Unwählbare Politiker. Heute: Jörg Behlen (FDP)

Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

Quelle Abgeordnetenwatch. Aber wenigstens ist er ehrlich. Wenn die FDP nicht einen Teil der Regierungsmacht abbekommt, wird sie für das Grundgesetz einstehen. Daraus leite ich ab, dass diesemFDPler das Grundgesetz furzegal ist, wenn er nur MACHT erhält.

Nachtrag: Herr Jörg Behlen hat sich in den Kommentaren geäussert. Bitte zur Kenntnis nehmen.

FDP Spitzenkandidat will HARTZ-IV kürzen

Ja, es stehen Wahlen ins Haus und an der Stelle gibt es zwei Möglichkeiten, wie Politiker sich versuchen zu profilieren:

  1. Man verspricht das Blaue vom Himmel, kann sich nach der Wahl an nichts erinnern
  2. Man gibt den absoluten Hardliner, Hauptsache die Medien drucken den Namen

Zu der zweiten Kategorie gehört offensichtlich der Berliner FDP-Politiker und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Martin Lindner. Er fordert, den Hartz-IV-Satz um 30% zu senken. Wie katastrophal sich die Fantasien des Spitzenkandidaten der FDP auf die Wirtschaft auswirken werden, kann man sich an 5 Fingern abzählen:

„Der Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine Möglichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun“, sagte Lindner. (Quelle Welt)

Es soll im komunalen Bereich etwas getan werden. Hört sich – wenn man sein Gehirn mal einen Moment abschaltet – gut an. In dem Moment an dem die grauen Zellen die Arbeit wieder aufnehmen fragt man sich allerdings, welche Arbeiten das sein könnten? Wer soll das „entlastet“ werden? Die Stadtreinigung? Gartenbauamt? Schulen? Wo auch immer die Hartz-IV Arbeitskräfte eingesetzt werden, IMMER nehmen sie regulären, Sozialabgaben zahlenden Arbeitsplätzen die Grundlage. Schon heute werden nicht unerheblich viele Ein-Euro-Jobber in Bereichen eingesetzt, in denen sie Arbeitsplätze bedrohen. Sei es bei als Reinigungspersonal in Schulen, in Grossküchen oder in sozialen Diensten.

Eine weitere Partei die erfolgreich einen Schritt in Richtung unwählbarkeit beschreitet.

Egal was Jörg Tauss nun macht, er hat unser aller Respekt verdient

Nachdem – laut Tauss Aussage vor Medien – sein Entschluss fest steht, die SPD zu verlassen, muss man ihm – egal ob und welcher partei er sich in Zukunft anschliessen wird – Respekt zollen.

Es ist heute NICHT Standard, dass ein Politiker persönliche Prinzipien hat und zu diesen auch steht. Es gehört heute nicht mehr in das Anforderungsprofil eines Politikers, Prinzipien zu haben, geschweige denn sich für diese auch konsequent einzusetzen. Umso mehr muss man sich eigentlich vor einem Mann verneigen, der – trotz sicheren Listenplatz bei der nächsten Bundestagswahl!! – den Arsch in der Hose hat und sich hinstellt und (sinngemäss) erklärt: Das was ihr da (liebe SPD) macht, kann ich nicht mehr mittragen.

Es wird viel von Aussteigern (Ob Rechte Parteien oder Drogen) gesprochen – und wie ihnen geholfen werden kann. Menschen, die an einem Punkt ihres lebens feststellen, dass sich der künftige Lebenweg nicht mehr mit den alten Weggefährten gehen lässt, ohne dass man selbst zugrunde geht. Tauss ist das Buhmännchen der SPD zu geworden. Er wurde ausgegrenzt, da gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist. Aber Tauss war leider keiner der parteikonformen Arschkriecher, der unliebsame Worte aussprach. Sowas mag man in der SPD nicht, besonders nicht, wenn diese Worte zwar der Wahrheit aber nicht ins Parteikonzept passen.

Ich wünsche mir zuerst, dass uns allen der Politiker Jörg Tauss erhalten bleibt und des weiteren noch viel mehr Politiker wie ihn und keine Hampelmänner, die an den Fäden der Springerpresse hängen.