Archiv der Kategorie: Politik

Siemens, Griechenland, Schmiergeld und Pleite – alles passt

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Es gibt Meldungen, die könnten synchroner gar nicht in meinem Feedreader erscheinen:

Die erste Meldung beschäftigt sich mit den desaströsen Finanzen Griechenlands und ist der FAZ zu entnehmen:

Griechenlands Neuverschuldung hat im vergangenen Jahr bei 15,4 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen, fast 2 Punkte höher als die bisher bekannten 13,6 Prozent.

es sieht finster aus in Griechenland. Und wir Deutsche können nur unendlich froh sein, dass Deutsche Bank und Siemens ihre Hauptniederlassungen in Deutschland stehen haben. Ansonsten würde auch bei uns nämlich der wilde Westen praktiziert werden.

Womit wir bei Meldung zwei – aus der FTD – wären:

Ex-Siemens-Zentralvorstand Volker Jung ist offenbar nach aus Griechenland geflohen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Jung durfte seit Juni 2009 Griechenland nicht verlassen. Dies hatte die Athener Staatsanwaltschaft angeordnet. Jung wird Bestechung griechischer Funktionäre vorgeworfen, um den Auftrag zur Digitalisierung des griechischen Fernmeldenetzes zu bekommen.

…

Nach Schätzungen griechischer Medien könnte an Politiker und Funktionäre in Griechenland Schmiergeld von insgesamt 100 Mio. Euro geflossen sein.

Ja, wenn da 100 Millionen Euro an Schmiergeld geflossen sind, dann stellt sich doch die Frage um wieviel hunderte von Millionen der Staat Griechenland vom Siemenskonzern betrogen wurde und vielleicht aufgrund der Verträge immer noch wird?

Wer nun aber glaubt, dass die Konzerne nur die Nachbarstaaten ausplündern, den möchte ich kurz und knapp an die Verlängerung der Atomlaufzeiten erinnern.

Lobbyisten halten Wahlen für nicht zielführend

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Naja, die Aussage habe ich noch von keinem Lobbyisten gehört, aber wären Wahlen abgeschafft und hätte man ein stabiles Despotensystem, könnte man sehr grosse Mengen an Bestechungsgeldern und Parteispenden sparen.

So auch im Bereich Nanotechnologie, in dem die Bundesregierung heute mitteilt:

Die Bundesregierung hält eine obligatorische Kennzeichnung (Anm.: für Nanotechnologie)  jedoch für „nicht zielführend“.

Da stellt sich doch glatt dir Frage, was das Ziel ist, dem in dem selben Artikel bei Heise finden sich auch folgende Zeilen:

Vor fast genau einem Jahr warnte das Umweltbundesamt davor, es sei nicht auszuschließen, dass Nanopartikel über Atemwege, Haut und Mund aufgenommen werden und aufgrund ihrer geringen Größe in den Blutkreislauf gelangen könnten. Auch sei nicht auszuschließen, dass die Partikel in der Lunge ähnliche Wirkung wie Asbestfasern entfalten könnten. Das Umweltbundesamt forderte daher ein Meldesystem für Nanomaterialien in Form eines Produktregisters, das laut einer Machbarkeitsstudie im Auftrag des Bundesumweltministeriums auch realisierbar ist.

Naja, Umweltbundesamt, da tut man als Bundesregierung gut, diese Warnungen zu ignorieren. Ist ja bestimmt auch alles linkes, wirtschaftsfeindliches Gesocks und dem Auftraggeber, dem Bundesumweltministerium, muss man auch mal auf die Füsse treten. Studien, deren Ausgang man nicht SEHR genau kontrollieren kann, sollte man vorher mit den Lobbyistenverbänden absprechen. Man kommt sonst als Partei – finanziell – schnell in Teufels Küche!

Die „freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“

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Die kleine Familienministerin, die wahrscheinlich niemand ernst nehmen kann, forderte dass

Projekte, die Gelder aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenzen stärken“ erhalten, ein Bekenntnis zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik“ ablegen müssen.  (TAZ)

Das ist nicht neu, die Sau wird schon länger durch das Dorf getrieben. Die TAZ schreib, dass diverse Projekte nun diese Erklärung – aus und mit guten Gründen ablehnen. Interessant ist die Erwiderung der Ministerin auf diesen Umstand:

Auf die Kritik reagierte Schröder gelassen. „Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst“, sagte die Ministerin.

Ja, dann erwarte ich von den Bundestagsabgeordneten bitteschön ebenfalls eine diese, solche Erklärung zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik“. Inklusive einer Strafklausel, sollte ein Gesetz oder eine Verordnung, für das/die der betreffende Abgeordnete gestimmt hat, vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt werden.

Wer Gesetze auf den Weg bringt, die mit der Verfassung kollidieren, handelt wider der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik“.

Wollen wir diese Parlamentarier dass des Landes verweisen, mit einem Berufsverbot belegen, inhaftieren oder gleich erschiessen?