Weitere 5000 männliche Bundesbürger in der DNA-Datenbank

Wie SR-Online zu entnehmen ist, wird seit heute in Weiskirchen(Saarland) ein Massen-DNA-Testdurchgeführt, bei dem 5.000 Senioren mal eben ihre DNA-Daten abgeben um in die zentrale DNA-Datenbank zu wandern.

Der VorwandGrund sind zwei aktuelle mehrere Jahrzehnte alte Morde. kann man die Abgabe verweigern, aber:

Auf die Frage was passiert, wenn man nicht zum Test erscheint, antwortete Polizeisprecher Georg Himbert dem SR: „Der DNA-Test ist freiwillig, das heißt, kein Bürger kann zur Abgabe einer Speichelprobe gezwungen werden.“ Sollte jemand die Teilnahme am Gentest verweigern oder sich dem Test entziehen, müsse man den Grund dieses Verhaltens ermitteln.

Also wird man sich rechtfertigen müssen, warum man bitte nicht in der BKA-Datenbank verewigt sein möchte. So weit ist es schon gekommen……

Innenminister Schäuble lässt in England Technologien testen

Dem Heise-Ticker (unter Berufung auf „The Independent„) ist heute zu entnehmen, dass Britische Regierungskreise darüber sinnieren, jeglichen Internettraffic (Mail und Webtraffic) der Benutzer in Blackboxes mitzuschreiben um diese Daten dann in eine zentrale Datenbank einzuschütten.

In diesem Zusammenhang sei man gezwungen, sich zu beraten, zitiert die Zeitung Aussagen von Ministern, die sich einer skeptischen Öffentlichkeit gegenübersehen. Wie nun bekannt wurde, hatten am Montag Regierungsvertreter den Repräsentanten von Internetprovidern, wie BT, AOL Europe, O2 und BskyB, Themen und technische Planungen zum neuen Gesetz vorgestellt. Dabei sollen Mitarbeiter des Innenministeriums, die am IMP teilnehmen, auch die Black-Box-Technologie präsentiert haben. Die Black Boxes sollen demnach „sicher und ohne direkten Input der Internetprovider“ operieren, kleinere Internetprovider sollen davon allerdings unberührt bleiben, da die Black Boxes upstream im Netz installiert würden. Alle Kosten trage die Regierung.

Na Herr Schäuble, sowas löst doch gewiss feuchte Träume Befindlichkeiten bei Ihnen aus, oder? DAS wäre es doch: Jede Mail mitlesen und schaun, auf welchen Webseiten gerade die angesagteste Pornografie zu finden ist. dagegen ist doch die Vorratsdatenspeicherung ein Fliegenschiss.

Oder die Engländer arbeiten mit der Methode: Wir kündigen die grosse, fies stinkende Fltzekacke an und hinterher sind alle froh, wenn wir nur mit normaler Scheisse ankommen.

ACHTUNG Handlungsbedarf! BKA-Gesetz!

Die Netzpolitik ruft zu einer massiven Aktion gegen das sogenannte BKA-Gesetz auf. Ich zitiere – aufgrund der Dringlichkeit – hier einfach ein paar Textpassagen der Netzpolitik, damit sich die Zielgruppe ein Bild machen kann:

Obwohl der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.

[……….]

Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.

Bitte informiert euch bei Netzpolitik und werdet aktiv.

Yes, we can!