Freiwillige Zwangsmassnahmen

Massengentests sind freiwillig. Massengentests sind freiwillig. Massengentests sind freiwillig. Massengentests sind freiwillig. Massengentests sind freiwillig. Massengentests sind freiwillig.

Haben das jetzt alle mitbekommen? Gut, dann lesen wir gemeinsam in der FAZ weiter:

Mehr als 300 Frauen in Bad Vilbel müssen von diesem Montag an mit einem Besuch der Kriminalpolizei rechnen. Denn nur rund 1100 der in Frage kommenden 1500 Frauen haben an einem Massen-Gentest teilgenommen, mit dem die Polizei die Mutter eines toten Babys finden will.

Ja, der erste Schritt ist freiwillig. Das ist so wie damals: Räumst Du jetzt freiwiliig dein Zimmer auf, oder muss ich dir erst auf auf die Fresse hauen. Der erste Schritt ist freiwillig, wer nicht spurt erlebt die Zwangsmassnahme. Wenn man unser Rechtssystem oberflächlich betrachtet könnte man glatt auf die Idee kommen, wir würden in einem freiheitlichen Rechtsstat leben.

Ohne richterlichen Beschluss – oder Gesetzesgrundlage – bekommt dieser Staat von mir gar nix!

Es ist alles so ’33

Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen haben Unionspolitiker neue Befugnisse für Strafverfolger und Geheimdienste gefordert. CSU-Innenexperte Norbert Geis sprach sich in der „Bild“-Zeitung dafür aus,  islamistische Gefährder gegebenenfalls vorübergehend in Gewahrsam nehmen lassen.

Gerade gestern schrieb ich über Wolfgang Benz, der parallelen zwischen Islamkritik und Antisemitismus ausmacht. Und heute werde ich via Fefe darauf aufmerksam gemacht, dass anscheinend erste Stimmen ein Deutsches Guantanamo oder gleich KZs fordern. „Wir können euch zwar nichts nachweisen, aber wir sperren euch lieber weg, weil wir sicher sind, dass ihr böse seid“.

Es wird Zeit dass Deutschland endlich mal entnazifiziert wird, aber diesmal bitte richtig!

Islamkritik vs. Antisemitismus

Im 19. Jahrhundert hat sich das Instrumentarium des modernen Antisemitismus ausgebildet. Um zu legitimieren, dass Juden ausgeschlossen, verjagt, womöglich umgebracht werden sollen, musste man beweisen, dass diese Minderheit schädlich, gefährlich und böse ist. Man fand den Beweis dafür zunächst in der Religion und dann – das war damals neu – im Charakter der Gläubigen. Die Charaktereigenschaften leitete man aus der Religion ab. Den Talmud als böses Buch zu diffamieren war ein verbreitetes Mittel der antisemitischen Propaganda. In einem nächsten Schritt wurde der »jüdische Charakter« zum »Rassemerkmal« umgedeutet. Seit ein paar Jahren laufen ähnliche Prozesse im öffentlichen Sprechen über Muslime ab. Abermals wird eine religiöse Gruppe mit bestimmten Eigenschaften belegt, die aus Glaube und »Kultur« abgeleitet werden.

obiges Zitat stammt aus einem Interview mit dem Historiker Wolfgang Benz aus der Zeit. Benz weist ausdrücklich darauf hin, dass er den Holocaust nicht herunter spielen möchte, allerdings – und da hat er absolut recht – muss man aus der Vergangenheit lernen. Wie konnte es zum Holocaust kommen, wie waren die Rahmenbedingungen. Wir tun gut daran aus der Vergangenheit zu lernen.

Absolute Leseempfehlung für dieses Interview.

Und denkt an diese Worte, wenn Innenpolitiker wieder mal vor Ausländern, Bärtigen „Andersgläubigen“ warnen. Die Vorfahren dieser „Warner“ waren diejenigen, die den Holocaust ermöglichten. Nehmt euch vor ihnen in Acht!