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Israelische Soldaten sind ECHTE Helden

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Der israelische Geheimdienst Mossad ist für seine Professionalität bekannt. Aber auch der normale Soldat der israelischen Armee steht dem Mossad in nichts nach:

Israelische Soldaten haben anderthalb Stunden vor der Feuerpause am Nachmittag im nördlichen Gazastreifen einen Konvoi des Uno-Hilfswerks UNRWA beschossen und dabei einen Fahrer getötet. Ein weiterer Helfer wurde verletzt, sagte ein UNRWA-Sprecher in Gaza.

….

Die Hilfe werde erst wieder aufgenommen, wenn die Sicherheit der Uno-Mitarbeiter garantiert sei, teilte ein Sprecher mit. Die Lastwagen seien mit Uno-Flaggen gekennzeichnet, die Fahrer mit Uno-Westen ausgestattet gewesen. Der Konvoi sei mit dem israelischen Militär abgestimmt gewesen.

schreibt die FTD.

Ja, der Terror der Israelis funktioniert doch prima. Durch den Beschuss des LKWs erreichen sie, dass es weiterhin zuwenig Wasser und Lebensmittel im Gaza-Streifen gibt.  Ziel erreicht.

Ich stelle mir die Frage, wer mehr unter dem Terror in dem gebiet leidet: Die Siedler (welche auf ehemalig palästinensischem Gebiet wohnen!), welche mit „Handgranatenraketen“ beschossen werden, oder oder die Bewohner des Gaza-Streifens die von Israel mit den perversen Mitteln der modernen und psychologischen Kriegsführung terroristiert werden?

Jetzt sind wir alle verdächtig

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Ab sofort darf das BKA auch „vorbeugend ermitteln“. So nach dem Motto: „Der sieht komisch aus, lass den mal überwachen, wer weiss ob der nicht irgend etwas übles vor hat“. 🙁 Das BKA-Gesetz ist vom Bundesrat mit 35 zu 34 Stimmen angenommen worden. Ein Meilenstein bei der Demontage der FREIHEITLICH demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Das der Bundesdemokratieabschafferinnenminister (laut FAZ) sagt:

„Ich bin ganz sicher, dass dieses Gesetz in allen Punkten dem Grundgesetz entspricht“

wundert wohl keinen mehr. Die Hoffnung liegt nun auf dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (und anderen), die von dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz prüfen lassen wollen.

Wahrnehmungsprobleme von Politikern

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Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/11139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10952) mit. Ein solcher Einschüchterungseffekt sei auch früher nicht wahrgenommen worden, obwohl bereits vor der Einführung von Flatrates vergleichsweise viele Daten im Rahmen privatrechtlicher Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und Telekommunikationsunternehmen gespeichert worden sind, für die gesetzliche Zugriffmöglichkeiten der Behörden bestanden.

Quelle: Deutscher Bundestag

Ja liebe Politiker, „früher“ war aber auch eine richterliche Anordnung vonnöten und früher wurde nicht über 1000x mal pro Monat auf diese Daten zugegriffen. Es haben sich eben „gesetzliche Zugriffmöglichkeiten“ geändert, aber das nehmt ihr ja eher nicht wahr, auch wenn ihr es unterschrieben habt.