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Atomlobby tritt Merkel und Röttgen in den Arsch

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Habt ihr es noch in den Ohren? Moratorium um alle Schwachpunkte aufzuzeigen, alles kommt auf den Tisch und dann gibt es einen Stresstest für alle AKWs?

Ursprünglich hatten sich die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende März darauf geeinigt, die 146 in der Europäischen Union betriebenen Reaktoren auf alle durch die Fukushima-Katastrophe offenbar gewordenen zusätzlichen Unfallszenarien zu überprüfen. Zudem sollte getestet werden, ob Stromversorgung, Kühlung und zusätzliche Aggregate nach Terrorangriffen, menschlichen Bedienfehlern oder in unverhofften Notsituationen sicher funktionieren.

Das lehnen die westeuropäischen Aufseher strikt ab. „Wenn die Erfahrungen des Unfalls in Fukushima auch die Notfallmaßnahmen für den Schutz der Öffentlichkeit betreffen (Feuerwehr, Polizei und Gesundheitsversorgung), ist dies nicht Teil dieser Stresstests“, heißt es in ihrem Vorschlag.

Quelle Süddeutsche. Und Cerstin Gammelin kommentiert wie folgt:

Mit Pomp kündigt die EU einen großen AKW-Stresstest an, knickt dann aber unter dem Druck der Atomlobby ein. Das ist ein Skandal, denn dieses Verhalten kann verheerende Folgen haben – für alle 500 Millionen Europäer.

Dank der mächtigen Atomlobby und einiger europäischer Regierungen wurden die Kriterien für die geplanten Stresstests so weit reduziert, dass sich die Europäische Kommission bereits freut, wenn sie Genehmigungsunterlagen einsehen darf und die Namen der Lizenznehmer erfährt.

Also hat die Merkel mal wieder die grosse, medienwirksame Klappe gehabt und kann sich nicht durchsetzen. Alles am Arsch.

Wer bis jetzt den grossen Atomkonzernen (RWE, EnBW, EON und Vattenfall) den Rücken gekehrt hat, sollte mal so langsam den Popo bewegen und denen Aktienkurs, Dividende und vor allem die Boni zu versauen.

Brauchen wir mehr oder mehr billigeren Strom?

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Die Überschrift der Süddeutschen ist so recht im Sinne der Atomlobby:

Deutschland importiert Atomstrom

„Verdammt, das haben wir nun davon, dass wir unsere qualitativ hochwertigen – wenn auch alten – Atommeiler vom Netz genommen haben“, mag nun so mancher denken. Aber weit gefehlt. Wir haben genug Strom, aber eben nicht genügend billigen Strom. Denn wir die Süddeutsche weiter ausführt:

Da Strom die Endkunden gleich viel kostet, egal ob er aus Windparks, AKW oder Braunkohle-Meilern kommt, kaufen die Händler immer zuerst den Strom ein, der sich am günstigsten herstellen lässt – hier sind die Gewinne am höchsten.

Wir Verbraucher benötigen den Atomstrom aus dem Ausland nicht. Aber die Energiekonzerne sind von ihm abhängig. Denn nur wenn sie genügend Gewinne erwirtschaften, sind die Aktionäre zufrieden und diese müssen schliesslich den hohen Managergehälter zustimmen.

Genügend Strom kann in Deutschland auf alle Fälle produziert werden:

So waren etwa am Montag in Deutschland knapp 50000 Megawatt Kraftwerksleistung nötig, um den größten Bedarf zu decken. Allerdings könnte der deutsche Kraftwerkspark laut Umweltbundesamt auch jetzt noch 86700 Megawatt Leistung bereitstellen – selbst ohne die abgeschalteten Atomkraftwerke.

Wir haben – trotz abgeschalteter Altmeiler – mehr als 70% Überkapazität!

Gegenwindtag für die Kanzlerin

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Dem alten Leitspruch „Produktive Hektik verschleiert geistige Windstille“ folgend erklärten Kanzlerin und Aussenminister, dass die deutschen „Alt-AKWs“ für 3 Monate vom Netz gehen werden.

Nur so einfach, wie sich das die Klappspaten von der CDU vorstellen scheint das nicht zu sein. Ich thematisierte ja bereits mehrfach, wie ich das Moratorium und die Aussagen der Kanzlerin einschätze. Den heutigen Tag könnte man nun als Gegenwind-Tag für die Kanzlerin definieren.

Es fing damit an, dass Herr Lammert (dieser Nestbeschmutzer) sich bereits gestern nicht sicher war, ob die Entscheidungen der Kanzlerin überhaupt auf rechtlichem Fundament stehen. Heute nun kam erst die Meldung

Der Energiekonzern RWE will den Inhalt der Weisung zum Herunterfahren von Biblis A rechtlich prüfen.

in der FAZ. Die Atomlobby schätzt also die Situation so ein, dass die erste, grösste Welle der Verunsicherung bereits wieder aus der Bevölkerung gewichen ist. Dieselbe FAZ berichtete etwas später:

Die SPD hat Kanzlerin Merkel wegen des Atom-Moratoriums eine „wiederholte Missachtung“ des Parlaments vorgeworfen. Auch in der Union gibt es Zweifel am Prozedere. Die Bundesregierung wies entsprechende Rechtsbedenken zurück.

Was Frau Merkel anscheinend komplett ausblendet (wohl zu viel Kontakt zu nordafrikanischen Despoten), dass sie eben keine Staatratsvorsitzende der BRD ist, sondern „nur“ Bundeskanzlerin. Bei uns im Westen funktioniert das mit den Gesetzen, parlamentarischer Mitbestimmung und all solch Dingen, die bei Wahlkampfmanövern im Wege stehen.

Den Deckel auf diese Thematik setzte dann Finanzen.net mit folgender Meldung:

Die Bundesregierung hat entgegen den Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht ausgesetzt. Grund sollen rechtliche Probleme sein.

…

Auf Fragen von Journalisten, ob Meldungen falsch waren, dass die Laufzeitverlängerung um drei Monate ausgesetzt wird, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin: „Ja, die würde ich so nicht für richtig halten.“ Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte: „Die Exekutive kann nicht Gesetze außer Kraft setzen.“ Das verhängte dreimonatige Moratorium sei ein politischer und kein rechtlicher Schritt.

…

Auf eine Nachfrage, ob dann jene alten Atomkraftwerke abgeschaltet würden, die nur durch die Laufzeitverlängerung am Netz bleiben konnten, hatte sie betont: „Das wäre die Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium.“

Selten hat ein Politiker so deutlich gezeigt, dass er von den rechtlichen Rahmenbedingungen seines Amtes eher nur marginales Wissen besitzt.

Ich erkläre hiermit das bundesdeutsche Parlament zu einem intellektuellem Notstandsgebiet.

httpv://www.youtube.com/watch?v=r2qJDkAYui4