Warum die Steuermilliarden gepumpt werden

Mein alter Freund, der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann, sagte heute vor dem Düsseldorfer Landgericht in der Sache gegen die IKB als Zeuge aus. Und so wie es aussieht, hat die Deutsche Bank der IKB wohl Klärschlamm verkauft und als es anfing zu stinken hat die Deutsche Bank der IKB den Hals umgedreht.

Ackermann hatte der IKB am 27. Juli eine Kreditlinie gekappt. Und anschließend auch gleich noch bei der Finanzaufsicht BaFin durchgeklingelt. Die Mittelstandsbank befinde sich in einer massiven Schieflage, teilte Ackermann den Finanzaufsehern in Bonn mit. Und löste damit hektischen Aktionismus aus. Auch andere Banken sperrten die Mittel für die IKB. Es folgte ein dramatisches Rettungswochenende, an dem die staatliche Förderbank KfW und andere Geldinstitute milliardenschwere Finanzspritzen für die IKB beschlossen.

schreibt der Spiegel. Und auch:

Ortseifen findet, die Deutsche Bank habe mit dem Kappen der Geldlinien und dem Anruf bei BaFin-Chef Jochen Sanio die IKB überhaupt erst derartig ins Wanken gebracht. Ein „Fanal“ sei das gewesen, dem ein „unermesslicher Reputationsschaden“ an den Finanzmärkten folgte, sagte der Ex-IKB-Chef.

aber die Deutsche Bank hat natürlich mit all dem nichts zu tun, oder?

Denn irgendwann kam heraus, dass die Deutsche Bank selbst der IKB riskante CDS verkaufte – und zwar noch zu einem Zeitpunkt, als das Geldinstitut schon die Krise am US-Hypothekenmarkt heranziehen sah.

Wie überschreibt der Spiegel diesen Artikel? „Der Teflon-Zeuge“ – und da scheint wirklich etwas dran zu sein. Ackermann und die Deutsche Bank vermehren ihren Wert und Profit und der Deutsche Steuerzahler zahlt über Umwege die Bonuszahlungen an diesen widerlichen Schweizer. Würde mich nicht wundern wenn die eine oder andere Griechenland-Milliarde auch über Umwegen in den Tresoren der Deutschen Bank landet.

Der Sinn der FDP: Abgreifen von Ämtern und Bevorzugung der Lobbyisten

Die FDP entwickelt sich doch immer mehr zur Lachnummer der Parteien. Erst der Steuervorteil Dank Mövenpick-Spenden (OK, da war auch die CSU dran beteiligt!). Dann – erst vor 2 Tagen – die Verpuffung der Steuersenkungspläne durch Kanzlerin Merkel. Selten war Westerwelle so bedröppelt.  Und nun scheinen sich auch noch die Pläne zur Kopfpauschale der Krankenversicherung  in Wohlgefallen aufzulösen. Da muss und darf man sich doch wirklich fragen, was bleibt da von der FDP noch über?

Da sitzen fünf FDP-Minister (so viele FDP-Minister musste der Steuerzahler noch nie alimentieren) im Kabinett, von denen man entweder eher gar nichts hört (wer ist nochmal Wirtschaftsminister?), die sich wild und dreist versuchen zu profilieren (Entwicklungshilfe nur dort, wo die Bundeswehr aktiv ist), die sich wild im Kreis drehen (Ich finde Doppelnamen doof – nicht Fisch nicht Fleisch), sind eher wirklungslos  (Roesler) oder machen auf grosser Mann wobei sie eher den Ritter der traurigen Gestalt geben sollten.

Tja liebe Deutsche – und das ist nur die FDP. Das blöde ist nur, wir haben diese Spacken alle selbst gewählt. WIR sind für diese Zustände zuständig. Aber ich habe auch gute Nachrichten für euch: Die FDP wird sich wahrscheinlich die nächsten Monate massiv mit ihren Sponsoren rumärgern müssen, da vieles was unter der Hand versprochen wurde nun absolut nicht mehr umsetzbar ist. Also wird bei den nächsten Wahlen Geld fehlen, was weniger Wahlkrampf bedeutet und am Ende zu weniger Stimmen und Posten für die FDP führen wird. Gut für Deutschland.

Wo ist nur das ganze Geld hin?

Ich habe vorhin in einem Kommentar geschrieben, dass Geld/Kapital typischerweise nicht verschwindet. Es ist zwar nicht immer so einfach wie „Ich gebe dir 100 Euro = ich habe 100 Euro weniger und Du mehr“, aber generell passt das schon, wenn auch etwas komplizierter.

Die einfachste Version des Besitzwechsels ist tatsächlich die Version: Ich gebe dir 100€. Zwei mal Umbuchung vom Haben ins Soll und umgekehrt.
Kniffliger wird es, wenn „über Bande“ gespielt wird. Beispiel: Die Bundesbahn lässt ab sofort die Kunden kostenfrei fahren. Dieses sorgt dafür, dass die Bundesbahn ein feistes Minus einfährt, jeder Bahnkunde aber bei Benutzung der Bahn einen kleinen versteckten Gewinn einfährt. Denn er bekommt eine Leistung ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Das vom Kunden gesparte Geld wird der Kunde (sofern er nicht bereits Millionär ist und keine weiteren Konsumbedürfnisse hat) anderweitig investieren. Ein anderes Beispiel dafür ist die „Abwrackprämie“. Hier bekam der „Abwrackende“ ohne wirkliche Gegenleistung einen realen Vorteil von 2.500,-€ den er an die Fahrzeugindustrie weiter leitete (das der Staat am Ende durch die Umsatzsteuer dann doch auch noch verdiente, blenden wir mal aus).

Aber zurück zu unserem Bahnkunden. Dieser wird nun das gesparte Geld z.B. im Urlaub verwenden um ein Hotel besserer Qualität zu mieten. Oder er kauft sich neue Möbel die er sich ansonsten nicht hätte kaufen können. Das Geld, welche der Bahn zustehen würde, gelangt so schlussendlich auf das Konto des Hoteliers oder des Möbelhauses und erhöht dort das Geschäftsergebnis. Es ist nicht weg. Am Ende ist die Bahn pleite und der Hotelier und der Möbelhändler lachen.

Auch das Geld das in die „neuen Länder“ gepumpt wurde ist nicht weg. Es wurde in die Portemonnaies der unterschiedlichsten Gewinnler gespült. WEG ist es aber nicht, nur die Bundesrepublik Deutschland kann eben nicht mehr darüber verfügen. Vielleicht ist es auf dem Konto der Elf Aquitaine, die ja auch nicht gerade durch die Einheit verarmte. WEG ist der Wert der Minol-Werke nicht.

Um wenn der Staat die Umsatzsteuer für Hotels senkt – wird das Geld aus dem Staatssäckel (Bezahlt von Dir und mir) in die Taschen der Hoteliers gepackt. Der Staatshaushalt leidet, der Hotelier feiert. Aber WEG ist das Geld nicht.