Wahl im Hamburg: Selbst von Beust watscht die Rest-CDU ab

Wahlkampf ist ein hartes Pflaster, da müssen alle innerhalb der Partei an einem Strang ziehen. Insbesondere, wenn es der Partei gerade nicht so gut geht. Und ich meine nicht die FDP – man soll über Tote nicht schlecht sprechen – es ist die Regierungspartei CDU, auf die mein Augenmerk gerichtet ist

Beust wiederum griff nun niemanden in seiner Partei direkt und persönlich an. Das hätte auch wenig staatsmännisch gewirkt, vielmehr verbittert und etwas billig. Nein, von Beust kritisierte eleganter. Er wolle die Arbeit des CDU-Führungsduos, Ahlhaus und CDU-Fraktionschef Frank Schira, „nicht öffentlich bewerten“.

Doch offensichtlich habe eine liberale Großstadtpolitik mehr Wähler angezogen als der jetzige Kurs. „Und man muss abwägen, ob man gute Wahlergebnisse haben will oder nicht.“

schreibt der Spiegel. Ja, der Carl-Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust (genannt Ole von Beust) der hat die Hamburger CDU zu Glanzergebnissen geführt. Nun ist er weg und auch die absolute Mehrheit für die CDU ist in Hamburg lange hinterm Horizont verschwunden. Wisst ihr auch womit?

Mit Recht!

Klarmachen zum Ändern

Selbstverteidigungsminister Guttenberg und die Innere Führung

In der Süddeutschen findet sich ein Interview, in dem unser Selbstverteidigungsminister zu den derzeit drei Vorfällen innerhalb der Bundeswehr befragt wird – zusätzlich gibt es noch eine „Bonusfrage“. Die Antworten – speziell im Bereich wer war wann und wie umfangreich informiert – sind bemerkenswert:

1) Zum Thema Gorch Fock

Unsinn. Im Fall des getöteten Soldaten war schon am Tag nach dem Vorfall öffentlich bekannt, dass mutmaßlich eine zweite Person beteiligt war. Die Staatsanwaltschaft wurde umgehend eingeschaltet und ermittelt nun. Zu laufenden Verfahren, die die Ermittlung der tatsächlichen Vorgänge zum Inhalt haben, können wir uns auch mit Blick auf Betroffene nicht äußern.

Waffenreinigen und „zweite Person beteiligt“ ist eine Sache – durch die „zweite betreffende zweite Person“ erschossen ist etwas anderes. Ich stelle fest: Probleme bei der Kommunikation.

2) Zum „Meuterei auf der Bounty“

Zur Aufklärung gehört auch, ob die Meldewege eingehalten wurden. Wenn es da Versäumnisse gegeben hat, wird auch das Folgen haben. Das muss alles aufgeklärt werden. Ich bin da wenig geduldig.

Ich stelle fest: Probleme bei der Kommunikation.

3) Verletzung des Briefgeheimnisses:

Auf der zuständigen militärischen Führungsebene gab es hierüber keine Kenntnis. Meine hellseherischen Fähigkeiten sind im Zuge dessen begrenzt. Aber auch hier sind die Ermittlungen im vollen Gange.

Ich stelle fest: Probleme bei der Kommunikation.

Die Bonusfrage 4) Gibt es Probleme in Sachen innere Führung:

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so hätten wir es aller Wahrscheinlichkeit nach mit individuellem Fehlverhalten zu tun. Die Innere Führung ist erfolgreich und in der Breite der Bundeswehr akzeptiert. Von eventuellen Einzelverfehlungen auf den größten Teil der Bundeswehr – es sind immerhin noch fast 250.000 Soldaten – zu schließen, wäre völlig ungerechtfertigt.

Das erinnert mich an den Geisterfahrer – nicht einer: Hunderte! Die Beantwortung dieser Frage würde – bei anders lautender Antwort – den Beweis antreten, dass Guttenberg hilflos agiert. Er antwortet richtig, aber antwortet er auch der Wahrheit entsprechend?

Sorry, aber da hat jemand seinen Laden nicht im Griff. Wobei ich da den entsprechenden Offizieren keine zu grossen Vorwurf machen will – bereits gestern schrieb ich, dass es gewisse Vorgesetzte gibt, die man am besten gar nicht ernst nimmt. Ich will nicht das Amt des Verteidigungsministers demontieren, aber dort ist Fachkenntnis und Durchsetzungsfähigkeit (nicht Durchsetzungswille!) gefragt.

Der Selbstverteidigungsminister, der stets von einem Tross (nicht Berater, Fotojournalisten!) begleitet wird, erinnert mich an einen Hauptbootsmann (vergl. Hauptfeldwebel) der bei uns die Versorgung leitete. Er rannte stets in der Ausgehuniform herum. Arbeitsanzug war nicht sein Ding. Wöchentlicher Friseurtermin und der Charmingboy bei jeder „gemischten“ Veranstaltung. Dieser Schönling (so wurde er bis zum Kommandanten hoch genannt) wurde von niemandem ernst genommen. Er hatte die falschen beruflichen Prioritäten – denn im Dienst war er eher schwächelnd. Wer nimmt schon einen Dienstvorgesetzten ernst, dessen Frisur für ihn wichtiger erscheint, als die Belange der Untergebenen (Fürsorgepflicht!).

Ich würde gern mal Mäuschen spielen, wenn Generäle und Offiziere im kleinen Kreis über ihren obersten Dienstherren (in Friedenszeiten) sprechen.

Das statistische Bundesamt fordert eine deutlich Erhöhung der Hartz-IV Sätze

Naja, eigentlich fordert das statistische Bundesamt dieses nicht direkt:

Obst: plus 5,2 Prozent. Gemüse: plus 6,3 Prozent. Butter: sogar plus 23,7 Prozent. Lebensmittel sind dem Statistischen Bundesamt zufolge im vergangenen Jahr deutlich teurer geworden.

Quelle: Spiegel. Sollte Frau von der Leyen neben dem Ignorieren auch des Lesens kundig sein, dürfte es argumentativ für die 5€-Frau eng werden. Wenn wir in Betracht ziehen, dass auch andere Dinge teurer geworden sind, und Lebensmittel den sicher grössten Anteil am Hartz-IV Regelsatz haben, frage ich mich wie asozial (in der wahren Bedeutung des Wortes) ein Mensch sein muss, der den Ärmsten auch noch Realabzüge zumuten will.

Zur Erinnerung:

  1. Wir haben 2011 ein „Superwahljahr“
  2. Frau von der Leyen gehört der CDU an.
  3. Heugabeln sind auch nicht mehr das, was sie mal waren.