Ist es ein Rechtsstaat, eine Bananenrepublik oder nur noch eine Lachnummer?

Die technischen Möglichkeiten zu Web-Blockaden würden durch die großen Zugangsanbieter „auf jeden Fall aufgebaut“, verwies der Sozialdemokrat auf die entsprechenden Verträge mit dem BKA. Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz nötig, um die Sperren zumindest in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen.

wird der SPD Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann von Heise zitiert. Im letzten Beitrag machte ich mir Gedanken warum die SPD so viele Stimmen verliert: Herr Dörmann, Ihnen möchte ich dies anhand obiger Aussage einmal im speziellen erklären:

Die Möglichkeiten der Webblockaden werden auf alle Fälle gebaut – sagen Sie – weil die Familienministerin dafür gesorgt hat, dass das BKA mit diversen Providern Verträge (ohne rechtsstaatliche Grundlage!!) geschlossen haben. Anstelle dies nun zu kritisieren, stellen sie – und ihre Partei – hinter die Familienministerin und bauen NACHTRÄGLICH gesetzlich geordnete Bahnen? Auch – und wenn – sie bezweifeln, dass diese Verträge „rechtsstaatlichen Anforderungen genügen“?

Da muss ich mir doch echt mal eben an den Kopf fassen. Wenn nun der Bundesverteidigungsminister eigenverantwortlich auf die Idee kommt, eine Panzerdivision Frankreich angreifen zu lassen, müsste dann der Bundestag nachträglich den Krieg erklären, damit dieser Angriff rechtsstaalichen Anforderungen genügt? Ist das ihre Art von Rechtsauffassung?

  1. Frage ich mich ob die Selbstkontrolle des Parlamentes noch funktioniert
  2. Frage ich, ob es eine rechtsstaatliche Instanz ausserhalb des Bundesverfassungsgerichtes gibt
  3. Wundert es mich, dass bei Politikern dieses Schlages überhaupt noch 20% der Bürger die SPD wählen KÖNNEN
  4. Gehe ich nun erstmal kotzen vor Abscheu über soviel Rückgratslosigkeit

10 Gedanken zu „Ist es ein Rechtsstaat, eine Bananenrepublik oder nur noch eine Lachnummer?

  1. self-fulfilling prophecy.

    WIr machen Vertraege im Vorgriff auf das kommende Gesetz, und jetzt muss das Gesetz kommen weil die Vertraege schon da sind.

    SUPER Logik. Ich wuensche der SPD die passende Strafe wenn sie mal wieder unter groessten verfassungsrechtlichen Bauchschmerzen einem Gesetz zustimmen.

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  6. …so, jetzt habe ich mich etwas abgeregt … und frage mich:
    War was?
    Ausser ein paar verfassungsrechtlichen Frechheiten wurde doch nichts gesagt – oder habe ich was falsch verstanden?
    Die haben vielleicht was geklärt, aber im Sack ist das noch nicht.
    Das Thema „Spezialgesetz“ ist noch lange nicht gegessen.
    Ich muss mir angewöhnen nicht immer gleich Magenschmerzen zu bekommen, wenn irgendsoein Krogmann/Dörrmann/Wiefelsheimer/Trallafittibach mediale Gülle (PR) unters Volk bringt.

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