Wer es immer noch nicht wahrhaben will, hat es nun vom Bundesverfassungsgericht schriftlich erhalten:
Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen, entschied Karlsruhe.
schreibt die Sueddeutsche Zeitung. Ich frage mich, wann die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht abschafft. Das steht ja offensichtlich nur den Bemühungen zu mauscheln und das Volk zu unterdrücken massiv im Weg.
Trotz des wählmich-Urteils sieht die Bundesregierung die Benotung von Poltikern im Internet skeptisch. Anonyme Bewertungen würden dem besonderen Vertrauensverhältnis von Wähler und Politikern nicht gerecht, erklärten Innenminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan. Anstatt miteinander zu reden, werde übereinander geredet und geurteilt – das sei einem „gedeihlichen Miteinander“ nicht dienlich, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Der Bundesgerichtshof hatte am Dienstag das Politikerportal wählmich.de mit Wähler-Beurteilungen von Politikern für rechtens erklärt. Schäuble warb hingegen dafür, stattdessen die Dialogfähigkeit vor Ort zu stärken: „Wo Kritik angebracht ist, muss sie auch geäußert werden, am besten konkret und direkt. Dies führt am ehesten zu Verbesserungen.“
Ich habe mir erlaubt die Heise-Originalmeldung ein wenig umzuformulieren um zu erfahren, warum die Politiker dagegen sein könnten. Aber irgendwie sitzen die ja alle in einem Boot.Wie sagte Otto Graf Lambsdorff nochmal so schön: „Der deutsche Bundestag ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer.“ Lambsdorff ein ECHTER FDP-Politiker, der nach dem Flickskandal 1987 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde und trotzdem (gerade deshalb??) seit 1993 Ehrenvorsitzender der FDP ist. Ja, man muss tewas kriminell sein, um es in der FDP zu Ehrenämtern zu bringen.
Da zahlt die Bundesrepublik lieber ein schönes Bussgeld, bevor sie die Empfänger von Agrarsubventionen in Bayern veröffentlicht. Nun also die Klage:
Die EU-Kommission will Deutschland zur Offenlegung aller Empfänger von Agrarsubventionen zwingen. Die Brüsseler Behörde leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung ein. Bayern lehnt die Veröffentlichung der Empfänger von Direkthilfen als einziges Bundesland ab (Quelle Welt)
Uns Wahlpöbel wird doch – wenn der Staat in unser Privatleben eindringt – immer vorgebetet: Wer nichts zu verbergen hat, dem droht auch keine Gefahr. Dies gilt aber nur für uns kleinen Menschen. Politiker und Firmen, machen was sie wollen. Da wird gelogen und betrogen und im Zweifelsfall kann man sich an nichts erinnern. Die Taschen vollstecken und die Fresse halten: SO funktioniert Politik in unserem Lande!