Das Ministerium für Honk-Kennzeichnung teilt mit

Das Ministerium für Honk-Kennzeichnung nimmt in Anlehnung an die geänderte STVO den Wunsch der Bürger nach eindeutigerer Kennzeichnung der Honks  gern auf uns erlässt folgende Anordnung:

Verordnung über die sachgemässe Anwendung der Honkgradabzeichen in der Öffentlichkeit:

Jeglicher verhaltensoriginelle Verkehrsteilnehmer (ob motorisiert, per Rad oder per Pedes) ist in Abhängigkeit seiner Orginalität wie folgt bedienstgraded und ihm wird erlaubt gemäß seiner nachgewiesenen intellektuellen Minderbegabung sich wie folgt mit Auszeichnungen und Titel zu schmücken

1) Art der Kennzeichnung und Titel

Als Kennzeichen gilt eine Dreierkombination aus den waagerecht zur Schau gestellten Farbstreifen: Schwarz-Rot-Gold, wobei die Farbstreifen zumindest ungefähr die gleiche Höhenausdehnung haben sollten und die Farbe Schwarz zuoberst anzuzeigen ist. Siehe auch folgende Muster

Einzelne Flagge: Normaler Depp

Zwei Flaggen: Hilfsonk

Drei Flaggen: Honk

Vier Flaggen: Oberhonk

Fünf Flaggen: Haupthonk

Sechs Flaggen: Stabshonk

Sieben Flaggen: Oberstabshonk

Acht Flaggen: Vollhonk

Neun oder mehr Flaggen: Phantasie- oder Opernhonk – zu ignorieren.

2) Art und Anbringung der Kennzeichnung:

Als Fahne gilt jedes Accessoire welche benützt wird und/oder werden kann um als Flagge erkannt zu werden. Ob dies die an einem Fahrzeug angebrachte Fahne ist, oder schlichte Farbstreifen im Gesicht, ob Schal, Mütze oder Armbändchen – alles ist erlaubt.

3) Dualität der  Kennzeichnung:

Aufgrund der Transparenz der Kennzeichnung ist es einem Individuum erlaubt, mehr als die ihm zustehenden Flaggenabzeichen öffentlich zu zeigen. Nicht erlaubt ist es ihm  dieses parallel zu tun. Erklärung: Es ist für einen Oberhonk statthaft sowohl sein Fahrzeug, als auch sein Haus/Balkon oder sich selbst mit jeweils drei Flaggen zu kennzeichnen. Dann allerdings ist es keinesfalls gestattet das Fahrzeug auf dem Balkon zu parken, da dies zu Missverständnissen führen kann.
Diese Verordnung ist ab sofort gültig.
Für das Ministerium für Honk-Kennzeichnung
Reizzentrum, Honkytonk

Polizei, Rechtsverständnis und Jugde Dredd

Nach diversen Fällen von randalierenden Jugendlichen, Migranten, $“von den Medien als Ziel ausgewählter Randgruppe“, in denen auch immer häufiger auch den Ordnungshütern eine (Mit)Schuld gegeben werden muss, stellt das Verfassungsgericht heute fest, dass es anscheinend immer mehr Polizisten gibt, die sich als Jugde Dredd empfinden. Die ultimative Mischung aus Exekutive und Judikative. Die setzen Recht um, definieren gleichzeitig was recht ist und setzen dieses dann auch gleich um.

Wie war das nochmal mit der Entnahme einer Blutprobe bei Verdacht auf „Alkohol am Steuer“? Da muss ein Richter entscheiden, ob eine Blutprobe gegen den Willen des Verdächtigen durchgeführt werden darf oder nicht. Da es Ego-kranke Polizisten zu geben scheint musste sich nun das Verfassungegericht um einen Fall kümmern (Pressemitteilung):

Etwa 35 Minuten späterwurde ihr auf dem Polizeirevier auf Anordnung eines Polizeibeamten voneinem Arzt Blut entnommen.

Auf Anordnung eines Polizeibeamten. Aja. Und was sagt das Verfassungsgericht nun dazu?

Die Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit der Blutentnahme verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz. Der Betroffene hat Anspruch darauf, dass die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Blutentnahme umfassend und eigenständig prüfen und dabei insbesondere klären, ob die Ermittlungsbehörden auf die Einschaltung des Richters verzichten durften.

Der Gesetzgeber hat die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter anvertraut. Damit soll eine effektive Kontrolle der Ermittlungsmaßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanzgewährleistet werden. Wegen dieser Zielrichtung des Richtervorbehalts müssen die Ermittlungsbehörden in der Regel zunächst versuchen, die Anordnung eines Richters zu erlangen. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung verbundene Verzögerung dürfen die Staatsanwaltschaft und -nachrangig – die Ermittlungsbehörden die Blutentnahme selbst anordnen.Eine solche „Gefahr im Verzug“ müssen die Ermittlungsbehörden dann mitauf den Einzelfall bezogenen Tatsachen begründen und in den Ermittlungsakten dokumentieren, es sei denn, der drohende Verlust desBeweismittels ist offensichtlich.

Besonders krass wird es hier:

Diese Grundsätze haben die Gerichte nicht beachtet. Die Auffassung desLandgerichts, dass richterliche Eilentscheidungen generell nur nach Vorlage schriftlicher Unterlagen getroffen werden könnten und dass diese wegen des zur Prüfung des Sachverhalts sowie zur Erstellung des Beschlusses notwendigen Zeitraums zwangsläufig mit der Gefährdung des Untersuchungszwecks einhergingen, würde dazu führen, dass Entscheidungen des Ermittlungsrichters zur Blutentnahme bei Verdacht auf Trunkenheit imVerkehr in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht mehr erholt werden würden. Der Richtervorbehalt bei der Blutentnahme wäre damit im Regelfall bedeutungslos. Die Gerichte haben auch nicht konkret geprüft,ob der Zeitraum zwischen Atemalkoholtest und Anordnung der Blutentnahme dafür ausgereicht hätte, dass ein Richter auch ohne schriftliche Antragsunterlagen den einfach gelagerten Sachverhalt eigenständig bewertet und seine Entscheidung anschließend übermittelt, zumal diese im Ausnahmefall auch mündlich getroffen werden kann. Ob selbst bei Kontaktaufnahme mit dem Ermittlungsrichter eine zeitnahe Entscheidung (zum Beispiel wegen anderer, vom Richter vorrangig zu bearbeitenderAnträge) unmöglich gewesen wäre und deshalb „Gefahr im Verzug“ vorlag, lässt sich nicht beurteilen, weil die Polizeibeamten erst gar nicht versucht hatten, einen richterlichen Beschluss einzuholen.

Selbst die untergeordneten Gerichte haben den Richtervorbehalt ausser Kraft setzen wollen. HALLO?

Wir halten fest:

  • Die Politik (gänzlich) ist ausser Kontrolle
  • Die Wirtschaft (teilweise) ist ausser Kontrolle /Banken etc)
  • Die Polizei ist (teilweise) ausser Kontrolle
  • Die Gerichte sind (teilweise)  ausser Kontrolle

Wer zum Henker will in dieser Situation von den Bürger verlangen sich nach Recht und Ordnung zu richten? Was ist denn die in diesem Staat gültige Ordnung?