Arbeitest Du für die Regierung: Gehirn abschalten

Die deutsche Bundesregierung ist echt ein Sauhaufen vor dem Herrn. Da wird eine Vertrauensperson bestimmt, die als Treuhänder – im Interesse der Bundesrepublik (Bundesregierung?) – im Treuhand-Beirat vertritt.

Vielleicht sollte die Bundesregierung Vollhonks – ohne Hirn und Sachverstand – als Sachverständige zu den nächsten Verhandlungen entsenden. Dann müsste man nicht Zeilen wie die folgenden in der Welt lesen:

…. dass von dem ehemaligen Manager Manfred Wennemer erwartet worden sei, „die Interessen des Treugebers“ zu vertreten.

Soll heissen: Lies nicht und unterschreibe blind?

Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung, dass die Verkaufsentscheidung für Opel eine „gute, eine wirtschaftlich tragfähige Lösung“ darstelle

da lassen wir uns von Fachleuten auch nicht reinreden (Passt ins Bild, siehe Internetsperren)

aufgrund einer Entscheidung der Opel-Taskforce von Bund und Ländern seien keine Beamten, sondern Persönlichkeiten aus der Wirtschaft in die Treuhand entsandt worden.

Tja, das machen wir auch nie wieder. Dann lieber Leute mit einer Ausbildung an der Verwaltungsfachschule, als Menschen mit Wirtschaftserfahrung! Verwaltungsangestellte wissen, wie man die Klappe hält, die können auch ohne Gehirn arbeiten.

Pfeil warf der Bundesregierung vor, sich viel zu früh auf Magna festgelegt zu haben. Aus seiner langjährigen Erfahrung als Insolvenzverwalter wisse er, dass eine frühe Festlegung völlig falsch sei. Er hätte die Aufgabe nicht übernommen, wenn er gewusst hätte, dass es nicht um eine betriebswirtschaftliche, sondern eine politische Entscheidung gegangen sei.

KO-Schlag VOLL in die Fresse unserer Politiker. Wirtschaftlich können die nämlich nicht denken. Die denken nur in Wählerstimmen und Posten, die man nach der Amtszeit erhalten kann.

Abwählen, diese Nullnummern! SCHNELL, bevor sie noch größeren Schaden anrichten

Die Bundesanwaltschaft darf nicht wissen, was der Verfassungsschutz treibt

Zumindest muss man eine Passage aus dem Spiegel so deuten:

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im Oktober 2007 einen Antrag auf Freigabe dieser Akten gestellt. Anlass war damals das im April 2007 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski. Es bestand der Verdacht, dass er der Todesschütze beim Buback-Attentat war.

Das Bundesinnenministerium hatte dann im Januar 2008 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Akten nicht an die Bundesanwaltschaft herausgeben darf. Eine solche „Sperrerklärung“ sei möglich, wenn das Bekanntwerden der Unterlagen „dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde“.

Akten des Bundesamtes für Verfassungschutz, die einen konkreten Fall betreffen, können der bearbeitenden Bundesanwaltschaft nicht zur Verfügung gestellt werden, um Nachteile für das Wohl des Bundes abzuwenden? WTF?

Das diese Machtspinne aus Innenminister/ium, Verfassungsschutz und BKA die Bürger überwachen MUSS liegt auf der Hand. Denn wer soviel Dreck am Stecken zu haben scheint, wie diese Behörden, der muss zwangsläufig auch dem Bürger unterstellen genauso unrechtsmässig zu agieren.

Stolz und Dummheit kosten Geld und Arbeitsplätze

Die Bayrische Staatsregierung „sponsort“ die bayrische Landesbank mit 10 Milliarden Euro und greift NICHT auf Bundesmittel zurück, um zu vermeiden, dass der Bund ein Mitspracherecht erhält.

Der Freistaat muss dafür Kredite aufnehmen, die einem Viertel des jährlichen Haushaltetats entsprechen

schreibt die Welt unter der Überschrift „Bayern ruiniert seinen Haushalt für die Landesbank“, welche ich für sehr treffend halte. Auch eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals von 10%  halte ich für sehr gewagt. Einmal weil dies wieder mehr als die „normale“ Wertsteigerung ist, und somit auf Kosten etwaiger externen Kostenträger gemacht werden MUSS. Zum zweiten, weil das eingesetzte Kapital eventuell anderweitig wertschöpfender für den Steuerzahler hätte eingesetzt werden können.Aber wir verleihen grosszügig Geld, dass wir nicht haben. Womit fing das Finanzdebakel nochmal an?

GANZ vielleicht zahlen die Bayern aber auch eine Art „Schweigegeld“, weil – sollte der Bund tiefergehende Einblicke erhalten – es eventuell da in den Büchern noch diverse CSU-Schandtaten zu finden gibt, die eher peinlich sein könnten.

Fast schon zweitrangig ist die Information:

5600 Arbeitsplätze sollen bis zum Jahr 2013 wegfallen. Das entspricht fast einem Drittel der 19?200 Stellen im Konzern.

Was sind schon weitere 5600 Arbeitsplätze, die durch Unfähigkeit der Landesregierung (welche der Landesbank vorsteht) vernichtet werden? 🙁