Verfassungsgericht: Bundesregierung hat gegen das Grundgesetz verstossen

Wer es immer noch nicht wahrhaben will, hat es nun vom Bundesverfassungsgericht schriftlich erhalten:

Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen, entschied Karlsruhe.

schreibt die Sueddeutsche Zeitung. Ich frage mich, wann die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht abschafft. Das steht ja offensichtlich nur den Bemühungen zu mauscheln und das Volk zu unterdrücken massiv im Weg.

3 Gedanken zu „Verfassungsgericht: Bundesregierung hat gegen das Grundgesetz verstossen

  1. Ja, wenn wir weiterhin den „tollen“ Volksparteien die Stange halten. Ich weiß nicht was es noch alles bedarf um diese „Parteien“ endlich abzuwählen. Sieht irgendwi aber nach der grossen Einheitspartei Deutschlands aus. Hatten wir schon mal, hat nicht geklappt wird das nächste Mal auch nicht klappen.

  2. @Friedrich:

    It’s time for a change. Aber zuerst muss dieser Wechsel in den Köpfer der wichtigsten Beteiligten, der Wähler, stattfinden. Viel zu gern lässt er sich immer noch einseifen vom verlogenen Gesäusel der Politiker. Man hört nur was man hören will.

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