Das alte Problem der Politiker: Selbstüberschätzung

Es begann sicherlich schon lange vor der Springerüberschrift: „Wir sind Papst“, dass sich Deutsche als mehr darstellen, als sie selbst sind.

Dazu passt sicherlich auch, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Talkshow folgende Sätze formuliert(Quelle Spiegel):

Die Kritik am Papst „war eine schwierige Entscheidung, aus meiner Sicht aber notwendig, weil ich als deutsches Staatsoberhaupt nach meiner Auffassung die Pflicht habe klarzumachen, dass die Leugnung des Holocaust“ nicht im Raum stehen bleiben dürfe, sagte Merkel.

„Es war die Sorge, dass das Leugnen des Holocausts ohne Folgen bleiben könnte“, ergänzte Merkel. „Dazu habe ich mich geäußert. Und das muss ich als deutsches Staatsoberhaupt oder besser gesagt als deutsche Bundeskanzlerin tun.“

Wenn ein Bürger nicht zwingend weiss, wer das Staatsoberhaupt ist: Geschenkt. Aber wenn ich ein Amt oder eine Stellung innehabe, sollte ich doch wissen, mit welchen Machtbefugnisse und Verantwortungen mein Amt ausgestattet ist und wo ich in der „Hackordnung“ stehe. Aber Frau Merkel, bei der ist es egal. Sie wurde von einem „Untertan“ ernannt, nämlich ihrem Vorgesetzten, dem Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland – dem wahren Staatsoberhaupt. Frau Merkel ist nämlich „nur“ Regierungschef/in. Aber es tut ihr wahrscheinlich weh nicht wirklich die „mächtigste“ Person im Lande zu sein.

Wie peinlich! Aber was solls, WIR haben sie gewählt. Wir müssen die Suppe auslöffeln, die wir uns selbst eingebrockt haben.

Merkel und ihr Weltbild – Pipi Langstrumpf

Während die Welt einen Artikel mit der Schlagzeile „Merkel sieht Deutschland als Top-Krisenbekämpfer“ ausstattet, in dem unsere Bundeskanzlerin den Beweis antritt, dass sie restlos den Anschluß an die Realität verloren hat:

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise in einer Vorreiterrolle in Europa. Merkel verwies im Bundestag auf das von ihrer Regierung auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket, dass 50 Milliarden Euro Investitionen in den kommenden zwei Jahren generieren und eine Million Arbeitsplätze sichern soll. „Wir gehören damit zu den führenden Ländern Europas, was die Reaktion auf die Wirtschaftskrise angeht“

kann man im Spiegel unter der Schlagzeile „Die Deutschen gehen auf Sparkurs“ z.B. lesen:

47 Prozent der Befragten wollen größere Anschaffungen wie einen Autokauf verschieben. Jeder Dritte verzichtet häufiger auf den Gang ins Restaurant oder spart beim Urlaub. Grund für den Konsumstopp ist die unsichere wirtschaftliche Lage. 20 Prozent fürchten zudem um ihren Arbeitsplatz.

Ich denke es ist legitim, daraus abzuleiten, dass grosse Teile der Bevölkerung nicht so ganz dem Optimismus der Frau Merkel folgen können. Was diese nicht vorhandene Nachfrage bedeutet, beschreibt die FTD:

Die deutsche Vorzeigeindustrie gerät immer tiefer in den Abwärtssog. Für 2009 erwarten die Autobauer auf dem Heimatmarkt den schwächsten Absatz seit der Wiedervereinigung – was Zehntausende Jobs gefährdet.

Ich schätze mal, dass die Autobauer damit rechnen, dass Sie von den Steuerersparnissen was Hausangestellte etc angeht, nicht wirklich profitieren werden. Die FTD weiter:

Wissmann (Anm.: VDA-Präsident)  kritisierte zudem die Bereitschaft der Banken, Kredite an Autohersteller und -zulieferer zu vergeben. „Wer bei Sonnenschein Regenschirme anbietet, dann aber den Schirm zuklappt, sobald der Regen einsetzt, der muss wissen, dass er damit viele hoch qualifizierte Arbeitsplätze bei Zulieferern, aber letztlich auch bei Herstellern gefährdet.“

Wie, die Banken geben nur zurückhaltend Kredite? Der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte doch gerade gestern im Spiegel erklärt:

Josef Ackermann kann trotz Finanzkrise keine Kreditklemme erkennen: Seit Dezember 2007 habe sich das Kreditvolumen der privaten Banken in Deutschland um mehr als 13 Prozent ausgeweitet, sagte der Chef der Deutschen Bank im Bayerischen Rundfunk: „Das heißt, wir haben sehr viel Kredit gegeben.“ Die Nachfrage nach Krediten nehme ab, weil weniger investiert und expandiert werde. „Aber bis heute von einer Kreditklemme in Deutschland zu sprechen, ist absolut falsch und führt auch zu einer ganz gefährlichen Diskussion.“

Hmm, einer lügt – aber wer? Würde der Ackermann lügen? Also wird es der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) sein. Aber warum sollte der dies tun?

Schaun wir doch mal eben einen anderen FTD-Artikel an:

Ausgetrocknete Kapitalmärkte und die globale Rezession verschärfen die Kapitalnot der Unternehmen. Viele können ihre Schulden nicht bedienen und verhandeln verzweifelt mit ihren Gläubigern – vor allem Firmen im Besitz von Finanzinvestoren sind bedroht.

Was sind nochmal Finanzinvestoren? Da sind doch bestimmt auch ein paar Banken mit gemeint, oder herr Ackermann? Kann ja aber nicht sein, wenn man dem Chef der Deutschen Bank glaubt. DER muss es doch wissen und ist sicherlich TOTAL ehrlich!

Aber zurück zu Frau Merkel und dem Vertrauen der Bürger. Unsere Bundeskanzlerin glaubt ja auch noch (wer in der CSU ist darf glaube, er muss nicht wissen), dass alles wieder gut wird. Aber wie sieht es der Wähler?

Die Erwartungen der Verbraucher für 2009 sind düster: 61 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass sich die Wirtschaftslage in Deutschland verschlechtere. Angesichts der Rezession erwartet jeder Dritte, dass sich auch die eigene wirtschaftliche und finanzielle Situation verschlechtert. Nur noch 48 Prozent halten ihren Arbeitsplatz für „sehr sicher“.

schreibt die FTD dazu.Wer so viel Vertrauen in die Wirtschaft – und damit in die Regulierungsfähigkeiten der deutschen Regierungen hat, der ist mit der Politik der Kanzlerin bestimmt zufrieden. Oder?

Der FTD-Artikel sagt auch weiter:

Fast jeder dritte Arbeitnehmer mit einem Einkommen von unter 25.000 Euro sieht seinen Arbeitsplatz gefährdet – von den Personen, die mehr als 50.000 Euro pro Jahr verdienen, sorgt sich nur jeder 13. um die Sicherheit seines Arbeitsplatzes.

Und DAS finde ich auch äusserst interessant: Diejenige, die „gutes“ Geld verdienen sitzen auf sicheren Posten, inklusive 5Punkt-Gurt, wohingegen diejenigen, die eh schon wenig verdienen eher den Schleudersitz gebucht haben.

Wo ist meine Heugabel?

Man darf nichtmal mehr das Wort „LOHNNEBENKOSTEN“ benutzen

kaum habe ich hier die meine Interpretation der „Senkung der Lohnnebenkosten“ verbloggt, trifft mich der FAZ-Artikel in die Magengrube:

Die CDU will in der nächsten Legislaturperiode das Steuersystem in Deutschland vereinfachen und die Lohnnebenkosten dauerhaft senken. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Montag auf dem Bundesparteitag ihrer Partei in Stuttgart, Deutschland müsse „stärker“ gemacht werden.

JA! Die Lohnnebenkosten weiter senken. Weniger Lohn für gleiche Arbeit. SUPER!

Dazu gehöre ein „einfacheres und gerechtes“ Steuersystem, dass unter anderem die kalte Progression abschaffe, sagte die Kanzlerin. Zudem sollten durch Änderungen im Arbeitsrecht mehr Menschen eine Beschäftigungsmöglichkeit erhalten. Statt eines Mindestlohns wolle die CDU ein Mindesteinkommen sichern

So wie ich unsere Bundesangie einschätze, heisst „Änderungen im Arbeitsrecht“ ganz gewiss nicht, dass es Arbeitgebern schwerer gemacht wird, sich mit Hungerlöhnen als Arbeitsplatzerrichter feiern zu lassen. Eher werden die rechte der Arbeitnehmer weiter eingeschränkt. Ein Mindesteinkommen haben wir schon heute: Hungerlohn plus Aufstockung durch Hartz-IV. Die Lösung WÄRE, ein Einkommen zu zahlen, dass es einem 40-Stunden arbeitenden Menschen nicht abnötigt, auch noch Hartz-IV zu beziehen. Das aber würde Mindestlohn bedeuten.

Ich gehe mich mal eben mal kurz übergeben.