Gedanken zu „englischen Zuständen“

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Bei danisch.de hat man sich Gedanken zu den Überwachungsanstrengungen und Gleichschaltungen in England gemacht. Der Artikel ist äusserst interessant und ich möcht schlicht eure Aufmerksamkeit auf diesen lenken. Ein Auszug:

Wie soll das erst werden, wenn auch E-Mail und Webzugriffe überwacht werden? Gibt es dann Computerzeitungen, die die 300 risikolosesten Webseiten vorstellen, bei deren Besuch man bestimmt keinen Ärger bekommt? Gibt es dann Browser-Plugins, die jeden verdächtigen Zugriff von vornherein unterbinden, bevor man in der Datenbank als verdächtig registriert wird?

via dyfustifications

Neue Form der Grundrechtseinschränkung: Demonstrationen erschweren

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Wie man Spreeblick entnehmen kann, haben die eutschen Behörden einen neuen Weg gefunden, das Demonstrationsrecht einzuschränken, resp. Bürger davon abzuhalten, von eben diesem Recht Gebrauch zu machen.

Der Polizeibericht sagt, dass

Der junge Mann hielt weiterhin ein Plakat vor dem Körper, welches kein Impressum hatte. Als die Beamten die Personalien feststellen wollten, leistete der 21-Jährige erheblichen Widerstand und konnte unter Anwendung einfacher Gewalt zum Einsatzfahrzeug gebracht werden.

Hey, wo gibt es denn sowas? Ein Plakat bei sich tragen, auf dem keine Kopie des Personalausweise – am besten gleich mit der Nummer des persönlichen Datensatzen in der DNA-Kartei des BKA. Das wäre doch mal was. Schon bei der anreise zum Demonstrationsort, hätte der Staat die Möglichkeit etwaige spätere Repressionen zu planen. Und WEHE ein Plakat wird zusammengerollt mitgeführt, dies wäre Verschleierung – erhöhtes Strafmaß!

Udo Vetter deutet es in seinem Lawblog so:

….als Beleg dafür, dass in gewissen Kreisen mittlerweile jedes Augenmaß verloren geht.

Wahrscheinlich gilt es bald Pflicht, seinen Personalausweis (am besten mit RFID), stets deutlich sichtbar zu tragen. Es könnte ja sein, das die Staatsgewalt Interesse hat, wer da auf der Strasse raucht, sich ein Plakat anschaut oder nur ein glückliches Lächeln auf dem gesicht trägt = SEHR verdächtig.

So zetert jemand, der SEHR viel Geld verloren hat

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Ich kann mich einer gewissen Schadenfreude nicht erwehren, wenn ich den Artikel in der FAZ lese, in dem Klaus Kaldemorgen (Managing Director und Sprecher der Geschäftsführung der DWS Investment GmbH – eine Tochter der Deutschen Bank) mal wieder rumzetert und nörgelt seine Meinung zu der Aktion „Porsche erlärt VW-Aktien gekauft zu haben“ kund tut. Wie ich schon hier andeutete, hat die DWS anscheinend bei der Aktion SEHR viel Geld verloren, denn wieder einmal bietet die FAZ Kaldemorgen eine Plattform sich über die Porsche-Aktion auszulassen:

Schauen wir uns doch einmal den Gesetzestext an: Paragraph 20a Wertpapierhandelsgesetz definiert Kurs- und Marktmanipulation als Geschäfte, die geeignet sind, falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Preis von Finanzinstrumenten zu geben oder ein künstliches Preisniveau herbeizuführen sowie sonstige Täuschungshandlungen, die geeignet sind, auf den Preis eines Finanzinstruments einzuwirken. Genau das hat Porsche meiner Ansicht nach getan.

Hat Porsche falsche oder irreführende Signale gesandt? NEIN Hat Porsche ein künstliches Preisniveau geschaffen? Nein, dies tat der Markt – inbesondere durch die Flachfeilen der Leerverkäufer (zu denen offensichtlich auch die DWS Investment GmbH gehört). Hat Porsche den Markt getäuscht? Wieder nein, denn Porsche hat zeitnah erklärt (das muss man tun, dazu ist man verpflichtet!), dass sie in dem markt aktiv sind. Diese Information sind sie sowohl dem markt, als auch ihren Aktionären schuldig.

Aber all das ist natürlich für jemanden, der gerade sehr viel Geld verloren hat, nicht einsehbar, der ist sauer – stinksauer, dass so ein „blöder Autobauer“ viel mehr Geld an der Börse scheffelt als er. Schliesslich hat Porsche durch diesen Aktiendeal im aktuellen Geschäftsjahr mehr Gewinn als Umsatz gemacht (FAZ)….

Kaldemorgen sagt, dass Porsche an der Aktion zwischen 10 und 40 Milliarden Euro verdient haben könnte. Ich schätze, dass die DWS Investment GmbH bei der Aktion mininmal 500 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat und Kaldemorgen von Ackermann zu einem hochnotpeinlichen Vieraugengespräch geladen wurde. Sonst würde der Managing Director(!) einer Investmantfirma nicht so offensichtlich eine Welle machen.