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Was die FDP von der SPD unterscheidet

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Naja, die FDP ist ja auch in der „offiziellen“ Opposition und MUSS die Arbeit der regierung offiziell hinterfragen. Eine „Kleine Anfrage“ der FDP zeigt, dass die Freien Demokraten deutlich mehr Profil zeigen, als die SPD sich im Windschatten der CDU erlauben kann:

In welchen Ländern die Server stehen, auf denen sich kinderpornografisches Material befindet, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (16/13245) erfahren. Die Regierung soll außerdem angeben, was sie zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zur Verhinderung der Kinderpornografie im Internet unternimmt. Außerdem will die Fraktion erfahren, welche Rolle Filesharing-Netzwerke und Internet-Chats bei der Verbreitung von Kinderpornografie spielen.

kann man einer Meldung von „Heute im Bundestag“ entnehmen.

Tja, da scheinen doch nicht alle FDPler dem Alkohol verfallen zu sein, wenn so konkret die Grundlage der Bemühungen der Frau von der Leyen hinterfragt werden.

Obschon ich die Antwort der Regierung schon zu kennen:

  • Keine konkreten Zahlen
  • Ist in Arbeit, noch nichts Konkretes
  • Keine konkreten Erkenntnisse
  • Aber alles was von der Leyen sagt ist wissenschaftlich fundiert!

Ist es ein Rechtsstaat, eine Bananenrepublik oder nur noch eine Lachnummer?

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Die technischen Möglichkeiten zu Web-Blockaden würden durch die großen Zugangsanbieter „auf jeden Fall aufgebaut“, verwies der Sozialdemokrat auf die entsprechenden Verträge mit dem BKA. Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz nötig, um die Sperren zumindest in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen.

wird der SPD Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann von Heise zitiert. Im letzten Beitrag machte ich mir Gedanken warum die SPD so viele Stimmen verliert: Herr Dörmann, Ihnen möchte ich dies anhand obiger Aussage einmal im speziellen erklären:

Die Möglichkeiten der Webblockaden werden auf alle Fälle gebaut – sagen Sie – weil die Familienministerin dafür gesorgt hat, dass das BKA mit diversen Providern Verträge (ohne rechtsstaatliche Grundlage!!) geschlossen haben. Anstelle dies nun zu kritisieren, stellen sie – und ihre Partei – hinter die Familienministerin und bauen NACHTRÄGLICH gesetzlich geordnete Bahnen? Auch – und wenn – sie bezweifeln, dass diese Verträge „rechtsstaatlichen Anforderungen genügen“?

Da muss ich mir doch echt mal eben an den Kopf fassen. Wenn nun der Bundesverteidigungsminister eigenverantwortlich auf die Idee kommt, eine Panzerdivision Frankreich angreifen zu lassen, müsste dann der Bundestag nachträglich den Krieg erklären, damit dieser Angriff rechtsstaalichen Anforderungen genügt? Ist das ihre Art von Rechtsauffassung?

  1. Frage ich mich ob die Selbstkontrolle des Parlamentes noch funktioniert
  2. Frage ich, ob es eine rechtsstaatliche Instanz ausserhalb des Bundesverfassungsgerichtes gibt
  3. Wundert es mich, dass bei Politikern dieses Schlages überhaupt noch 20% der Bürger die SPD wählen KÖNNEN
  4. Gehe ich nun erstmal kotzen vor Abscheu über soviel Rückgratslosigkeit

Schäubles und von der Leyens feuchter Traum

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wird in China jetzt wohl Wirklichkeit. Heise berichtet – mit Verweis auf das Wall Street Journal, dass China beabsichtet in Zukunft ausschliesslich PCs mit eingebauter Internetsperre – mittels Filtersoftware – zu verkaufen. Das Wall Street Journal schreibt:

China plans to require that all personal computers sold in the country as of July 1 be shipped with software that blocks access to certain Web sites, a move that could give government censors unprecedented control over how Chinese users access the Internet.

Na Frau von der Leyen? DAS wäre doch was: Direkt am heimischen PC den Dreck abstellen. Und mittels dieser staatlich verordneten Software wird dann auch gleich der Traum eines Herrn Schäuble wahr: Der Bundestrojaner auf jedem PC! Saustark! Dann braucht auch die Webseite der Piratenpartei nicht mehr vom Provider Alfahosting gesperrt zu werden, das macht das BKA dann zentral.

piratensperre