Scotty: Wohin wandert die SPD in Sachen Internetsperren

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Es ist doch ein Graus. Früher wusste man – als Bürger und Wähler – wie die Parteien zu einzelnen Themen stehen. Und WENN die Partei zerrissen war, so wurde dies medial massiv aufgegriffen (Remember Doppelbeschluss?).  Heutzutage weiss man nicht mehr woran man ist. Da kuscheln SPDler mit der (in meinen Augen) in jeglicher Hinsicht unattraktiven Familienministerin und helfen ihr (und dem Schäuble im Hintergrund) ihre Internetsperren zu installieren. Die CDU will (spricht aber nicht gern öffentlich darüber) diese Sperren natürlich auch für andere Tatbestände (Bürgerschutz!!) nutzen.

Aber es gibt – wie bei Asterix – eventuell ein kleines Dorf in der SPD, dass sich gegen die Internetsperren wehren möchte. So hat der SPD-Bundestagskandidat Jan Mönikes auf seiner Webseite einen „Initiativantrag zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 14. Juni 2009“ veröffentlicht. Mitunterzeichner sind „Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel u.a.“

Ob das was wird? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Nachtrag: Auch der Spiegel berichtet jetzt

Gutenberg, Magna, Opel und die Wahrheit über verlässliche Partner

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Entweder irre ich mich gerade massiv, oder unser Wirtschaftsminister von und zu (und noch einen oben drauf) Gutenberg HATTE Opel in trockenen Tüchern und Magna übernimmt den ganzen Laden.

Weil aber Gutenberg ein deutscher Politiker ist, kann man seinen Worten offensichtlich nicht trauen. Denn in der FTD ist zu lesen:

Die Bundesregierung halte auch Kontakt zu anderen Interessenten, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Darunter seien auch welche, die öffentlich nicht bekannt seien. Er sprach von einem weiteren chinesischen Investor, der in den vergangenen zwei Wochen Interesse gezeigt habe.

Das die Verträge zwischen Open und Magna noch nicht unterzeichnet sind, liegt wohl vornehmlich daran, dass Opel gar nicht selbstständig agieren kann, sondern der Mutterkonzern GM ein Wörtchen mitzureden hat.

ENTWEDER hatten unsere Politiker – als sie die Opelrettung vor der Presse feierten – einen Vorvertag(letter of intend) oder eine Absichtserklärung (letter of understanding) inklusive einer Vorkaufsoption für Magna  in der Tasche.  Sowas macht man nämlich im professionellen Wirtschaftsleben.

ODER aber, was die dort tage- und nächtelang veranstaltet haben, war Opium fürs Volk und eine Verarschung ohne Gleichen. Eine Verarsche der Opel-Arbeiter und – was noch VIEL schwerer wiegt – eine Verarsche Russlands, schliesslich ist Russland direkt an dem Deal beteiligt.

Aber mal ehrlich: Wer hat bei Politikern schon Gradlinigkeit, Professionalität oder gar Vertrauenswürdigkeit erwartet?

Politisches Blablabla als Antwort – ich WUSSTE es

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Hier schrieb ich über eine kleine Anfrage der FDP, in welcher Sie um Stellungsnahme zu diversen Punkten bezüglich der Internetsperren bat. Ich prognostizierte:

  • Keine konkreten Zahlen
  • Ist in Arbeit, noch nichts Konkretes
  • Keine konkreten Erkenntnisse
  • Aber alles was von der Leyen sagt ist wissenschaftlich fundiert!

Tja, und was ist passiert: Ich habe natürlich recht behalten. Ich mache mir nicht die Arbeit alles herauszuarbeiten, dies hat Alvar schon getan, von dem ich Teile einfach mal abkopiere:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]

Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]

Ist das nicht entzückend, wie berechenbar unsere Anscheinspolitiker sind? Bei Alvar gibt es die gesamte Antwort auch als PDF zum downloaden und staunen.

Am besten gefallen mir die Antworten aus 12:
Die dänische Liste enthielt KEINE Server in Deutschland, welche (nach deutschem Recht) strafbare Inhalte vorhalten würden. Aber DENNOCH bezieht sich vdL auf auch diese Zugriffszahlen (blockierte Seiten), um zu beweisen wie wichtig die Sperren sind.

Auch das Springespiel -> Antwort 15 -> Antwort 13 -> Antwort 12 ist HOCHGRADIG interessant! Dem kann (MUSS) man entnehmen, dass auch die gesperrten Inhalte aus anderen europäischen Staaten NICHT nach deutschen Recht strafbar wären. Aber auch diese Server werden zahlenmässig in vdLeyens Zahlenspielen MISSBRAUCHT!

Was für ein Possenspiel!