Warum wir Deutschen den Überwachungsstaat forcieren

Eben schlage ich auf die Seiten der Hamburger Morgenpost und anschliessend mein Kopf auf die Tischplatte:

Deswegen ist der Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), diese ekelhaften Seiten zu blockieren, nur allzu richtig. Nun kommen wieder Oberbedenkenträger und erklären, es sei doch alles sinnlos, solche Seiten-Blockierungen könnten doch von Internet-Profis umgangen werden. Und wenn schon. Falls ein großes und wichtiges Land wie Deutschland so eine Sperre einführt, kann das eine Initialzündung für ganz Europa bedeuten. Wir müssen wirklich alles tun, um die kommerzielle Ausnutzung von entsetzlichem Kinderleid zu erschweren.

Ja, ALLES tun würde doch zuerst bedeuten, mit staatsanwaltlichen Mittel (auch international) gegen die Betreiber vorzugehen, wie es Carechild so schön vorgemacht hat. DAZU allerdings müssten die Herren von den Ermittlungsbehörden arbeiten OHNE dass Herr Schäuble und seine Vasallen ein Mittel in die Hand bekommen, den Bürger – mittels „geheimer“ Filterlisten – zu überwachen.

Der FAZ ist zu entnehmen:

Das Problem der Kinderpornographie hat zuallererst seine Sachdimension. Niemand kann ergreifender schildern als die Familienministerin selbst, worin die liegt. Kinderpornographie bedeute nicht bloß Bildchen von nackten Kindern, sondern, wie sie im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte, „dass Kinder entführt werden, dass Kinder verkauft werden, dass sie auf entsetzliche Weise geschändet und danach regelrecht weggeworfen werden“. Man kann eigentlich nicht dagegen sein, hiergegen alles Erdenkliche und Mögliche zu tun. Die politische Dimension entstand dadurch, dass die SPD reflexhaft zunächst einmal den Anschein erweckte, sie sei doch dagegen.

Und wer initiiert, dass alle Kritiker der „Netzsperre“ verstummen: Die Presse! Vorbei sind die Zeiten der Aufklärung, in denen das lesende Volk des ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg [TM] aufgeklärt wurden. Was ist denn die Aufgabe der Presse? Ist es die Aufgabe der Medien, den Speichel der Gesetzgebung lecken, sondern kritisch hinterfragen. Dazu gehören Journalisten und keine Schreiberlinge, die intellektuell nicht mehr erfassen können, als Pressemitteilungen, um die abzuschreiben.

Die Zeit schreibt z.B. unreflektiert:

Der Europol-Direktor wies rechtliche Einwände gegen Blockaden kinderpornografischer Internetseiten zurück. „Es geht um den schlichten Warnhinweis an Internet-Nutzer, dass eine aufgerufene Seite kinderpornografische Bilder oder Filme enthält. Das hat mit Zensur des Internets nun wirklich nichts zu tun.“ Die Erfahrungen im Ausland seien durchweg positiv: Ihm sei kein einziger Fall bekannt, in dem ein unbescholtener Anbieter blockiert worden sei.

was anhand diverser vorliegender Informationen zu den Sperren in Schweden oder Australien sehr leicht widerlegt werden kann (Pressemitteilung FITUG PDF).

Nochmal: WENN bekannt ist, dass auf bestimmten Webseiten/Server einschlägiges Material verfügbar ist (welche zum Grossteil auf Server in den USA und Europa gehostet wird), warum wird nicht der Betreiber und der Server  selbst angegangen?

Aber – wie bei Asterix – gibt es eine kleine Menge an Medien (zu denen ich dieses Reizzentrum zähle), die versuchen mit FAKTEN zu arbeiten und wirkliche Aufklärungsarbeit zu leisten. So zum Beispiel auch Heise, in dem der eco-Chef Rotertzu Wort kommt:

Grundsätzlich wollten die Provider – „wenn der politische Druck da ist und man glaubt, man tut hier seinen Wählern für den nächsten Wahlkampf etwas Gutes“ – „nicht Spielverderber“ sein, betonte Rotert. Das Ganze müsse aber auf rechtlicher, gesetzlicher Grundlage passieren. Hier greife man jetzt in die Infrastruktur ein, das sei die falsche Stelle: „Wir plädieren als Providerverband dafür, dass die Sache an der Wurzel bekämpft wird, um hier den maximalen Opferschutz zu haben.“ (Hervorhebung von mir)

Aber auch die öffentlich-rechtlichen Medien übenehmen nicht ausschliesslich die „von der Leyen & Schäuble“-Propaganda. So kann man z.B. in der Tagesschau lesen:

Eine zentrale Stelle – die Bundesfamilienministerin schlägt dafür das Bundeskriminalamt (BKA) vor – sucht nach Kinderpornoangeboten im Netz, erstellt daraus eine tägliche Sperrliste und schickt diese an die Internetanbieter. Diese sorgen dann dafür, dass die aufgelisteten Seiten nicht mehr besucht und auf die Stoppseite umgeleitet werden. (Anmerkung: Das BKA hat also die Daten …. sic)

..

Aber es gibt auch technische Probleme. Umstritten ist nämlich auch, ob die vorgesehene, recht simple Art der Sperrung („DNS-Sperre“) den gewünschten Effekt bringt. Der Branchenverband Eco bezweifelt dies. In einer Stellungnahme heißt es: „Aufgrund der Umgehungsmöglichkeiten ist eine voll wirksame Sperrung technisch nicht möglich.“ Im Klartext: Wer möchte, kann auch künftig auf kinderpornografische Internetseiten zugreifen. „Ohne technisch besonders viel auf der Pfanne haben zu müssen“, sagt Internetexperte Thomas Hoeren.

Zumindest aufklärerischer als andere Medien….. Zur Vertrauensabtimmmung geht es hier.

Pressemitteilung des FITUG zum Thema Internetzensur

Auch der FITUG e.V. (Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft) hat sich jetzt deutlich zu Wort gemeldet und eine Pressemitteilung (PDF) zum Thema herausgebracht.Hier nur ein paar Auszüge, das Dokument ist sehr umfangreich und lesenswert.

In der Mehrheit enthalten die Sperr-Listen keine Webseiten mit illegaler
Kinderpornographie. Zudem entfernen die Hosting-Provider nach entsprechenden
Hinweisen tatsächliche kinderpornographische Inhalte in der Regel schneller, als ak-
tualisierte Filter-Listen verteilt werden.

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Letztendlich geht es nicht um Kinderpornographie. Es geht um die Etablierung
eines umfangreichen Filter-Systems für beliebige Inhalte. Weitergehende Sperren
wurden schon ins Gespräch gebracht, beispielsweise für (vermeintliche und tatsäch-
liche) Urheberrechtsverletzungen, ausländische Anbieter von Online-Glücksspiel,
islamistische Propaganda, jugendgefährdende Inhalte sowie Verletzungen von Mar-
ken- und Persönlichkeitsrechten. Die Vergangenheit zeigt, dass das Missbrauchspo-
tential nicht nur groß ist sondern auch genutzt wird. Kinderpornographie wird als
Vorwand benutzt, um Filtersysteme politisch durchzusetzen.

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Die am 5. Januar 2009 bekannt gewordene Sperr-Liste enthält nur vergleichsweise
wenig Einträge. Dennoch stehen die meisten gesperrten Webserver in den USA,
Deutschland und den Niederlanden. Es werden aber auch Websites aus Finnland
selbst blockiert, zum Beispiel http://lapsiporno.info/, auf der Matti Nikki über die
Sperren in Finnland berichtet.

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Eine inhaltliche Analyse der in Finnland verwendeten Filterliste zeigt, dass unter
den rund 1000 analysierten Seiten kaum kinderpornographisches Material zu finden
ist. Nach dieser Analyse enthalten nur neun Webseiten kinderpornographisches Ma-
terial. Die Mehrheit der Webseiten enthält normale Pornographie, viele Webseiten
enthalten Darstellungen aus der Grauzone mit Teen-Bildern und Inzest-Comics.
Dies trifft auch für die in Deutschland betriebenen Webseiten zu. Da diese aber kein
nach deutschem Recht geeignetes Altersverifikationssystem nutzen, wäre schon
deswegen eine rechtliche Verfolgung der Inhaltsanbieter möglich.

..

in
Dänemark wurde die Webseite einer niederländischen Spedition12 gesperrt, in Finn-
land die Webseite des World Wide Web Consortiums13 und auch die oben genannte
Analyse der in Finnland gesperrten Seiten. Auf der australischen Filterliste steht nach
Medienberichten die Webseite eines Zahnarztes ebenso wie eine Webseite14 eines
Deutschen Journalisten, auf der er sich wissenschaftlich mit dem Thema Gewalt aus-
einandersetzt.

Der FITUG e.V. fordert die Bundesregierung auf: Verfolgen Sie die Täter, nicht das Internet!

Weiteres dazu gibt es auch gibt es auch auf dem Blog von Alvar Freude

Zypries will das INTERnet abstellen

So – oder zumindest ähnlich – muss man wohl ihre Aussage verstehen:

Wenn man die Bewegungen einzelner Menschen im Internet kontrollieren wolle, müsse man den gesamten Internetverkehr filtern. Das Problem lasse sich am besten durch ein neues Gesetz lösen. „Strafbarkeitslücken gibt es keine“, stellte Zypries klar. Es gehe um die Frage: „Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.“ (Quelle Heise)

Manchmal fragt man sich, ob im dachgeschoß deutscher Politiker denn überhaupt noch Licht brennt. Mittels vorgeschobener Thematik denken die Politiker schon viel weiter und verplapper sich eines ums andere mal. Denn wenn es nur um strafbewehrte Inhalte gehen würde, würde man dies ganz gewiss auch genau so formulieren.

Wissen ist Macht.  Wer den Zugriff auf das Wissen kontrolliert, hat die Kontrolle über die Macht! Somit wird der Satz „Alle Macht geht vom Volke aus“ auf „Alle macht geht von den Zensoren aus“ umgeschrieben. Deutschnet, wir kommen.