpartei wählen?

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Unsere Familienministerin hat offensichtlich den Sinn einer privatsphäre erkannt und wehrt sich dagegen die Fahrtenbücher ihres Dienstfahrzeugs offenzulegen.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Wie der stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, kritisierten Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieser Tage das Familienministerium, weil es den Zugang der Öffentlichkeit zu den Fahrtenbüchern abgelehnt hatte. Unter anderem wegen der „Vielzahl von personenbezogenen Daten“ in diesen Fahrtenbüchern, hatte das Ministerium argumentiert, sei eine Einsicht nicht möglich.

schreibt der Stern. Ja Frau von der Leyen, da bleibt Ihnen  wohl nur noch der Austritt aus der Partei, die derzeit den ÜberwachungsInnenminister stellt und sie gehören in die Reihen der Piratenpartei. Denn DIE stehen, was den Schutz von Privatsphäre angeht GANZ weit vorn.