Archiv der Kategorie: Politik

Wahl im Hamburg: Selbst von Beust watscht die Rest-CDU ab

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Wahlkampf ist ein hartes Pflaster, da müssen alle innerhalb der Partei an einem Strang ziehen. Insbesondere, wenn es der Partei gerade nicht so gut geht. Und ich meine nicht die FDP – man soll über Tote nicht schlecht sprechen – es ist die Regierungspartei CDU, auf die mein Augenmerk gerichtet ist

Beust wiederum griff nun niemanden in seiner Partei direkt und persönlich an. Das hätte auch wenig staatsmännisch gewirkt, vielmehr verbittert und etwas billig. Nein, von Beust kritisierte eleganter. Er wolle die Arbeit des CDU-Führungsduos, Ahlhaus und CDU-Fraktionschef Frank Schira, „nicht öffentlich bewerten“.

…

Doch offensichtlich habe eine liberale Großstadtpolitik mehr Wähler angezogen als der jetzige Kurs. „Und man muss abwägen, ob man gute Wahlergebnisse haben will oder nicht.“

schreibt der Spiegel. Ja, der Carl-Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust (genannt Ole von Beust) der hat die Hamburger CDU zu Glanzergebnissen geführt. Nun ist er weg und auch die absolute Mehrheit für die CDU ist in Hamburg lange hinterm Horizont verschwunden. Wisst ihr auch womit?

Mit Recht!

Klarmachen zum Ändern

Wer gewinnt durch die Steueränderungen 2010?

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Die FTD gibt „Zwölf Tipps für die Steuererklärung 2010“, die man sich einmal anschauen sollte:

  1. Arbeitszimmer. Naja, da wird der einfache Mensch nicht drauf zugreifen können/müssen, aber es sei den Lehrern und anderen Homeworkern gegönnt.
  2. An eine bei einer kombinierten Dienst- und Urlaubsreise kann nun der berufliche Teil von der Steuer abgesetzt werden. Da wird der Kreis der echten Profiteure schon enger. Denn Las Vegas, News York und Tokyo sind nunmal netter als Oer-Erkenschwiek.
  3. Der zu versteuernde geldwerte Vorteil für einen Dienstwagen kann deutlich günstiger ausfallen, vorausgesetzt der Arbeitnehmer fährt seltener als alle 2 Tage in die Firma/Büro. Hmm, wie viele normale Arbeitnehmer trifft das? Oder sind das eher Direktoren und Firmenwagen für Familienangehörige mit Kleinjob?
  4. Steuererleichtungen bei einem Studium nach Ausbildung: Will ich nicht meckern.
  5. Das Schulgeld einer Privatschule (bis 5000€) steuerlich absetzbar ist, lasse ich mal so im Raum stehen. Allerdings frage ich mich, wie viele Eltern in der Lage sind ihrem Kind „bis zu 8004 Euro pro Jahr“ Ausbildungshilfe zu sponsorn.
  6. Kursverlust hin- und her Rechnereihen  laufen mal GANZ ausser Konkurenz.
  7. Wer investiert (Beispiel Gold) und das Geld ein Jahr lang nicht anfasst, das die Kursgewinne steuerfrei einheimsen. Verdammt, meine Armut kotzt mich an.

Hach, wenn ich doch Geld viel hätte.

Aber andererseits: Mir geht es gut – ich bin gesund, habe eine tolle Frau an meiner Seite, zwei zauberhafte Töchter und einen Job der Spass bringt. Was aber nicht darüber hinweg täuschen kann, dass in unserem Staat so einige im Argen liegt. Wir alle haben eine soziale Verantwortung.

Selbstverteidigungsminister Guttenberg und die Innere Führung

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In der Süddeutschen findet sich ein Interview, in dem unser Selbstverteidigungsminister zu den derzeit drei Vorfällen innerhalb der Bundeswehr befragt wird – zusätzlich gibt es noch eine „Bonusfrage“. Die Antworten – speziell im Bereich wer war wann und wie umfangreich informiert – sind bemerkenswert:

1) Zum Thema Gorch Fock

Unsinn. Im Fall des getöteten Soldaten war schon am Tag nach dem Vorfall öffentlich bekannt, dass mutmaßlich eine zweite Person beteiligt war. Die Staatsanwaltschaft wurde umgehend eingeschaltet und ermittelt nun. Zu laufenden Verfahren, die die Ermittlung der tatsächlichen Vorgänge zum Inhalt haben, können wir uns auch mit Blick auf Betroffene nicht äußern.

Waffenreinigen und „zweite Person beteiligt“ ist eine Sache – durch die „zweite betreffende zweite Person“ erschossen ist etwas anderes. Ich stelle fest: Probleme bei der Kommunikation.

2) Zum „Meuterei auf der Bounty“

Zur Aufklärung gehört auch, ob die Meldewege eingehalten wurden. Wenn es da Versäumnisse gegeben hat, wird auch das Folgen haben. Das muss alles aufgeklärt werden. Ich bin da wenig geduldig.

Ich stelle fest: Probleme bei der Kommunikation.

3) Verletzung des Briefgeheimnisses:

Auf der zuständigen militärischen Führungsebene gab es hierüber keine Kenntnis. Meine hellseherischen Fähigkeiten sind im Zuge dessen begrenzt. Aber auch hier sind die Ermittlungen im vollen Gange.

Ich stelle fest: Probleme bei der Kommunikation.

Die Bonusfrage 4) Gibt es Probleme in Sachen innere Führung:

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so hätten wir es aller Wahrscheinlichkeit nach mit individuellem Fehlverhalten zu tun. Die Innere Führung ist erfolgreich und in der Breite der Bundeswehr akzeptiert. Von eventuellen Einzelverfehlungen auf den größten Teil der Bundeswehr – es sind immerhin noch fast 250.000 Soldaten – zu schließen, wäre völlig ungerechtfertigt.

Das erinnert mich an den Geisterfahrer – nicht einer: Hunderte! Die Beantwortung dieser Frage würde – bei anders lautender Antwort – den Beweis antreten, dass Guttenberg hilflos agiert. Er antwortet richtig, aber antwortet er auch der Wahrheit entsprechend?

Sorry, aber da hat jemand seinen Laden nicht im Griff. Wobei ich da den entsprechenden Offizieren keine zu grossen Vorwurf machen will – bereits gestern schrieb ich, dass es gewisse Vorgesetzte gibt, die man am besten gar nicht ernst nimmt. Ich will nicht das Amt des Verteidigungsministers demontieren, aber dort ist Fachkenntnis und Durchsetzungsfähigkeit (nicht Durchsetzungswille!) gefragt.

Der Selbstverteidigungsminister, der stets von einem Tross (nicht Berater, Fotojournalisten!) begleitet wird, erinnert mich an einen Hauptbootsmann (vergl. Hauptfeldwebel) der bei uns die Versorgung leitete. Er rannte stets in der Ausgehuniform herum. Arbeitsanzug war nicht sein Ding. Wöchentlicher Friseurtermin und der Charmingboy bei jeder „gemischten“ Veranstaltung. Dieser Schönling (so wurde er bis zum Kommandanten hoch genannt) wurde von niemandem ernst genommen. Er hatte die falschen beruflichen Prioritäten – denn im Dienst war er eher schwächelnd. Wer nimmt schon einen Dienstvorgesetzten ernst, dessen Frisur für ihn wichtiger erscheint, als die Belange der Untergebenen (Fürsorgepflicht!).

Ich würde gern mal Mäuschen spielen, wenn Generäle und Offiziere im kleinen Kreis über ihren obersten Dienstherren (in Friedenszeiten) sprechen.