Archiv der Kategorie: Freiheit

Was macht die SPD eigentlich wenn sie KEIN Marketing macht?

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Dass die SPD Angst vor der Presse und anscheinend auch der Meinungsfreiheit hat und lieber Zensurinstrumente beschliesst, als Politik für die Zukunft der freiheitlich-demokratischen Grundordnung macht, ist bekannt.

Wenn der SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann die Internet-Community aber zu Mittwoch den 16. Juni 2009 nochmals zu Gesprächen einlädt, grenzt das schon an Frechheit. Für wie dumm halten SPD-Politiker ihre potentiellen Wähler eigentlich?

Natürlich haben der AK-Zensur und der CCC abgelehnt. Was soll man da noch? Der Beschluss mit der CDU zu „kuscheln“ steht fest. Es war den Medien deutlich zu entnehmen, dass die SPD das Zensurinstrument aus Angst vor den Medien durchwinken wird. Was also erwartet Herr Dörmann von weiteren Gesprächen? Will er sich mittels Getränken und Schnittchen versuchen als Lobbyist der SPD zu profilieren? Sorry Herr Dörmann. Die Meinung des Volkes ist nicht so billig käuflich, wie Sie es vielleicht von Politikern gewohnt sind. Sie hätten uns mit Taten (konkret: Ablehnung des Zensurgesetze) von der Wirksamkeit und der Qualität ihrer Partei überzeugen können.

Aber NACHDEM die Partei die Entscheidungen getroffen hat, sich nochmal (medienwirksam?) mit den „Fachleuten“ treffen zu wollen ist in meinen Augen lächerlich und billig. Haben Sie zuviel Zeit? Nichts wichtiges zu tun?

Es ist unfassbar: Selbst wenn die CDU ehrlich ist, setzt kein Schrei der Entrüstung ein

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Es geht in Pressemitteilung der CDU/CSU vorgeblich um „Klare Kante gegen Kinderpornographie„. Allerdings werden auch dort klare Worte genutzt, in Sachen Sperren im Internet:

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Hinterher wird dann die CDU/CSU sagen können: Wir haben nie ein Geheimniss daraus gemacht – seht die Presseerklärungen. Es ging immer um mehr als nur Kinderpornografie.

Und da schüren die etablierten Parteien Ängste in Sachen „Die Linke“, dabei bereiten sie einem autoritären Kontrollstaat vor, der weit über das Mass der DDR und Stasi hinausgehen kann.

Hat die SPD Angst vor der Meinungsfreiheit? (Update)

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Ein Kommentar von SVB zu diesem Artikel liess mich nocheinmal über die Aussage des SPD-Parteivorstandes:

„Der Parteifuehrung geht er zu weit, da sie befuerchten, bei einer offenen Ablehnung von der konservativen Press als “Freunde der Kinderpornographen” gejagt zu werden.“

nachdenken. SVB fragte in seinem Kommentar nochmals „Wovor haben die Angst?“. Der erstverfügbare Antwort ist: „Vor der Presse“. Wenn man – boshaft wie es nur wenigen Menschen, wie mir möglich ist – weiter hinterfragt, kann man aber auch auf die Idee kommen, dass die SPD indirekt Angst vor der Meinungsfreiheit hat. Angst davor, dass es Medien gibt, die gewisse Entscheidungen der Parteien „verarbeiten“.

Das Gedankenspiel ist nun: WENN diese ängstlichen Parteien eine Möglichkeit fänden, kritische (von ihnen gefürchtete) Stimmen auszublenden, würden Sie dies tun? Würden Sie Medien zensieren?

ICH denke: Ja, sie würden es. Wenn man vor etwas Angst hat, versucht man etwas dagegen zu tun. Entweder man bekämpft seine Angst indem man sich der angstauslösenden Situation aussetzt und somit in die Lage gerät sich von dieser Angst frei zu machen. Oder aber man bekämpft „das Ding“, das einem Angst macht. Setzt sich die SPD den gefürchteten Medien aus: NEIN. Also bleibt der SPD nur der Weg die Meinungsfreiheit zu bekämpfen.

Nachtrag 15.06.2009:

Im Blog des SPDler Björn Böhning liest es sich so:

Die Bild-Schlagzeile vom Freitag, die mich zum Verlierer des Tages gestempelt hat, hat ihre Wirkung als publizistischer Warnschuss an die SPD nicht verfehlt.

Traurig, traurig, traurig. Ich bedauere dass wir keine Männer mit Arsch in der Hose mehr in der Parteiführung der SPD haben. Männer wie Helmut Schmidt oder der alte Grantler Wehner. Selbst gegen Franz Josef Strauss kann man VIELES vorbringen, aber vor der Presse hat DER nicht gekniffen.

Wieso heissen die eigentlich Parteiführung, wenn sie sich mit einem Ring durch die Nase um die Manege führen lassen?