Barack Obama enteignet die US-Zentralbank

Wenn ich in der Welt lese:

Die Finanzmärkte müssen sich ändern, und zwar schnell und drastisch: US-Präsident Barack Obama forderte bei einem Treffen mit Wirtschaftsexperten des US-Kongresses eine stärkere Regulierung der Märkte. Bis zum G-20-Gipfel am 2. April in London soll ein Regelwerk ausgearbeitet werden.

muss ich unwillkürlich hieran denken, wo ich Bezug auf einen Telepolis-Artikel nahm. Denn im Gegensatz zu dem Zentralbank-System das wir kennen, wird die amerikanische Zentralbank nicht vom Staat, sondern von den Banken kontrolliert:

Die Fed manipuliert seit fast hundert Jahren die Wirtschaft nach ihrem Belieben. So können die im Hintergrund agierenden Privatbankiers nach Belieben Inflation oder Deflation, Boom oder Rezession mit den damit verbundenen Haussen oder Crashs erzeugen. (Telepolis)

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Immer wenn Paniken in den Märkten auftreten, flutet die Fed die Banken mit Geld, so dass diese billig Aktien einkaufen können. Wenn sich der Sturm dann wieder gelegt hat, haben sich die Banken auf Kosten des allgemeinen Publikums saniert und das Spiel kann von neuem beginnen.

Also Barack: Zuerst den grossen Müllhaufen im eigenen Lande reinigen!

Die Imperialisten kommen in Bedraengnis

Auch wenn die UDSSR den Nordamerikanern immer Imperialismus vorwarfen, so waren die ersten Imperialisten in der alten Welt Zuhause.

Unter dem Begriff Imperialismus (von lat. imperare „herrschen“; imperium „Weltreich“; z. B. Imperium Romanum) versteht man die Bestrebungen eines Staates, seinen Einfluss auf andere Länder oder Völker auszudehnen. Diese Machterweiterungspolitik kann sich unter anderem in bevölkerungspolitischer, nationalistischer und wirtschaftlicher Weise ausdrücken.

beschreibt Wikipedia den Begriff Imperialismus. Da die Zeit des Kanonenbootes vorbei ist, betreiben die Industriestaaten seit einigen Jahrzehnten einen Wirtschaftsimperalismus und bezeichnen diesen als verhätschelnd Globalisierung. Aber die Ausrichtung auf ausländische Märkte wirft auch ein Problem auf: Wenn der Inlandsmarkt keinen ausreichenden Kapitalumlauf (Cashflow) mehr besitzt, verhungern die Bürger oder einzelne müssen für viele bezahlen.

Dieser Gesetzmässigkeit will Barack Obama nun entgegen steuern:

Das US-Konjunkturpaket soll eine sogenannte „Buy American“-Klausel („Kauf amerikanisch“) enthalten, die die Verwendung von US-Produkten bei allen Vorhaben vorschreibt.

schreibt die Welt.Und es wird (wieder Welt) scharf kritisiert:

Die Europäische Union hat die Pläne der neuen US-Regierung verurteilt, im Rahmen ihre Milliarden-Konjunkturpakets Unternehmen aus den USA zu bevorzugen. Der Vertreter der EU-Kommission in Washington, John Bruton, schickte am Montag Protestbriefe an die US-Regierung und den Kongress. Die geplante Regelung sei „ein gefährlicher Präzedenzfall“ in einer Zeit einer weltweiten Wirtschaftskrise.

Diese Protestnote zeigt, wie armseelig die Vertreter der europäischen Unternehmen (und nur um diese geht es) agieren. Sie sind allesamt auf den US-Markt (jnd alle anderen ausländischen Märkte) angewiesen. Kein Wunder, ist der Inlandsmarkt doch seit Jahrzehnten vernachlässigt worden. Wenn potentielle Käuferschichten durch Arbeitslosigkeit in den Kapitalentzug gedrängt werden, weil es billiger (nicht zwingend preiswerter) ist im entfernten Ausland zu produzieren, wird es schwer seine Produkte im Inland zu verkaufen. In Zeiten der – von der Wirtschaft selbst herbeigeführten! – Globalisierung, darf der Auslandmarkt nicht vermindert werden. Denn ansonsten können teure Kredite – um Produktionsstätten im Ausland aufzubauen – nicht zurück gezahlt werden. Die Rendite sinkt dann in allen Grosskonzernen noch weiter.

Nur muss man bedenken, dass auch die USA ihr Geld selbst brauchen. Obama muss dafür sorgen, dass etwaige Subventionen (nur ein Schelm denkt dabei an die steuerfinanzierte Abwrackprämie, mit der auch der Absatz aussereuropäischer Fahrzeuge finanziert wird) auch wieder in die Steuerkasse zurück fliessen müssen. Obama versucht nur dass, was z.B. deutsche Politiker und Wirtschaftsunternehmer (ich sprach es diverse Male an) die Inlandsnachfrage sträflich vernachlässigten.

Das System Kapitalismus und stetes massives Wachstum frisst sich so langsam selbst – mit Haut und Haaren.

Obama scheint wirklich ernst zu machen und bringt sich in Gefahr

Wahlkampf? Politikerversprechern! Wer hat sich denn noch nie versprochen? Oder wie es der Franz Müntefering (Bundesvorsitzender der SPD!) sagte:

„Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“

Auch ich habe bei vielem, dass Barack Obama im Wahlkampf an eben aufmunternde Worte gedacht, die – einfach so dahingesagt – natürlich nach der Wahl vergeben und vergessen sind.

Nun aber ist er Präsident der Vereinigten Staaten von Nordamerika, nun kann er agieren und seine Versprechen einlösen. Und was macht er?

  • Guantanamo wird im Laufe eines Jahres geschlossen. Das dieses verbrecherische Hort nicht von einem auf den anderen Tag dicht gemacht werden kann, wird jeder Realist nachvollziehen können. Zu viele organisatorischer Hintergrund ist erforderlich. Dass es aber so früh bereits entschieden wird, zeigt, dass Obama es diesbezüglich ernst meint.
  • Auch für die Geheimdienste gilt: Folterverbot. „Waterboarding ist Folter und untersagt, Gefangene unterliegen dem Schutz der Genfer Konvention. Wir können uns an das Folterverbot halten und gleichzeitig die wichtigen Geheimdienstinformationen erlangen.“(Quelle Spiegel). Noch letzte Woche hätte George Double-U sich eher die Zunge abgebissen, als den Geheimdiensten das Instrument der Folter zu entziehen. Zu stark war der Einfluss der Scharfmacher und Cowboys.

Allein an diesen Punkten kann man ablesen, dass Obama es tatsächlich ernst meinen könnte. Denn nur wer mit gutem Beispiel voran geht, kann andere überzeugen. Moral, Recht, Wertevorstellungen und Ethik müssen vorgelebt werden, ansonsten sind sie nichts wert.

Nur ein Problem sehe ich – leider. Barack Obama scheint wohl der am meisten gefährdete Mensch auf diesem Planeten zu sein. Diese Gefahr sehe ich nicht von etwaigen „ausländischen Terroristen“ ausgehen, sondern von den potentiellen Terroristen im eigenen Land. Diejenigen, denen Obama die Spielzeuge der Macht und Unterdrückung nimmt und für die bislang Terror und Folter (das, was sie ihren Gegnern immer vorwerfen) ein legitimes Arbeitsmittel war.

Wenn Obama nun noch 1-5 _vernünftige_ Präsidentenerlasse in Richtung Wirtschaft schickt, sehe ich ihn in ärgster Bedrängnis.