Wahrnehmungsprobleme von Politikern

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/11139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10952) mit. Ein solcher Einschüchterungseffekt sei auch früher nicht wahrgenommen worden, obwohl bereits vor der Einführung von Flatrates vergleichsweise viele Daten im Rahmen privatrechtlicher Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und Telekommunikationsunternehmen gespeichert worden sind, für die gesetzliche Zugriffmöglichkeiten der Behörden bestanden.

Quelle: Deutscher Bundestag

Ja liebe Politiker, „früher“ war aber auch eine richterliche Anordnung vonnöten und früher wurde nicht über 1000x mal pro Monat auf diese Daten zugegriffen. Es haben sich eben „gesetzliche Zugriffmöglichkeiten“ geändert, aber das nehmt ihr ja eher nicht wahr, auch wenn ihr es unterschrieben habt.

So treffen sich alle beim klagen

Die einen klagen (in meinen Augen zu recht), seit Jahren, dass ihr reales Einkommen immer weiter sinkt. Die Anderen klagen, dass sich ihr Kapital nicht mehr uneingeschränkt vermehrt.

Aber WO zum Henker, soll denn die Automobilindustrie ihre Schrottkarren verkaufen? In Deutschland sinkt die Zahl derer, die sich ein Auto finanziell erlauben können immer mehr. Sinkende Haushaltseinkommen sind dafür gewiss der beste Grund.

Nun wollen wir doch mal fragen, warum dem so ist. Ich sehe dafür zwei Gründe:

  1. Die Automatisierung. Roboter kaufen keine Autos und zahlen auch keine Steuern. An der Stelle wird Geld aus dem Wirtschaftskreislauf entfernt
  2. „Dank“ der Globalisierung werden viele Produkte nicht mehr – zu adequaten Gehältern – „im Westen“ produziert, sondern dort, wo man Arbeiter mit Hungerlöhnen von ein paar Euro im Monat abspeisen kann. Von ein diesen paar Kröten wird sich aber kein Arbeiter in Asien kein Kraftfahrzeug kaufen können.

Wer hat also schuld an diesem Wirtschaftsdesaster? Wer nun schreit „Die globalen Konzerne“ mag recht haben. Aber es ist auch die Politik, die bis heute nicht begriffen hat, dass jedwede Form der Produktion weltweit die gleichen Kosten verursachen sollte.

Es muss egal werden, ob Maschinen oder Menschen in Deutschland oder Timbuktu ein Produkt herstellen. Denn nur wenn das Kapital nicht ausschliesslich bei den wenigen Anteilseignern erwirtschaftet wird, funktioniert auch der Kreislauf des Geldes. Wer soll denn bitte ein Gerät kaufen, dass ausschliesslich maschinell hergestellt wird, von Maschinen, die wiederum von Maschinen produziert werden? Ausser eben diejenigen, welche die Fabriken besitzen?

Produktionsssteuern auf Automaten und weltweit gleiche Löhne. So könnte man auch die Ausbeutung (finanziell und in Form von Umweltverseuchung) der Welt eindämmen. Aber da spielen wieder die gleichen Herren mit, die auch Staatsanwälte von ihren Posten schubsen, die gegen eben die Macht des geldes ermitteln.

Wir haben längst verloren, wir wollen es bloss nicht wahrhaben.

Ermittle niemals gegen reiche Kriminelle

Schwarzfahrer, Ladendiebe, Musikkopierer und Globalisierungsgegner, DAS sind diejenigen, gegen die ein Staatsanwalt ermitteln darf. Aber doch bitte nicht gegen die Witschaftsmächtigen, nur weil sie ein paar Milliönchen an hinterzogenen Steuergeldern (Geld das der Allgemeinheit – UNS – zusteht) an der Steuer vorbei transferiert haben. Sowas darf man nicht, dann wird man wie Margrit Lichtinghagen gemobbt und seines Postens enthoben.

Die Welt schreibt:

Die Ermittlerin und Zumwinkel-Anklägerin Margrit Lichtinghagen gibt auf. Lichtinghagen ziehe damit die Konsequenz aus den persönlich für sie belastenden Querelen innerhalb der Bochumer Staatsanwaltschaft, hieß es. Die Anklägerin wird stattdessen eine Aufgabe an einem Amtsgericht übernehmen.

Tja, das dürfte für das Jahresendgeschäft der Champagnerhersteller ja noch gerade rechtzeitig gekommen sein, und so manche Dame des Hauses darf auf einen blutigen Pelzmantel extra hoffen.

Die Zeit bemerkt:

Die gegen sie erhobenen Vorwürfe hätten sich unterdessen als nicht so gravierend erwiesen, dass sie „sofortige dienstrechtliche Maßnahmen“ rechtfertigten. Die Prüfung der Vorwürfe werde dennoch fortgesetzt.

Ja, die Vorwürfe sind nicht gravierend, aber haben ihr Ziel erreicht. Wer hat eigentlich die Macht in diesem Staat? In der Schule lernte ich etwas, das von den Lehrern Gewaltenteilung genannt wurde: Legislative, Exekutive und Judikative. Wo ist das die Übermacht im Staat angesiedelt: Das Kapital. Steht diese Macht über allem? Egal ob Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung, Subventionen, Eindämmung von Abgasen etc. pp..

Der alte Spontispruch: „Ihr da Ohm macht ja doch Watt ihr Volt“ bezieht sich nicht mehr auf die Politik.