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Obama holt Clinton ins Boot

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Und da dies nun ein Fakt und keine Annahme ist, will ich das hier auch mal kommentieren.

Ich persönlich finde es grossartig, wie dieser Barack Obama offensichtlich etwaige parteiinterne Querelen und „Anzickereien“ während des Wahlkampfes einfach beiseite schiebt um sein optimales Team zusammen zu stellen. Es erheben sich die Stimmen, die da sagen, dass Clinton für den Irak-Krieg war und eher konservativ eingestellt sei. Aber es geht nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft und um generelle Fähigkeiten. Und diese scheint Hillary Clinton in Obamas Augen zu haben. Wenn Obama wirklich eine Veränderung will, braucht er dazu die besten Leute. Und diese besten Leute muss er auf seine Spur bringen.

Ich musste an den alten Sprich „If you can’t beat them, buy them“ denken. Wie bringt man „Gegner“ am besten auf seine Linie? In dem man sie „kauft“ – bei Menschen ist dies: Ihnen einen Job geben. So wird Clinton ihre Fähigkeiten im Interesse Obamas nutzen, der durch sein Charisma und vor allem auch durch die Chance die er (nicht nur) seiner ehemaligen Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton gibt, nicht zuletzt in der Achtung der angestellten Personen deutlich gestiegen sein dürfte.

Für mich sieht es so aus, als wenn dieser Mann tatsächlich dabei ist Wahlkampfversprechen umzusetzen und nicht nur zu entschuldigen. Noch gehört ihm meine Bewunderung.

Leidet Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement unter Realitätsschwäche?

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In der TAZ (und auch hier und dort und überall) wird über den Rücktritt des Ex-Wirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD berichtet. Die Bundesschiedskommission hatte Clemens eine Rüge erteilt, wegen einer Kritik gegen die SPD-Frau Ypsilanti, welche als „wählt die nicht“ ausgelegt werden konnte.

So weit so gut. Clemens nun aber, wettert gegen diese Rüge. Was bis hierhin vielleicht auch nachvollziehbar ist, wer lässt sich schon gern rügen. Die Begründung allerdings ist der Klopfer Quelle TAZ:

  1. Die Gründe dafür sind erstens die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen
  2. die Tatsache, dass die SPD-Parteiführung zugleich keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht, sondern sogar – in den Ländern – zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert, obgleich deren Stasi- Verstrickung offenkundig ist

Auf der einen Seite verteidigt Clemens SEINE Meinungsfreiheit, die er durch diese Rüge verletzt sieht. Auf der anderen Seite outet er sich als Demokratiefeind. Denn WENN eine Partei ein gerüttelt Mass an Wählerstimmen bekommt (durch eine demokratische Wahl), ist es der Auftrag der Wähler, dass sich die anderen (gewählten) Parteien mit eben dieser Partei auch auseinander setzen. Was würde denn ein Herr Clement tun, wenn die eine Partei (die ihm nicht in den Kram passt) 35% der Wählerstimmen hätte? Weiterhin die hessische Wildsau rauslassen und ganze Bundesländer aus dem Verfahren des demokratischen Politikwandels ausklinken?

Oder ist die Meinung eines Politkers mehr wert, als die Meinung des Wahlpöbelsvolks? Menschen mit diesem Demokratieverständnis braucht das Land in dem ich lebe nicht. Wie unterscheidet sich dieser Mann doch von Barack Obama, der mit allen seinen „Gegner“ – parteiübergreifend – bereit ist zusammen zu arbeiten. Die Zeit der Egozentriker SOLLTE langsam vorbei sein, aber solange es in Deutschland noch Politiker mit so ausgewachsenen Profilneurosen wie – um nur einige zu nennen – Schäuble und Clement gibt, wird sich hier nichts ändern. Dagegen war Franz Josef Strauss ja noch fast erträglich.

Nachtrag: Eben kommt noch die FTD mit einem Kommentar von Peter Ehrlich  rein:

Mit seinem Parteiaustritt hat Wolfgang Clement seinen Kritikern in der SPD nachträglich Recht gegeben. Offenbar ist er nicht an innerparteilicher Auseinandersetzung über den richtigen Weg interessiert, sondern nur daran, seine eigene, in Teilen nicht mehrheitsfähige Meinung, ungestört äußern zu dürfen.

Dem ist nichts hinzuzufügen….

Merkel die Pflicht – Obama die Kür

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Während unsere Bundeskanzlerin das Medium Internet dazu nutzt, uns – alternativ zum Fernsehen – auf einem weiteren Weg mit Bild und Ton zu penetrieren beglücken informieren, hat Barack Obama die Möglichkeiten des Internet verstanden und nutzt diese auch.

Der Heiseticker berichtet, dass Obama auch sein Blog zur Meinungsfindung vor Einführung von Gesetzen nutzen möchte:

Der beste Weg sei, die Massen am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen, glauben Experten. Die Zukunft sieht laut Slate so aus, dass Obama im Internet seine Steuer- oder Gesundheitspläne sozusagen zur Abstimmung stellt und ein Meinungsbild einholt.

All dies wird auf Obamas Plattform change.gov umgesetzt werden, eine Webseite die zeigt, wie die Politik das Internet nutzen kann. Aber während sich die Bundeskanzlerin aus allen wichtigen Themen so weit wie möglich raus hält, um bloss keine Lackkratzer zu bekommen, würde ihr Innenminister das Internet am liebsten komplett abschalten, solange seine Schergen nicht jedes Bit mitlesen können.

Was würde passieren, wenn z.B. der Innenminister sein BKA-Gesetz, die Onlineüberwachung im Netz zur Diskussion stellen würde? Was würde Frau von der Leyen wohl für Kommentare zu ihrem „Wir sperren Webseiten, wir können das ganz einfach“-Vorstoss erhalten?

Was haben wir Deutschen nur verbrochen, diese Politiker ertragen zu müssen?  OK, rethorische Frage – die Antwort ist einfach: Wir haben gewählt. Falsch gewählt. Und die Amerikaner haben es – bei allem (vorsichten, unter Vorbehalt) Neid, nach 8 Jahren Bu$h auch verdient.